Zur Entscheidung der rot-roten Landesregierung, drei Offshore-Windparkprojekte vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns zu stoppen, erklärt Petra Federau, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die rot-rote Landesregierung hat drei geplante Offshore-Windparkprojekte in der Ostsee gestoppt. Das ist richtig, aber es ist kein Zeichen von Einsicht. Es ist das Ergebnis eines politischen

Knapp eine Woche nach dem Schreiben der AfD-Fraktion an die Landtagspräsidentin zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach § 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung herrscht weiterhin Schweigen bei SPD, Linken und CDU. Während am Osterwochenende der Dieselpreis neue Rekorde erreichte und sich CDU wie SPD medial empörten, bleiben sie

Für Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwei Fälle, darunter ein Todesfall im Zusammenhang mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu COVID-Impfnebenwirkungen. Doch die Gesamtzahl der Verdachtsfälle in diesem Zusammenhang bleibt ebenso unklar wie die Kriterien ihrer Prüfung und Verwerfung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher

Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ministergehälter nicht noch weiter zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die heutige Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Bezüge der Regierung kurz vor der Wahl nicht zu erhöhen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wer ernsthaft ein Zeichen der Verantwortung

„Alle Menschen sind Gottes Ebenbilder“, unter dieser Überschrift bekräftigt der evangelische Bischof Jeremias im Interview des Nordkurier vom 4. April seine kürzlich in einem Bischofswort zur Landtagswahl ausgesprochene Warnung vor der AfD. Er betont nochmals, dass alle Menschen Ebenbilder Gottes seien. Dies gelte für alle Menschen gleichermaßen. Dabei dürfe es

Die Staatskanzlei hat einen millionenschweren Auftrag für das Landesmarketing neu vergeben und setzt künftig vollständig auf die Schweriner Agentur Mandarin Medien. Damit liegen die zentralen Werbekampagnen „MV tut gut“ und „Studieren mit Meerwert“ erstmals in der alleinigen Verantwortung eines Unternehmens. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die