Zur heutigen Fragestunde erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit Nordic Yards hat Mecklenburg-Vorpommern bereits eindrucksvoll bewiesen, dass es in der Lage ist, hochwertige Konverterplattformen zu bauen. Dieses Mal stehen nicht nur Folgeaufträge, sondern auch der internationale Markt in Aussicht. Diese Chance auf endlich langfristig gut

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern plant weitere Einsparungen beim Unterhalt der Landespolizei, darunter Kürzungen beim Kraftstoff für Streifenwagen sowie die Beschränkung von Reparaturen an Dienstfahrzeugen auf das absolut Notwendige, während die Polizeigewerkschaft von einer fortschreitenden Mangelwirtschaft spricht und auf Defizite bei der digitalen Ausstattung hinweist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) eingebracht. Mit unserem Gesetzentwurf sollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften für eine Volksinitiative wollen wir von 15.000 auf 10.000, für ein Volksbegehren von

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Gesetzentwurf der Regierungskoalition und der Grünen zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes abgelehnt. Sowohl die AfD, also auch CDU und FDP stimmten dagegen, sodass keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam. Der Gesetzentwurf sah vor, die Funktionsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts vor einer „Blockadegefahr“ bei der

Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Aufnahme von Thomas Diener beschlossen. Der kurzzeitig fraktionslose Abgeordnete wechselt damit von der CDU zur AfD. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Ich freue mich sehr darüber, dass Thomas Diener den Weg

Die Junge Freiheit berichtete gestern in einer Recherche[1] darüber, wie sich der Amateurfußballverein IFC Rostock offen mit der sogenannten „Hammerbande“ und deren verurteilten Rädelsführerin Lina E. solidarisierte. Laut eines Instagram-Posts des Vereins werden die Gewalttäter schamlos verherrlicht: „Lina, wir sind in Gedanken bei dir! Auch gilt unsere Solidarität den drei