Die Finanzlage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nimmt dramatische Ausmaße an. Nach dem heute veröffentlichten Bericht des Statistischen Amtes verzeichneten die Gemeinden und Gemeindeverbände allein im ersten Halbjahr 2026 ein Finanzierungsdefizit von 240,2 Millionen Euro. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es kommt einem so vor,

Zu der heute verkündeten Aufteilung der Ministerien und dem Organisationserlass erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern muss sparen. Doch Rot-Rot-Grün lässt die Gelegenheit verstreichen, bei der eigenen Regierung damit anzufangen. Die Zuständigkeiten werden neu verteilt, auf ein Ministerium verzichten will die Koalition aber nicht. Damit opfert sie mögliche

Zum 71. Gründungstag der Bundeswehr und dem geplanten Reservistengesetz erklärt der Sprecher für Bundeswehr und Heimatschutz der AfD-Fraktion, Jannik Schreiber: „Seit ihrer Gründung am 12. November 1955 steht die Bundeswehr für die Verteidigung unseres Landes. Ihr Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verbindet militärischen Dienst mit persönlicher Verantwortung und den Werten

Anlässlich der Energieministerkonferenz in Göttingen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Von dieser Konferenz erwarten wir konkrete Schritte hin zu niedrigeren Energiekosten und einer verlässlichen Versorgung. Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Haushalte und Unternehmen. Diese Forderung unterstützen wir. Minister

Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbenhaufen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 9/35) der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind nach Angaben der Landesregierung 268 kreisangehörige Gemeinden verpflichtet, ein

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sowie zur Einreichung des Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat den notwendigen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Eine dritte Partei im Kabinett ersetzt keine Vision für unser Land. Einzelne sinnvolle Vorhaben, die die Koalitionäre bei uns