Juli 2023

Während dem Land Lehrer fehlen und das Bildungsministerium immer mehr auf Seiteneinsteiger setzt, sind allzu viele praxiserfahrene Pädagogen zu Instituts- und Verwaltungsjobs abgeordnet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Offenbar aufgestört von unserer Kleine Anfrage, wie viele der dringend für den Unterricht benötigte Lehrer in das Ministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung […]

Zu den Berichten über grobe Fehler bei der Vergabe von Spitzenjobs bei der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mit diesen intransparenten Postengeschachere muss Schluss sein, und zwar sofort! Die Bürger in unserem Land verdienen eine saubere Regierungsführung und eine kompetente Verwaltung. Mit Vetternwirtschaft und Parteienfilz hingegen muss man sich nicht über Politikverdrossenheit

Zur geplanten Verwendung eines Teils der Rückstellungen von 30 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte an der Deponie Ihlenberg erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Entscheidung der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft, finanzielle Mittel, die für die Renaturierung und Rekultivierung der Deponie vorgesehen waren, in hochspekulative Wasserstoffinitiativen zu investieren, wird als unverantwortlich und nicht im Einklang mit

Wie laut einem Bericht des NDR bekannt wurde, hat das Energieministerium unter der damaligen Führung von Christian Pegel nicht alle Informationen zum Bau der Nord Stream 2-Pipeline öffentlich gemacht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Klimastiftungs-Untersuchungsausschuss, Michael Meister: „Die Hinweise verdichten sich, dass die Vorgänge um den Bau der Pipeline vertuscht werden sollten. Zwangsläufig

Zur Bekanntgabe des Agrarministeriums, Stilllegungsflächen nun doch nicht ab dem 01.08.2023 zur Bewirtschaftung freizugeben, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Agrarminister Backhaus hat das Vertrauen der Landwirte verspielt. Erst wird versprochen, aufgrund der Trockenheit die Stilllegungsflächen zur Bewirtschaftung freizugeben und plötzlich rudert Backhaus wieder zurück. Als Begründung nennt er die vermehrten Regenfälle der

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stieg die Zahl der Gesamtanträge auf Asyl in der ersten Jahreshälfte 2023 von 84.583 im Januar bis Juni 2022 auf 162.271. Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, warnt vor einer Eskalation der Lage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die auf

Die Landesregierung hatte vor dem Hintergrund der aktuellen Unterbringungsprobleme im März ein Sonderprogramm für die Instandsetzung von Wohnraum in Höhe von 3 Mio. Euro vorgestellt. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion wurden in unserem Bundesland mit Stand 30. Juni 2023 Fördergelder für 184 Wohnungen in Höhe von 894.603 Euro beantragt. Bewilligt

Das Bildungsministerium ist laut eigener Presseverlautbarung mit seiner Arbeit im vergangenen Schuljahr hochzufrieden und betreibt immens teure Eigenwerbung. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die Bildungsministerin ist die Arbeit ihres Hauses durchweg lobenswert, kritische Akzente vermeidet sie. Der Stil ihrer so zahlreichen wie teuren politischen Werbemaßnahmen spiegelt sich im Duktus der

Zur Schließung des ehemals größten Fischverarbeiters Europas auf Rügen, der Euro-Baltic Fischverarbeitungs GmbH, erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Schließung mahnt, dass es höchste Zeit ist, die Politik zur Fischerei und Fischverarbeitung zu überdenken und umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunft unserer heimischen Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Angesichts der massiv

Die Europäische Union will analog zu den geschützten geografischen Angaben für Lebensmittel nun auch Erzeugnisse des Handwerks mit regionaler Bedeutung schützen lassen. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt plant die Landesregierung dazu keine weiteren Schritte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Da gibt es endlich mal wieder eine