Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert im Nachgang des Anschlags auf den Berliner CSD, islamistische Gefährder „ernst [zu] nehmen, bevor etwas passiert“ und dass „unser Recht konsequent angewandt und wenn nötig verschärft werden [muss]. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen und notwendige Maßnahmen umzusetzen.“ Die AfD-Fraktion forderte in dieser Legislatur die

Zu dem islamistischen Anschlag auf den CSD erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:                                                                                                                                           „Nach dem Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin betreiben die Regierenden im Bund und in Berlin genau die Instrumentalisierung, vor der sie andere warnen. Denn sie belassen es nicht dabei, diesen fürchterlichen Anschlag zu verurteilen,

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu den MINT-Fächern an den Schulen (Drucksache 8/6656) äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult wie folgt: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den MINT-Fächern an den Schulen (Drucksache 8/6656) ist wieder einmal entlarvend. Die

Seit der Cannabis-Teillegalisierung steigen die cannabisbedingten Krankenhauseinweisungen. Nach aktuellen Auswertungen gab es binnen eines Jahres schätzungsweise 1.359 zusätzliche Krankenhausaufnahmen, darunter Hunderte Fälle von Vergiftungen und cannabisinduzierten Psychosen.* Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Diese Zahlen zeigen: Legal heißt nicht harmlos. Die Cannabis-Legalisierung war ein gefährliches

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zur Leistungsbewertung an den Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, wie folgt: „Das war mal wieder eine typische Lari-Fari-Beschwichtigungs-Antwort der rot-roten-Landesregierung. An uns als AfD-Landtagsfraktion sind in der letzten Zeit mehrere Fälle aus den Schulen herangetragen

Die Rechtswissenschaftlerin Brosius-Gersdorf spricht sich für eine Legalisierung von Leihmutterschaften aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen von Brosius-Gersdorf sind einfach nur erschreckend. Sie zeigen, wie brüchig der gesellschaftliche Konsens in grundsätzlichen Fragen geworden ist und wie leicht es sich selbst eine Fast-Verfassungsrichterin macht, das