Vor der heutigen Entscheidung über die Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro für Krankenhäuser sowie 100 Millionen Euro für Universitätskliniken zugesagt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigte zusätzliche Finanzierung in Höhe

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat der Klage der AfD-Landtagsfraktion MV gegen die Landesregierung stattgegeben und damit die parlamentarischen Informationsrechte gestärkt. Im Verfahren wurde deutlich, dass sich der Verfassungsschutz virtueller Accounts beziehungsweise Bots in sozialen Netzwerken bedient. Dazu erklären der klageführende Abgeordnete Paul Timm und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,

Zu den Äußerungen der scheidenden Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD, Horst Förster: „Wenn ausgerechnet eine Generalstaatsanwältin beginnt, konkrete Straftatbestände als ‚belanglos‘ abzustufen, dann ist das eher eine Kapitulationserklärung als ein Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat. Sie liegt damit allerdings auf Linie unserer Justizministerin. Denn diese hat

Mit dem Beginn der Erntezeit startet für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern eine der arbeitsintensivsten und wichtigsten Phasen des Jahres. Dazu erklären der Sprecher für Kommunales und ländliche Räume der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas Diener, und der agrarpolitische Sprecher, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wochen voller langer Arbeitstage, hoher Verantwortung und Ungewissheit liegen vor unseren

Zur heute bekannt gewordenen Meldung, dass in Westmecklenburg 29 Schulen wegen des Rückzugs eines Caterers möglicherweise ohne Essen dastehen könnten, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, wie folgt: „Es kann nicht sein, dass allen Ernstes im Jahre 2026 die Essensversorgung an 29 Schulen in Westmecklenburg möglicherweise gefährdet

Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Landtagssitzung ein Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen, das von der Wirtschaft als unzureichend und ohne wesentliche Entlastungswirkung kritisiert wird. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Ein großer Teil der Änderungen im Bürokratieentlastungsgesetz der Landesregierung beschränkt sich auf Wortänderungen, die