Anlässlich der Äußerungen des Richterbundes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vorschläge des Richterbundes zur Änderung der Wahl der Verfassungsrichter sind als grobe Einmischung in die Politik und Parteinahme für das links-grüne Lager zurückzuweisen. Denn der Richterbund unter Führung seines auffällig aktiven Vorsitzenden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundes-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die neuesten Zahlen aus Berlin sind ein Desaster und ein weiterer Beleg für die verantwortungslose Finanzpolitik von CDU und SPD. Rund 87 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen – das trifft auch Mecklenburg-Vorpommern

Aus Anlass der heutigen Landtagsaussprache zum Thema Reformen von Rente und Soziales erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die Sachsen-Anhalt-Umfrage mit 41 % AfD muss reichlich Staub aufgewirbelt haben, wenn Frau Schwesigs scheidende Regierung als Trostpflaster so viel Selbstlob für die eigene Wirtschaftspolitik brauchte. Weil Rente und Soziales

Die Landesregierung hat in der Fragestunde heute eingeräumt, dass derzeit noch nicht damit begonnen wurde ein Denkmal für den Buckelwal „Timmy“ zu planen. Dies forderte Umweltminister Dr. Till Backhaus mehrfach in den letzten Wochen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf Nachfrage zum Planungsstand und zu möglichen Kosten

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Kitasterben erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Es bleibt dabei: Sachlich unterstützt die AfD-Landtagsfraktion MV das Volksbegehren ‚Zukunftsplan Kita‘, weil das Ziel eines besseren Kita-Betreuungsschlüssels seit vielen Jahren AfD-Politik ist. Wir freuen uns für die Initiative, wenn

Laut Aussagen des Deutschen Meeresmuseums ist der vor der Insel Poel abtransportierte Buckelwal „mit hoher Wahrscheinlichkeit tot“. Derweil bestätigte das Umweltministerium, keine Trackerdaten zum Verbleib des Wals zu erhalten. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vor drei Tagen sendete Minister Backhaus die letzte Jubelmeldung der vermeintlich erfolgreichen