Heute wurde Carlos Dias Rodrigues einstimmig zum Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Uns als stärkste Fraktion steht das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ich freue mich, mit Carlos Rodrigues einen starken und integren Kandidaten für das protokollarisch höchste Amt

Zur Forderung des Linksfraktionsvorsitzenden Hennis Herbst nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmenserbschaften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wer Familienbetriebe beim Generationenwechsel zusätzlich belastet, erschwert ihre Fortführung und schwächt ihre Investitionsfähigkeit. Deutschland würde damit als Wirtschaftsstandort noch unattraktiver. Wir müssen Unternehmen steuerlich entlasten und Nachfolgen erleichtern, nicht umgekehrt.

Zum heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Salbungsvoll sprachen Schwesig, Herbst und Müller immer wieder von Stabilität, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, entscheidet sich jedoch an konkreten Lösungen für unser Land. Die bisherigen Ankündigungen verheißen da

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Der finanzielle Spielraum des Landes wird immer enger. Statt neuer Ausgaben brauchen wir konkrete Einsparungen. Diese müssen bei der Regierung selbst beginnen: ein Ministerium weniger, weniger politische Posten und weniger Doppelstrukturen. Das Sondervermögen

Einem Bericht zufolge bereitete sich die Landespolizei am 20. September auf mögliche Ausschreitungen bis hin zu einem Sturm auf den Schweriner Landtag vor. Das Innenministerium erklärte zugleich, es habe keine Hinweise auf eine besondere Gefährdung gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass der Einsatz die ohnehin personell unzureichend besetzten

Zur Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Ich gratuliere Tobias Rausch im Namen unserer Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten. Für seine verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich ihm Erfolg, eine glückliche Hand und die notwendige Souveränität. Ein Parlamentspräsident trägt