Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ministergehälter nicht noch weiter zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die heutige Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Bezüge der Regierung kurz vor der Wahl nicht zu erhöhen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wer ernsthaft ein Zeichen der Verantwortung

„Alle Menschen sind Gottes Ebenbilder“, unter dieser Überschrift bekräftigt der evangelische Bischof Jeremias im Interview des Nordkurier vom 4. April seine kürzlich in einem Bischofswort zur Landtagswahl ausgesprochene Warnung vor der AfD. Er betont nochmals, dass alle Menschen Ebenbilder Gottes seien. Dies gelte für alle Menschen gleichermaßen. Dabei dürfe es

Die Staatskanzlei hat einen millionenschweren Auftrag für das Landesmarketing neu vergeben und setzt künftig vollständig auf die Schweriner Agentur Mandarin Medien. Damit liegen die zentralen Werbekampagnen „MV tut gut“ und „Studieren mit Meerwert“ erstmals in der alleinigen Verantwortung eines Unternehmens. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges im Nahen Osten droht Mecklenburg-Vorpommern eine langanhaltende Energie- und Versorgungskatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat die Landtagspräsidentin mit einem heutigen Schreiben aufgefordert, eine Sondersitzung nach Paragraf 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages im Benehmen mit dem Ältestenrat einzuberufen, um

Zum Zurückziehen des Antrags zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Krankenhausreform durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform der Bundesregierung für richtig und notwendig. Dann entdeckt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plötzlich den ländlichen

Zur stark gesenkten Konjunkturprognose durch Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die drastisch nach unten korrigierte Wachstumsprognose ist ein deutliches Warnsignal. Man erwarte laut dem IWH lediglich einen Zuwachs von 0,7 Prozent, für Deutschland insgesamt sogar nur 0,6 Prozent Wachstum. Diese schwache Entwicklung wird auch