Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Bundesregierung behauptet, es werde keine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung geben. Das ist ungefähr so überzeugend, wie zu behaupten, die Miete sei nicht gestiegen, weil man sie künftig einfach unter ‚freiwilliger Wohnraumsolidarbeitrag‘ abbucht. Tatsächlich

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zu den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen kam es zu einer deutlichen Entgleisung der Ministerpräsidentin gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Ehlers. Dazu führt der PGF der AfD, Thore Stein, aus: „Debatten können und dürfen hitzig geführt werden. Das ist Ausdruck einer lebendigen Streitkultur.

Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 2.008 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: Im Jahr 2015 waren es 448. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Vor wenigen Tagen hat die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen ausgesprochen: ‚Vielfalt‘, also die kulturell

Die heutige Aktuelle Stunde im Landtag über den „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung kommentiert Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, wie folgt: „Einige wenige konkrete Vereinbarungen im ‚Zukunftsplan Kita‘ sind ein Schritt in die richtige Richtung, denn Mecklenburg-Vorpommern hat nach wie vor den schlechtesten Betreuungsschlüssel

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt die erheblichen Risiken des geplanten Fachzahnarztvorbehalts im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Allein im ersten Quartal 2026 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 1.158 Patienten kieferorthopädisch durch Zahnärzte ohne Fachzahnarzttitel behandelt. Im Jahr 2025 entfielen insgesamt 4.247 Behandlungsfälle auf diese Praxen. Besonders in den

Nach Medienberichten soll das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern kommerzielle Standortdaten von Datenhändlern genutzt haben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat daraufhin ein Prüfverfahren eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass dabei rechtsstaatliche Kontrollmechanismen wie der Richtervorbehalt umgangen worden sein könnten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion MV, Nikolaus Kramer: „Sollte sich bestätigen, dass das LKA Mecklenburg-Vorpommern