Zur aktuell vorgestellten „Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie“ des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Eine ‚Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie‘ verzögert nur, schafft aber keine Klarheit. Wenn das Ministerium ankündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ‚bis zum Jahr 2035 mit anderen Schularten zu verbinden‘

Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* zu Patientensicherheit, Anerkennungsverfahren, Haftung und staatliche Verantwortung bei der Beschäftigung ausländischer Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren einen alarmierenden Befund. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwarz auf weiß wird hier bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis

Das Budapester Stadtgericht hat heute Simeon Trux alias ‚Maja T.‘ zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Person wurde wegen Beteiligung an brutalen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches im Februar 2023 in Budapest schuldig gesprochen, darunter versuchte lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der

Anlässlich des heutigen Kommentares von Landwirtschaftsminister Backhaus auf dem Boden- und Düngungstag Mecklenburg-Vorpommern, das Land wolle seine Düngelandesverordnung aufheben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst letzten Jahres stand unmissverständlich fest, dass alle Landesdüngeverordnungen rechtswidrig sind und die grün-ideologische Agrarpolitik in diesem

Für Donnerstag, den 5. Februar, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Unterrichtsausfälle sind zu erwarten, besonders an Grund-, Regional-, Förder- und beruflichen Schulen. Das Bildungsministerium verweist auf eine Notdienstvereinbarung zur Betreuung an Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dieser Schritt stellt aufgrund der notwendigen Finalisierung bis Juni 2026 „eine erhebliche Herausforderung“[1] für Bund und Länder dar. Ein Teil der Reform ermöglicht neue Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern.[2] Die nach geltendem Europarecht vorgesehenen Dublin-Rücküberstellungen