Die heute vorgestellten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend – und sie sind das direkte Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Untätigkeit. Während der Konjunkturklimaindex unter 90 Punkte fällt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen einbricht und gutbezahlte Industriearbeitsplätze verloren gehen, zeigen sich Bundes- und Landesregierung unfähig, die strukturellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik

Anwohner und selbstständige Unternehmer beklagen laut Ostsee-Zeitung (Artikel vom 18.05.2026, siehe Anhang) vermehrt einen Verfall der Sicherheit in der Schweriner Innenstadt und benennen dabei vor allem junge Männer aus Afghanistan und Syrien als auffällig. Hierzu und zur Ankündigung der Landesregierung, die neue Polizeistation am Schweriner Marienplatz am kommenden Freitag offiziell

Laut Medienberichten ist jede dritte Dienststelle der Bundespolizei marode. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizisten ihren Dienst in maroden Gebäuden, mit tropfenden Decken, fehlenden Büros, unzureichenden Unterkünften und mangelhafter Infrastruktur leisten müssen, dann ist das ein sicherheitspolitisches Versagen ersten Ranges. Wer von innerer Sicherheit spricht, muss

Laut des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes MV gibt es weniger Restaurantbesuche und weniger Kurzreisen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Wenn Restaurantbesuche zurückgehen und Kurzreisen ausbleiben, dann ist das kein kleines Stimmungsproblem, sondern ein Warnsignal für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Hoteliers, Gastronomen und familiengeführte Betriebe kämpfen mit steigenden

Zum morgigen 77. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Das Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Diesen Charakter gilt es zu erhalten und nicht nach politischer Großwetterlage zu verwässern. Die zurückliegenden Jahre zeigen aber:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat laut BILD-Zeitung entschieden, dass Asylbewerber und geduldete Personen in der Anfangsphase ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf die vollen Sozialhilfeleistungen haben. Geklagt hatte eine geduldete Frau, die nach dem Umzug in eine eigene Wohnung höhere Leistungen auf Sozialhilfe-Niveau gefordert hatte. Die Karlsruher Richter wiesen das zurück: