Zur Debatte um den Austausch der Bus-Flotte des Schienenersatzverkehrs zwischen Hamburg, Schwerin und Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Statt eines Machtworts des Ministers kommt nur mahnendes Gesäusel. Die Ministerpräsidentin ist voll im Wahlkampfmodus und vermarktet den Erhalt einer ICE-Frühverbindung mit Landesmitteln als genialen Schachzug, während

Aus Anlass des Iran-Konflikts und seiner Auswirkungen auf Inneres in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Jede kriegerische Auseinandersetzung auf der Welt ist eine zu viel – das ist meine persönliche Meinung und schon immer AfD-Politik. Angesichts der Bilder vom Wochenende hoffen wir

Zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, das sogenannte Heizungsgesetz ändern zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was die Bundesregierung hier als Reform verkauft, ist in Wahrheit nichts weiter als politische Kosmetik. Das Heizungsgesetz bleibt im Kern ein dirigistisches Instrument, das Hauseigentümer bevormundet und finanziell überfordert. Eine echte

Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat gestern auf Ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, am 23. März einen bundesweiten Protesttag auszurufen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die angekündigten Proteste der Apothekerschaft sind ein unüberhörbarer Hilferuf und zugleich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, die viel ankündigt und

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden darf, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Entscheidung markiert einen politischen und juristischen Erfolg für die AfD. Erstmals wird nicht nur formal, sondern auch inhaltlich deutlich, dass zentrale Verdachtsmomente der Verfassungsschutzbehörden gegenüber

Zum Absetzen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und der 47 Änderungsanträge von der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der Folge des Verschiebens der abschließenden Lesung im Bundestag, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneute Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das politische Versagen der Bundesregierung und