Zum Absetzen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und der 47 Änderungsanträge von der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der Folge des Verschiebens der abschließenden Lesung im Bundestag, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneute Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das politische Versagen der Bundesregierung und

Zur Schließung des Ikea-Kundenservicecenters in Rostock-Schutow zum 30. September 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schließung ist ein schwerer Schlag für 280 Mitarbeiter und ihre Familien. Dass der Betriebsrat erst eine halbe Stunde vor der Betriebsversammlung informiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Besonders bitter: Der Standort war

Die ICE-Frühverbindung nach Hamburg wird vom Landeshaushalt durch eine Ausgleichszahlung finanziert, welche Reisenden die Nutzung eines Nahverkehrstickets auf dieser Strecke ermöglicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Der Erhalt und die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine gute Anbindung unseres Landes an das

Erstmals wurde vom LNG-Terminal Mukran regasifiziertes US-Flüssiggas über die Nord-Stream-Infrastruktur durch Polen in die Ukraine geliefert, um die Energiesicherheit dort zu sichern. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das ist der endgültige Beweis für die verlogene Energiepolitik von Bund und Land. Das Terminal wurde den Bürgern als

Zur Nicht-Streichung der Früh-ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Ja ist denn schon Wahlkampf? Ungläubig staunt man über dieses frühzeitige Geschenk für Mecklenburgs Pendler. Ja, es ist natürlich gut, wenn die ICE-Frühverbindung bleibt. Nein, es ist ganz und gar nicht

Zu den geplanten Millionen-Investitionen der Landesregierung in den Straßenbau und zum Zustand der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Schlaglochpisten, aufgebrochene Fahrbahnränder, wellige und brüchige Asphaltdecken sowie mancherorts teichartige Überschwemmungen: Nach den vergangenen Winterwochen sind etliche Straßen in Mecklenburg-Vorpommern ein einziges Desaster und akut