Bei den gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik Thüringens von insgesamt 94 registrierten Straftaten lediglich zwölf dem Phänomenbereich Links zugeordnet. Selbst der Angriff auf einen Journalisten der Jungen Freiheit wurde nicht als linksmotivierte Straftat erfasst. Auch in Mecklenburg-Vorpommern stellt sich die Frage nach der

Die veröffentlichten Ergebnisse der Herbststeuerschätzung sehen höhere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte vor. Für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich gegenüber der bisherigen Prognose erwartete Mehreinnahmen von 11 Millionen Euro für 2026 und 163 Millionen Euro für 2027. Dennoch verweist die Landesregierung auf Haushaltslücken von mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Dazu erklärt

Zur Forderung von Manuela Schwesig auf der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer schnellen Senkung der Stromsteuer und weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Stromsteuer für alle zu senken ist längst überfällig. Wenn Manuela Schwesig jetzt auf eine bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung verweist, muss sie

Zur Forderung der SPD nach einem Fraktionsausschluss Tommy Thormanns und zum Schreiben des Linksfraktionsvorsitzenden Hennis Herbst an die Landtagspräsidentin erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Der SPD stößt das Wahlergebnis offenbar immer noch bitter auf. Selbst die ‚Frau gegen Blau‘ konnte unseren Wahlsieg nicht verhindern. Dass wir nun wegen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Carlos Dias Rodrigues, den Kandidaten der mit 32 Abgeordneten stärksten Fraktion, nicht zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Nichtwahl von Carlos Rodrigues und die neue Geschäftsordnung sind nichts Geringeres als der rot-rot-grüne Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie. SPD,

Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Einsicht von Rot-Rot-Grün zum Sparen kommt nicht nur spät, sondern auch zaghaft. Es reicht bei Weitem nicht aus, lediglich altersbedingt frei werdende Stellen nicht wiederzubesetzen. Wenn die zukünftige Landesregierung den