Zum Ergebnis eines von Landtagspräsidentin Hesse beauftragten Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit des Kita-Volksbegehrens erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Rechtsgutachten, das von Landtagspräsidentin Hesse (SPD) beauftragt wurde, kommt zu dem Schluss, dass das Volksbegehren sich wie ein Haushaltsgesetz auswirke und gegen die Landesverfassung verstoße. Nun gibt es in

Laut öffentlich gewordenen Plänen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission soll schrittweise die Rente mit 70 eingeführt werden. Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorschläge wurden diese bereits von den Vertretern der Regierungsfraktionen in der Kommission dementiert. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Rente ab

Die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern leisten wichtige Dienste und tragen zur Sicherheit der Bevölkerung in MV bei, was sich in einem aktuellen Themenschwerpunkt des NDR spiegelt. Jedoch bringen wachsende Kosten und Aufgaben Ehrenamtliche und Kommunen gleichermaßen an ihre Grenzen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern,

Bundeskanzler Merz schlägt den EU-Spitzen – Ratspräsident, Kommissionspräsidentin und Vertreter der Ratspräsidentschaft – für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ einschließlich der Beistandsklausel im Verteidigungsfall und anderer weitreichender Zusagen vor. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die neuen Privilegien für die Ukraine, für die Friedrich Merz

Die Stelle des Büroleiters von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ist unbesetzt. Die Ministerin sah für diesen Posten den bisherigen Stellvertreter mit SPD-Parteibuch vor, dem aber die entsprechende Qualifikation fehlt. Der Personalrat erhob dagegen Einspruch. Seitdem lässt Alabali Radovan die Stelle unbesetzt und der Stellvertreter ist de facto der Büroleiter. Dazu

Aus Anlass des offenen Briefes der Bürgermeister von Bentwisch, Rövershagen, Blankenhagen, Gelbensande und Mönchhagen, mit dem sie sich mit ihren akuten Finanzsorgen an die Ministerpräsidentin wenden, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Antwort Frau Schwesigs auf den siebenseitigen Brandbrief der Bürgermeister versetzt allen