Nach einem Antrag des GKV-Spitzenverbandes im Bewertungsausschuss sollen psychotherapeutische Leistungen pauschal um zehn Prozent abgewertet werden. Die Entscheidung soll bereits am 11. März fallen und zum 1. April 2026 in Kraft treten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

In der Nacht zu Freitag wurden erneut Scheiben des Schweriner AfD-Büros der Landtagsabgeordneten und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Petra Federau, eingeschlagen. Diese erklärt dazu: „Gut, dass mit dem Prozess und Inhaftierung von ‚Maja T.‘ die Strukturen und Vernetzungen des Linksextremismus offensichtlich wurden. Die teils gewaltbereiten

Zu der Abrechnung einer mehrtägigen Dienstreise des Landrates von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Amtsverständnis und Luxusgebaren von Landrat Sternberg bedarf einer politischen Neubewertung. Angesichts der chronisch angespannten kommunalen Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Verhalten nicht vermittelbar. Die Landkreise leiden seit Jahren unter

Anlässlich der kritischen Berichterstattung über die Einstellung von Lilly Blaudszun als Parteisprecherin der SPD MV, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Selbst wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung sind, wertschätzen wir grundsätzlich junge Leute wie Frau Blaudszun, die politisch, talentiert und engagiert ist. Allerdings sollte politisches Engagement guten Zielen gewidmet

Zur aktuell vorgestellten „Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie“ des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Eine ‚Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie‘ verzögert nur, schafft aber keine Klarheit. Wenn das Ministerium ankündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ‚bis zum Jahr 2035 mit anderen Schularten zu verbinden‘

Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* zu Patientensicherheit, Anerkennungsverfahren, Haftung und staatliche Verantwortung bei der Beschäftigung ausländischer Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren einen alarmierenden Befund. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwarz auf weiß wird hier bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis