Laut des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes MV gibt es weniger Restaurantbesuche und weniger Kurzreisen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Wenn Restaurantbesuche zurückgehen und Kurzreisen ausbleiben, dann ist das kein kleines Stimmungsproblem, sondern ein Warnsignal für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Hoteliers, Gastronomen und familiengeführte Betriebe kämpfen mit steigenden

Zum morgigen 77. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Das Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Diesen Charakter gilt es zu erhalten und nicht nach politischer Großwetterlage zu verwässern. Die zurückliegenden Jahre zeigen aber:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat laut BILD-Zeitung entschieden, dass Asylbewerber und geduldete Personen in der Anfangsphase ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf die vollen Sozialhilfeleistungen haben. Geklagt hatte eine geduldete Frau, die nach dem Umzug in eine eigene Wohnung höhere Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau gefordert hatte. Die Karlsruher Richter wiesen das zurück:

Zum Ergebnis eines von Landtagspräsidentin Hesse beauftragten Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des Kita-Volksbegehrens erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Rechtsgutachten, das von Landtagspräsidentin Hesse (SPD) beauftragt wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Volksbegehren sich wie ein Haushaltsgesetz auswirke und gegen die Landesverfassung verstoße. Nun gibt es in

Laut öffentlich gewordenen Plänen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission soll schrittweise die Rente mit 70 eingeführt werden. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Regierungsfraktionen in der Kommission dementiert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Rente ab

Die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern leisten wichtige Dienste und tragen zur Sicherheit der Bevölkerung in MV bei, was sich in einem aktuellen Themenschwerpunkt des NDR spiegelt. Jedoch bringen wachsende Kosten und Aufgaben Ehrenamtliche und Kommunen gleichermaßen an ihre Grenzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern,