Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung anlässlich der Empfehlungen der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Ich traue der Landesregierung nicht zu, den Balanceakt zwischen Freiheit und Regulierung mit Augenmaß zu meistern. Die Ministerpräsidentin zieht

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die Netto-Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern von 2020 bis 2024 von 386,3 Millionen Euro auf 559,9 Millionen Euro um knapp 45 Prozent. Besonders stark betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte: Vorpommern-Rügen verzeichnete von 2020 bis 2024 einen

Rund ein Jahr nach dem Hackerangriff auf die Diensthandys der Landespolizei verzögert Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auslieferung von 4.500 neuen Endgeräten. Statt der umfassenden Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit soll es zunächst nur eine „Pilotierung“ geben; die neuen Geräte sollen zudem anfangs nicht voll internetfähig sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher

An die 50.000 illegale Migranten haben die spanische Exklave Ceuta überrannt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bilder aus Ceuta zeigen kein Fluchtgeschehen, sondern eine Invasion. Abertausende orientalischer und afrikanischer junger Männer überrennen die spanischen Grenzanlagen. Wer hier noch weiter irreführend und pauschal

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert im Nachgang des Anschlags auf den Berliner CSD, islamistische Gefährder „ernst [zu] nehmen, bevor etwas passiert“ und dass „unser Recht konsequent angewandt und wenn nötig verschärft werden [muss]. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen und notwendige Maßnahmen umzusetzen.“ Die AfD-Fraktion forderte in dieser Legislatur die

Zu dem islamistischen Anschlag auf den CSD erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:                                                                                                                                           „Nach dem Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin betreiben die Regierenden im Bund und in Berlin genau die Instrumentalisierung, vor der sie andere warnen. Denn sie belassen es nicht dabei, diesen fürchterlichen Anschlag zu verurteilen,