Aus Anlass des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Urteil des OVG Greifswald beendete vorerst die Sonntagsöffnungen in touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Verordnung der rot-roten Landesregierung handwerklich miserabel und verfassungsrechtlich unhaltbar war. Das Kabinett Schwesig hat damit seiner langen Kette

Zur stattgefundenen Wiederwahl von Norbert Himmler an der Spitze des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Von einer Wahl konnte keine Rede sein. Was hier stattfand, war eine Inszenierung. Wenn ein milliardenschwerer Sender, finanziert durch verpflichtende Rundfunkbeiträge, seinen Intendanten faktisch ohne Personalauswahl bestimmt, bestätigt das

Zur angekündigten Umstrukturierung der LUP-Kliniken in Crivitz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die jetzt offiziell verkündete Schließung der Orthopädie, der Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Notfallambulanz in Crivitz bestätigt, wovor wir als Opposition seit über einem Jahr gewarnt haben. Früh haben wir deutlich gemacht, dass

Zum Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Hier zeigt sich ein politisches Chaos, das seinesgleichen sucht. Noch vor Kurzem hatte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform öffentlich verteidigt und deren Umsetzung ausdrücklich unterstützt. Wiederholt erklärte sie, diese Reform

Das Landwirtschaftsministerium hat die beim Bauerntag in Pasewalk geäußerte Kritik des Vizepräsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Marco Gemballa, am geplanten Klimaverträglichkeitsgesetz zurückgewiesen. Landwirtschaftsminister Backhaus behauptete, das Gesetz greife weder unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein noch richte es sich gegen die Landwirtschaft. Zudem seien Vorwürfe zur landwirtschaftlichen Ausbildung im Land unzutreffend. Dazu erklärt

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erneute seine Forderung nach einem Verbot von Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok für Jugendliche bis 18 Jahre. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Widerspruch zur Haltung der CDU, die in mehreren Bundesländern die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützt hat. Dieses Vorhaben würde junge