Zur Berichterstattung über den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, wonach der steuerliche Freibetrag für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen von 5.000 Euro auf eine Freigrenze von 1.000 Euro ab 2027 gesenkt werden soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Für solche Peanut-Beträge die betroffenen Vereine finanziell auszunehmen und mit zusätzlicher

Über 200 Milliarden Euro neue Schulden jährlich, mehr als eine Billion Euro bis 2030, eine Schuldenquote von über 70 Prozent und explodierende Zinszahlungen, die Bundesregierung betreibt die größte Schuldenpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kauft sich

Zur heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister zum Umgang mit den Trassenpreisen nach dem EuGH-Urteil vom 19. März 2026 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Länder bestellen den Regionalverkehr. Sie dürfen aber nicht für Kostensteigerungen haften, die durch den bundespolitischen Finanzierungs- und Regulierungsrahmen der bundeseigenen Schieneninfrastruktur verursacht werden.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, unternimmt vom 10. bis 14. August eine Sommertour durch das Land. Im Mittelpunkt steht der direkte Austausch mit Vertretern unterschiedlicher Institutionen, Verbände und Unternehmen zu den vielfältigen Herausforderungen Mecklenburg-Vorpommerns: „Wir führen den Dialog vor allem mit denjenigen, die unser Land wirtschaftlich

Zur Insolvenz in Eigenverwaltung der Warnow Klinik in Bützow und zur geplanten Umwandlung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der vorerst weiterlaufende Betrieb ändert nichts an der harten Realität. Nach den Vorgaben der Krankenhausreform ist dieses Haus mit 71 Betten ein Kleinstkrankenhaus,

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung anlässlich der Empfehlungen der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Ich traue der Landesregierung nicht zu, den Balanceakt zwischen Freiheit und Regulierung mit Augenmaß zu meistern. Die Ministerpräsidentin zieht