Zu den neusten Zahlen zum Sozialleistungsbetrug erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Jahrelang wurde jeder, der vor organisiertem Sozialleistungsbetrug gewarnt hat, als Populist diffamiert. Heute bestätigt sich das Ausmaß des Problems: 133.640 Verfahren wegen Sozialleistungsmissbrauchs wurden im vergangenen Jahr eingeleitet. In rund 110.000 Fällen bestätigte sich

In der vergangenen Nacht wurden in der Baustraße in Wismar mehrere zufällig ausgewählte Fahrzeuge durch Vandalismus beschädigt und mit anti-AfD-Parolen beschmiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der mutwillige Vandalismus an privaten Fahrzeugen in Wismar trifft völlig unbeteiligte Bürger, deren Eigentum ohne jeden Anlass wahllos beschädigt wurde.

Der Bund der Steuerzahler gab seine neuen Berechnungen heraus. Von einem Euro bleiben nur 46,9 Cent für die eigene Tasche, 2 Cent weniger als im Vorjahr. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In kaum einem anderen Land ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das Geld

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Kürzungen im Agrarbereich vor. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit Jahren werden unsere Landwirte mit immer neuen Auflagen, Bürokratie und steigenden Kosten belastet. Nun sollen sie auch noch mit weniger Unterstützung auskommen. Wer gleichzeitig höhere Anforderungen stellt und

Vor der heutigen Entscheidung über die Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro für Krankenhäuser sowie 100 Millionen Euro für Universitätskliniken zugesagt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigte zusätzliche Finanzierung in Höhe

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat der Klage der AfD-Landtagsfraktion MV gegen die Landesregierung stattgegeben und damit die parlamentarischen Informationsrechte gestärkt. Im Verfahren wurde deutlich, dass sich der Verfassungsschutz virtueller Accounts beziehungsweise Bots in sozialen Netzwerken bedient. Dazu erklären der klageführende Abgeordnete Paul Timm und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,