Die schwarz-rote Bundesregierung plant weitere Belastungen höherer Einkommen durch höhere Spitzensteuersätze und steigende Sozialabgaben. Für Mecklenburg-Vorpommern ist diese Politik besonders gefährlich. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein fatales Ausgaben- und Strukturproblem. Trotzdem kennt Schwarz-Rot auf leere Kassen nur eine Antwort,

Zur geplanten BAföG-Reform und den angekündigten höheren Fördersätzen erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass die Fördersätze angesichts gestiegener Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden, ist überfällig. Ministerin Martin sollte sich aber nicht damit begnügen, die Reform aus Berlin zu begrüßen. Entscheidend ist auch, dass die Unterstützung schnell und

Zur heutigen Landespressekonferenz zur aktuellen Lage der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Minister Backhaus präsentiert Milliardenbeträge, als wären sie ein politischer Erfolg. Tatsächlich dokumentiert er das genaue Gegenteil: Trotz jahrelanger Förderpolitik stehen immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Schlechte Erzeugerpreise,

In der Nacht zu heute wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt in Hagenow beschmiert. Am vergangenen Wochenende wurde auch das Wahlkreisbüro von Petra Federau in Schwerin beschmiert. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mecklenburg-Vorpommern hat ein massives Problem mit politischer Gewalt, insbesondere gegen die AfD.

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Es ist die klassische Lüge des DDR-Sozialismus: Er versprach das Paradies und baute ein Gefängnis. Wer nicht dagegen aufbegehrte, konnte es sich gemütlich einrichten und im Privaten gegen die Beschlüsse des Zentralkomitees wettern, wenn

Organisierte Kriminalität und Geldwäsche müssen konsequent bekämpft werden, ja. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht mit seinen Plänen zur erleichterten Vermögensabschöpfung einen rechtsstaatlich gefährlichen Weg und damit deutlich zu weit. Der Staat darf Bürger nicht faktisch dazu zwingen, die Rechtmäßigkeit ihres Eigentums zu beweisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,