Januar 2024

Zur Stellenausschreibung der Stadt Rostock für einen Remigrations-Sachbearbeiter erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Noch vor wenigen Tagen war ‚Remigration‘ zum Unwort des Jahres gekürt worden. Vorangegangen ist dem Ganzen eine beispiellose Medienkampagne, die durch das Recherchekollektiv ‚Correctiv‘ ausgelöst wurde und vordergründig auf Lügen, Falschinterpretationen und Unterstellungen aufbaut und womöglich auch mit Hilfe des […]

Wirtschaftsminister Meyer legte verspätet eine „Fachkräftestrategie“ vor. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Was die Landesregierung zusammenschrieb, ist keine Strategie, sondern eine ideologische Wunschvorstellung. Gut ausgebildete Fachkräfte bedürfen einer verbesserten Bildung und Erziehung, die wieder auf anwendungsbereite Befähigungen und Leistungsbereitschaft setzt. Bevor man nach mehr Einwanderung ruft, sollten die zahlreichen einheimischen jungen

Zur heutigen Landespressekonferenz „Fachkräftestrategie der Landesregierung MV“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das, was wir heute von Wirtschaftsminister Meyer hören mussten, zeigt, dass er tatsächlich nichts von seinem Handwerk versteht und sich in weiten Teilen bei der AfD bedient hat. Attraktive Arbeitsbedingungen,

Zur Beibehaltung der Agrardieselsubvention in Frankreich erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Als Reaktion auf die Bauernproteste in Frankreich hat Premierminister Gabriel Attal angekündigt, auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel zu verzichten. Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, die Steuern auf Agrardiesel bis 2030 schrittweise zu erhöhen, jedoch wird nun davon abgesehen. Die

Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte Indem das Landesverfassungsgericht heute feststellte, dass die Landesregierung die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tadsen unvollständig beantwortete, stärkte es die verfassungsmäßigen Rechte der Opposition. Gegenstand der Klage waren parlamentarische Fragen zu einer medial sehr stark beachteten Vergewaltigung einer Minderjährigen

Nach Auskunft von Lehrerverbandspräsident Düll wächst der Anteil namentlich migrantischer Schüler, die gesellschaftliche Grundwerte in Deutschland ablehnen, „nicht nur, aber häufig“ solche mit muslimischem Hintergrund. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Während sich die Schule unter mittlerweile phrasenhaft verengten Begriffen wie Vielfalt und Toleranz vorzugsweise dem ‚Kampf gegen rechts‘ verschreibt, ringt sie

Heute hat der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zu Beginn der Veranstaltung warnte Landtagspräsidentin Birgit Hesse vor einer sich weiterdrehenden „Spirale der gesellschaftlichen Polarisierung“. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hielt anschließend einen ausführlichen Vortrag mit klugen Gedanken zu historischer Verantwortung, Loyalität und Patriotismus. Am Ende seiner Ausführungen griff er

Im Zuge der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach die ‚Die Heimat‘ für sechs Jahre keine staatlichen Mittel mehr erhält, äußerte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, auf ihrem Facebookauftritt, dass dies auch für die AfD geprüft werden müsse. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Verletzen der Neutralitätspflicht scheint für SPD-Funktionäre Gang und Gäbe zu sein.

Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich

Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister, erklärt zur heutigen Sitzung: „Heute hatten wir zwei Beamte des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten als Zeugen, eine davon war die Beamtin, welche die Steuererklärungen der Klimastiftung im Kamin verbrannte. Nach Vernehmung der Zeugin steht für mich fest, dass es sich hier um eine Verkettung unglücklicher Umstände, in