Zu den agrarpolitischen Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Ukraine verfügt über mehr als 40 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Mit einem Beitritt würde die Agrarfläche der Europäischen Union rechnerisch um rund ein Viertel wachsen. Für die Gemeinsame

Zur gestrigen Sitzung des Sozialausschusses und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum BTHG erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ausgaben der Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind in fünf Jahren um 43,8 Prozent gestiegen, gleichzeitig fehlen laut Landesrechnungshof wirksame Steuerungsinstrumente, belastbare Datengrundlagen und eine konsequente Fachaufsicht.

Rund eine Woche nachdem auf dem in Deutschland verbotenen linksextremen Antifa-Portal „Indymedia“ zum Angriff auf die AfD und ihr Personal aufgerufen wurde, kam es zu einem Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten und Rostocker AfD-Direktkandidaten Michael Meister in der Hansestadt Rostock. Gestern Nacht attackierten, wie die zuständige Staatssekretärin im heutigen Innenausschuss bestätigte,

Zur Diskussion über die Zukunft der Küstenfischerei erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern wurde über Jahre mit dem Versprechen vertröstet, Stilllegungsprämien seien notwendig, damit sich die Fischbestände erholen können. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Zahl der Fischer ist dramatisch eingebrochen, eine nachhaltige Erholung der

Heute hat das Europäische Parlament die Rückführungsverordnung der EU final beschlossen. Nachdem das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nun in Kraft getreten ist, haben Bund und Länder neue Handlungsräume für den Vollzug von Abschiebungen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im vergangenen Jahr circa 4.300

Der Netzbetreiber 50Hertz hat der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde den Zuschlag für die Planung, den Bau und die schlüsselfertige Inbetriebnahme einer Offshore-Konverterplattform sowie der zugehörigen Landstation im Rahmen des Projekts North Sea Connector 2 mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro erteilt. Der Auftrag soll mehrere hundert neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern