Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dieser Schritt stellt aufgrund der notwendigen Finalisierung bis Juni 2026 „eine erhebliche Herausforderung“[1] für Bund und Länder dar. Ein Teil der Reform ermöglicht neue Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern.[2] Die nach geltendem Europarecht vorgesehenen Dublin-Rücküberstellungen

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO stellte der CDU-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat Daniel Peters in Aussicht, eine Koalition mit SPD und Linken für eine Regierungsbeteiligung eingehen zu wollen. Kurz darauf ruderte er über X (Twitter) zurück und schloss eine Koalition mit den Linken und der AfD aus, sprach

Aufgrund von Geothermie-Bestrebungen des Landes droht eine Kontamination des Trinkwasservorkommens für die Hansestadt Greifswald. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Nikolaus Kramer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet in oder nahe von Wasserschutzzonen nach Geothermie und Sole gesucht werden soll. Wenn selbst Stadtwerke,

Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zukünftig selbst zu zahlen, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und Sozialleitungen einzukürzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Entweder man hat einen Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Die CDU entschied sich für zweiteres und opfert jeden Tag die Sozialbeiträge der Deutschen für

Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbands Nordmetall, der Nordakademie und des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) zeigt eine deutliche Leistungsbereitschaft der Generation Z. Zwei Drittel der befragten Abiturienten streben eine Vollzeitbeschäftigung an, rund 80 Prozent sind zu Überstunden bereit, und fast jeder Zweite kann sich eine Führungsaufgabe vorstellen. Gleichzeitig offenbart die

Die Bezahlkarte (5.400 Karten) wurde in unserem Land mittlerweile flächendeckend eingeführt. Anlässlich der Auskünfte von Innenminister Pegel im Rahmen der gestrigen Befragung der Landesregierung erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Die Intention des Bundesgesetzgebers, dass über die Bezahlkarte minimaler Geldfluss stattfindet, muss vollzogen werden. Konkret ist zu verhindern,