Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer […]
Spätes Eingeständnis der Landesregierung: MV-Schutzfonds war illegal Read More »
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Landespolizei im Verlauf des bisherigen Jahres keine einzige Festnahme mutmaßlicher Schleuser durchführen. Innenminister Pegel kündigte Anfang Oktober an,
Schlepperbekämpfung: Landespolizei muss weiter aufgerüstet werden! Read More »
Erneut wird innerhalb der Regierungskoalition und ihrer anhängigen Parteien über den Bau von Marineschiffen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die aktuellen Kriege in
Zankapfel Marineschiffbau: Will die Linke keine gut bezahlten Arbeitsplätze? Read More »
Zum neuen Kindertagesförderungsgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen den veränderten Betreuungsschlüssel, mahnen jedoch an, dass die Prüfrechte der Kommunen bei dem immensen Mitteleinsatz zu gering
Novellierung KiföG: Prüfrechte für Kommunen zu gering Read More »
Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ wurde in diesem Jahr von der Landesregierung mit Aktionstagen bedacht. Die fünf kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sollen in diesem Zuge Fahnen mit dem
Flaggen gegen Gewalt statt Plätze in Frauenhäusern? So geht es nicht! Read More »
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Rahmen des sogenannten Bildungsstreiktages am 28. November auch die 8100 angestellten Lehrer in MV zu einem Warnstreik auf. Es geht um 10,5
Lehrerstreik geplant Read More »
Mehrere Forschungsinstitute, unter anderem das Thünen-Institut, wollen in einer länderübergreifenden Studie den Rückgang der Dorschpopulation erforschen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Sicherlich ist es richtig, den
Erforschung des Dorsch-Schwundes: Unkontrollierte Kormoranpopulation ist mitursächlich Read More »
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
Aus für Strom- und Gaspreisbremse: Ampel hat abgewirtschaftet Read More »
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Ausschuss hörte heute den Zeugen Helmuth von Nicolai. Er war zur Zeit des Nord Stream
Der „schwarze Schatten“ hinter Nord Stream 2 Read More »
Der Finanzausschuss des Landtages stimmte gestern bis in die Abendstunden über den Doppelhaushalt 2024/2025 ab. Der Regierungsentwurf wurde mit geringfügigen Änderungen durch die Mehrheit von SPD und Die Linke angenommen.
Landeshaushalt 2024/2025: Rot-Rot: Stur bis zum Schluss Read More »
