Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht Änderungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vor. Kernpunkte sind unter anderem die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus bei Blockaden, die verfassungsrechtliche Festlegung von Amtszeit, und eine Geschäftsordnungsautonomie. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD,

Heute stellte das Gesundheitsministerium das neue „Rezept für Bewegung“ vor. Dieses ist keine reguläre Kassenleistung, sondern eine freiwillige ärztliche Empfehlung. Ärzte stellen es auf eigene Initiative aus, ohne dafür eine Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Zudem handelt es sich nicht um ein klassisches Rezept, sondern eher um ein

Zu heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Landesfinanzbericht und den fehlenden Überprüfungen durch das Wirtschaftsministerium, ob gezahltes Fördergeld sachgerecht verwendet wurde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Während Bürger bei jeder Kleinigkeit gegängelt werden, kann ein Ministerium ohne Konsequenzen unkontrolliert Geld herausgeben. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes offenbart ein

Zur heutigen Anhörung des VDB-Physiotherapieverbandes Landesverband M-V e.V. und des Verbandes für Physiotherapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V. im Sozialausschuss des Landtages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Politik verwaltet den Fachkräftemangel auch in der Physiotherapie inzwischen mit bemerkenswerter Konsequenz. Ausgebildet wird

Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bezüglich der Klage von sieben Gebührenzahlern der GEZ erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfte die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beruhigen. Offenbar reicht es aus, wenn irgendwo zwischen Talkshow, Haltungskommentar und Regierungsnarrativ gelegentlich auch einmal

Zu den gestern vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion MV, Nikolaus Kramer: „Die Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 belegt vor allem eines: Die Landesregierung betreibt politische Zuspitzung statt nüchterner Analyse.