Anlässlich der Energieministerkonferenz in Göttingen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Von dieser Konferenz erwarten wir konkrete Schritte hin zu niedrigeren Energiekosten und einer verlässlichen Versorgung. Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Haushalte und Unternehmen. Diese Forderung unterstützen wir. Minister

Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbenhaufen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 9/35) der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind nach Angaben der Landesregierung 268 kreisangehörige Gemeinden verpflichtet, ein

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sowie zur Einreichung des Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat den notwendigen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Eine dritte Partei im Kabinett ersetzt keine Vision für unser Land. Einzelne sinnvolle Vorhaben, die die Koalitionäre bei uns

Am Wochenende räumte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ein, dass ein Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zusätzlichen Strom zu vergleichsweise niedrigen Erzeugungskosten ermöglicht hätte. Gleichzeitig hatten Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium bereits 2022 auf die Vorteile eines Weiterbetriebs hingewiesen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was wir seit Jahren

Zu den Plänen von SPD, Linken und Grünen, den Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister: „Nicht das Geschlecht darf über eine Stellenbesetzung entscheiden, sondern Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Wer politisch eine 50-Prozent-Quote vorgibt, setzt Personalentscheidungen unter Quotendruck.

Die künftige Landesregierung will Familien den Erwerb von Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen erleichtern. Gleichzeitig hält sie an einer Grunderwerbsteuer von 6 Prozent fest. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Idee der Neustrukturierung des Landesförderinstituts hin zu einer Förderbank ist nicht neu. Seit über 20 Jahren ist