Das von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2015 gestartete Programm „Demokratie leben!“ hat sich von ursprünglich 40 Millionen auf fast 200 Millionen Euro pro Jahr aufgebläht. Seitdem wandert Steuergeld direkt in die Taschen links-grüner NGOs im Bund wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die von der jetzigen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist besorgniserregend. Die aktuellen Zahlen der Landesregierung zu den Pensionslasten und zum Sondervermögen „Versorgungsfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zeigen eine ungute Entwicklung. Die erforderlichen Zuführungen aus dem Landeshaushalt steigen kontinuierlich an. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin

Zum gestern verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erscheint eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit bemerkenswerter Aussagekraft. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt dazu: „Was für eine Darbietung politischer Selbstvergessenheit. Da sitzt die CDU im Bund in einer Koalition mit der SPD, verhandelt Kompromisse, die der Kanzler öffentlich lobt, trägt

Laut Medienberichten haben zahlreiche Tankstellen offenbar zehntausende unzulässige Preiserhöhungen vorgenommen und damit die seit April geltende 12-Uhr-Regel, nach der Preise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, vielfach missachtet. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Wenn sich diese Berichte bestätigen, zeigt sich vor allem eines: Diese

Zur heutigen Absegnung der GKV-Reform im Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das lässt sich nicht mehr schönreden: Diese Reform ist kein Stabilisierungspaket. Sie ist ein elegant verpacktes Belastungspaket für die Beitragszahler. Was als ‚Beitragsstabilität‘ verkauft wird, ist ein politischer Taschenspielertrick. Unter Federführung von Nina

Aus Anlass der positiven Entwicklung rund um den gestrandeten Buckelwal erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Wir freuen uns über das Verdienst der privaten Rettungsinitiative, die mit viel Aufwand eine Rettung des Wals greifbar machte. Das Tier befindet sich auf dem Weg ins freie Gewässer und es besteht