Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage* zur Informationsverfügbarkeit über Patienten im Rettungsdiensteinsatz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat unfreiwillig das wohl ehrlichste Zeugnis ihrer Gesundheitspolitik ausgestellt. Während Ministerin Drese regelmäßig von Digitalisierung und moderner Versorgung spricht, steht es nun schwarz

Zur Kritik von Experten an der deutschen Energiewende sowie zum geforderten Moratorium bei Windkraft und Solar erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die nun öffentlich geäußerte scharfe Kritik renommierter Experten an der deutschen Energiewende bestätigt, was die AfD-Fraktion seit Jahren nachdrücklich vorgetragen hat. Ideologie, Lobby-Einfluss und extrem hohe

In den vergangenen Tagen ereigneten sich in Mecklenburg-Vorpommern zwei gezielte Kontaktaufnahmeversuche durch den Verfassungsschutz gegenüber Mitgliedern des AfD-Landesverbandes. Dabei wurde gegen eine betroffene Person ein extremes Bedrohungsszenario angewandt, dessen Methodik nach geltendem Recht äußerst fragwürdig erscheint. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Jan-Phillip Tadsen: „Dieses unglaubliche Auftreten des Verfassungsschutzes so kurz

Zu den Demonstrationen gegen die Sparpolitik an der Universität Greifswald erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Proteste gegen die geplanten Einsparungen von mehr als fünf Millionen Euro an der Universität Greifswald unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen Hochschulfinanzierung. Anstatt Personalreduzierungen, mögliche Einschreibestopps und zusätzliche Belastungen für Studierende

Die heutige Sondersitzung des Bildungsausschusses zur exorbitant hohen Durchfallquote im diesjährigen Abiturjahrgang am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow kommentiert der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, wie folgt: „Das war wieder einmal typisch rot-rot. Da fällt ein ganzes Drittel durch den Abiturjahrgang in Hagenow und die Landesregierung hat

Wie schon vor einigen Jahren in Schwerin, überraschen und erschüttern Starkregenereignisse viele Einwohner in Westmecklenburg. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schweren Unwetter mit Starkregen und Hagel in Hagenow, Wittenburg und der Region haben erneut gezeigt, wie verletzlich viele Städte und Gemeinden gegenüber extremen Wetterereignissen sind.