Aus Anlass der heutigen Interviews Manuela Schwesigs (Rheinische Post), Hendrik Wüsts (Neue Osnabrücker Zeitung) und Justizministerin Hubigs (Rheinische Post) zur Beschränkung sozialer Medien erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die Große Koalition gibt es offensichtlich auch über Landesgrenzen hinweg, denn heute bestaunen wir ihre konzertierte

Aus Anlass des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Urteil des OVG Greifswald beendete vorerst die Sonntagsöffnungen in touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Verordnung der rot-roten Landesregierung handwerklich miserabel und verfassungsrechtlich unhaltbar war. Das Kabinett Schwesig hat damit seiner langen Kette

Zur stattgefundenen Wiederwahl von Norbert Himmler an der Spitze des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Von einer Wahl konnte keine Rede sein. Was hier stattfand, war eine Inszenierung. Wenn ein milliardenschwerer Sender, finanziert durch verpflichtende Rundfunkbeiträge, seinen Intendanten faktisch ohne Personalauswahl bestimmt, bestätigt das

Zur angekündigten Umstrukturierung der LUP-Kliniken in Crivitz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die jetzt offiziell verkündete Schließung der Orthopädie, der Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Notfallambulanz in Crivitz bestätigt, wovor wir als Opposition seit über einem Jahr gewarnt haben. Früh haben wir deutlich gemacht, dass

Zum Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Hier zeigt sich ein politisches Chaos, das seinesgleichen sucht. Noch vor Kurzem hatte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform öffentlich verteidigt und deren Umsetzung ausdrücklich unterstützt. Wiederholt erklärte sie, diese Reform

Das Landwirtschaftsministerium hat die beim Bauerntag in Pasewalk geäußerte Kritik des Vizepräsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Marco Gemballa, am geplanten Klimaverträglichkeitsgesetz zurückgewiesen. Landwirtschaftsminister Backhaus behauptete, das Gesetz greife weder unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein noch richte es sich gegen die Landwirtschaft. Zudem seien Vorwürfe zur landwirtschaftlichen Ausbildung im Land unzutreffend. Dazu erklärt