Zum gestern verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erscheint eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit bemerkenswerter Aussagekraft. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt dazu: „Was für eine Darbietung politischer Selbstvergessenheit. Da sitzt die CDU im Bund in einer Koalition mit der SPD, verhandelt Kompromisse, die der Kanzler öffentlich lobt, trägt

Laut Medienberichten haben zahlreiche Tankstellen offenbar zehntausende unzulässige Preiserhöhungen vorgenommen und damit die seit April geltende 12-Uhr-Regel, nach der Preise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, vielfach missachtet. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Wenn sich diese Berichte bestätigen, zeigt sich vor allem eines: Diese

Zur heutigen Absegnung der GKV-Reform im Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das lässt sich nicht mehr schönreden: Diese Reform ist kein Stabilisierungspaket. Sie ist ein elegant verpacktes Belastungspaket für die Beitragszahler. Was als ‚Beitragsstabilität‘ verkauft wird, ist ein politischer Taschenspielertrick. Unter Federführung von Nina

Aus Anlass der positiven Entwicklung rund um den gestrandeten Buckelwal erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Wir freuen uns über das Verdienst der privaten Rettungsinitiative, die mit viel Aufwand eine Rettung des Wals greifbar machte. Das Tier befindet sich auf dem Weg ins freie Gewässer und es besteht

In der Zeit von 2020 und 2024 sank die Zahl der Aktiengesellschaften, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Unternehmenssitz haben, von 100 auf 80. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Aktiengesellschaften, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Niederlassung haben, von 579 auf 438. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Aktuell veröffentlichte das Bündnis Gesundheit, dem mehr als 40 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens angehören, seine Resolution zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Resolution des Bündnisses Gesundheit bestätigt, was sich längst abzeichnet: Diese Reform ist keine Stabilisierung, sie ist ein politisch