Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen politisch motivierte Straftaten gegen kritische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern gehen in den vergangenen Jahren überwiegend auf das Konto linksextremer Täter. Grundlage der Auswertung sind die durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfassten Fälle. Demnach wurden insbesondere seit 2019 wiederholt Straftaten gegen Energieversorgung,

Derzeit bestehen gegen 1.497 Personen offene Haftbefehle durch Behörden des Landes. Davon sind 1.134 (75%) Ausländer. Bei den wegen Gewaltdelikten per Haftbefehl gesuchten Personen liegt der Ausländeranteil bei fast 90%. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion.* Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Leistungskurswahl an Schulen (Landtagsdrucksache 8/6344) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 wird der allgemeine Trend der letzten Jahre deutlich, dass immer mehr Leistungskurse in den MINT-Fächer eingestellt werden – im Fach Physik ist

Auf Grund der auffälligen Betonung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass eine Kerosin-Mangellage in Deutschland angeblich nicht zu befürchten sei, und anlässlich der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Zur inneren Sicherheit zählt, dass Bundeswehr fliegt, Bundespolizei fliegt und auch

Aus Anlass der aktuellen INSA-Sonntagsfrage und der politischen Ereignisse dieser Woche erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Als Echo unserer parlamentarischen Arbeit, aus Bürgerzuschriften und dem persönlichen Austausch zwischen Landtagsfraktion und Bürgern – aktuell bei der Hanseschau Wismar -, fühlten wir es seit Wochen kommen: Dass die

Zu der Einstellung des Betriebs der Werkfeuerwehr auf der Volkswerft in Stralsund erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern warnt ausdrücklich vor einem Aus der Werkfeuerwehr auf der Volkswerft Stralsund, weil das die Sicherheit aller Mitarbeiter auf dem Werksgelände gefährdet und daneben