Zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, das sogenannte Heizungsgesetz ändern zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was die Bundesregierung hier als Reform verkauft, ist in Wahrheit nichts weiter als politische Kosmetik. Das Heizungsgesetz bleibt im Kern ein dirigistisches Instrument, das Hauseigentümer bevormundet und finanziell überfordert. Eine echte

Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat gestern auf Ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, am 23. März einen bundesweiten Protesttag auszurufen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die angekündigten Proteste der Apothekerschaft sind ein unüberhörbarer Hilferuf und zugleich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, die viel ankündigt und

Zum Absetzen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und der 47 Änderungsanträge von der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der Folge des Verschiebens der abschließenden Lesung im Bundestag, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneute Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das politische Versagen der Bundesregierung und

Zur Schließung des Ikea-Kundenservicecenters in Rostock-Schutow zum 30. September 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schließung ist ein schwerer Schlag für 280 Mitarbeiter und ihre Familien. Dass der Betriebsrat erst eine halbe Stunde vor der Betriebsversammlung informiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Besonders bitter: Der Standort war

Die ICE-Frühverbindung nach Hamburg wird vom Landeshaushalt durch eine Ausgleichszahlung finanziert, welche Reisenden die Nutzung eines Nahverkehrstickets auf dieser Strecke ermöglicht. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Der Erhalt und die Sicherung der ICE-Frühverbindung nach Hamburg ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine gute Anbindung unseres Landes an das

Erstmals wurde vom LNG-Terminal Mukran regasifiziertes US-Flüssiggas über die Nord-Stream-Infrastruktur durch Polen in die Ukraine geliefert, um die Energiesicherheit dort zu sichern. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das ist der endgültige Beweis für die verlogene Energiepolitik von Bund und Land. Das Terminal wurde den Bürgern als