Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Der finanzielle Spielraum des Landes wird immer enger. Statt neuer Ausgaben brauchen wir konkrete Einsparungen. Diese müssen bei der Regierung selbst beginnen: ein Ministerium weniger, weniger politische Posten und weniger Doppelstrukturen. Das Sondervermögen

Einem Bericht zufolge bereitete sich die Landespolizei am 20. September auf mögliche Ausschreitungen bis hin zu einem Sturm auf den Schweriner Landtag vor. Das Innenministerium erklärte zugleich, es habe keine Hinweise auf eine besondere Gefährdung gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass der Einsatz die ohnehin personell unzureichend besetzten

Zur Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Ich gratuliere Tobias Rausch im Namen unserer Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten. Für seine verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich ihm Erfolg, eine glückliche Hand und die notwendige Souveränität. Ein Parlamentspräsident trägt

Die Deutsche Bahn streicht überraschend bis Mitte Dezember bei drei ICE-Verbindungen aus Mecklenburg-Vorpommern den Halt am Hamburger Hauptbahnhof. Betroffen sind Verbindungen aus Richtung Rostock, Stralsund und Vorpommern. Statt am zentralen Verkehrsknoten halten die Züge lediglich in Hamburg-Bergedorf. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Mecklenburg-Vorpommern wird von

Zum 36. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Alle Jahre wieder am 3. Oktober die Klage darüber, dass die innere Einheit noch nicht erreicht sei. Warum wohl? Unausgesprochen steht hinter dieser Frage die Erwartung, dass die Einheit erst vollendet ist, wenn sich der Osten dem

Zum neuen sogenannten Tankrabatt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit dem heute beginnenden Tankrabatt wird kurzfristig die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Bei vollständiger Weitergabe ergibt sich einschließlich der Mehrwertsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter, was ein Schritt in die richtige Richtung ist.