Anlässlich des heutigen Kommentares von Landwirtschaftsminister Backhaus auf dem Boden- und Düngungstag Mecklenburg-Vorpommern, das Land wolle seine Düngelandesverordnung aufheben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst letzten Jahres stand unmissverständlich fest, dass alle Landesdüngeverordnungen rechtswidrig sind und die grün-ideologische Agrarpolitik in diesem

Für Donnerstag, den 5. Februar, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Unterrichtsausfälle sind zu erwarten, besonders an Grund-, Regional-, Förder- und beruflichen Schulen. Das Bildungsministerium verweist auf eine Notdienstvereinbarung zur Betreuung an Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dieser Schritt stellt aufgrund der notwendigen Finalisierung bis Juni 2026 „eine erhebliche Herausforderung“[1] für Bund und Länder dar. Ein Teil der Reform ermöglicht neue Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern.[2] Die nach geltendem Europarecht vorgesehenen Dublin-Rücküberstellungen

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO stellte der CDU-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat Daniel Peters in Aussicht, eine Koalition mit SPD und Linken für eine Regierungsbeteiligung eingehen zu wollen. Kurz darauf ruderte er über X (Twitter) zurück und schloss eine Koalition mit den Linken und der AfD aus, sprach

Aufgrund von Geothermie-Bestrebungen des Landes droht eine Kontamination des Trinkwasservorkommens für die Hansestadt Greifswald. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Nikolaus Kramer: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet in oder nahe von Wasserschutzzonen nach Geothermie und Sole gesucht werden soll. Wenn selbst Stadtwerke,

Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zukünftig selbst zu zahlen, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und Sozialleitungen einzukürzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Entweder man hat einen Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Die CDU entschied sich für zweiteres und opfert jeden Tag die Sozialbeiträge der Deutschen für