Zu den aktuellen Medienberichten, dass die geplante BAföG-Reform der Bundesregierung aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden soll, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Paul Timm: „Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer eigenen Ausgabenpolitik. Milliarden wurden für ideologische Prestigeprojekte, illegale Masseneinwanderung und kostspielige Klima- und Transformationsvorhaben ausgegeben. Nun zeigt

Zum gestrigen „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung äußert sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, wie folgt: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Landtagsfraktion MV die Zielsetzung des von der Initiative ‚Zukunftsplan Kita‘ ins Leben gerufenen Volksbegehrens. Das haben wir schon bei der vorangegangenen Volksinitiative zum Ausdruck gebracht. Die

Zu den aktuellen Debatten rund um die sogenannten Gesundheits- und Pflegereformen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die geplante Teilkrankschreibung ist nur das jüngste Beispiel einer Gesundheitspolitik, die immer stärker von Symbolpolitik statt von Praxistauglichkeit geprägt wird. Künftig sollen Ärzte offenbar nicht nur Krankheiten diagnostizieren, sondern

Die Sitzung des Sozialausschusses zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in dieser Woche hat massive Fehlentwicklungen bei der Eingliederungshilfe und der kommunalen Sozialfinanzierung schonungslos offengelegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes benannte mehr als deutlich fehlende Kontrolle,

Im Uecker-Randow-Gebiet sind am Pfingstwochenende erneut mehrere Schleusungen aufgedeckt worden. Die Bundespolizei griff im Raum Pomellen, Löcknitz und Bismark mehr als 31 Personen in drei Gruppen auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen führten einzelne Routen über mehrere Staaten bis an die deutsche Grenze. Die Schleuser wurden kontrolliert bzw. festgenommen. Dazu erklärt

Gestern fand im Rechtsausschuss des Landtags die Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes statt. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts eingeführt werden. Dieser soll greifen, wenn die nach der Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund einer Sperrminorität von