Damit am Ende des Geldes nicht soviel Monat übrig bleibt
25 Jahre SPD-Regierung haben in Mecklenburg-Vorpommern ihre Spuren hinterlassen. Bis heute hat unsere Heimat die im Bundesdurchschnitt niedrigsten Bruttolöhne. Von allen Flächenbundesländern hat MV die höchste Arbeitslosenquote. Auch eine miserable Industriepolitik hat es nach der Wende nie vermocht, unser Bundesland zu einem attraktiven Standort auszubauen, an dem sich Spitzenunternehmen ansiedeln.
Somit hat MV auch die geringste Bruttowertschöpfung pro Einwohner und zugleich die geringste Dichte von Unternehmen, die in ihrer Branche als Weltmarktführer gelten. Krisenlagen wie der anhaltende Migrationsdruck oder auch eine katastrophale Sanktionspolitik schaffen nur zusätzlichen sozialen Sprengstoff.
Die Ausbildung junger Fachkräfte wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Viele Landstriche wurden von jungen Leuten nahezu entvölkert. Die Jugend sucht ihre Zukunft lieber im ökonomisch leistungsfähigeren Westen. Hier muss die Politik endlich wirksame Konzepte und Lösungen entwickeln, die MV zu einem prosperierenden Wirtschafts- und Lebensstandort werden zu lassen. Wir wollen, dass die fleißige und arbeitende, aber zunehmend belastete Mittelschicht endlich wieder die Möglichkeit bekommt, sich einen eigenen Wohlstand aufzubauen und auch zu halten.
Krisen treffen die Mittelschicht als erstes und am härtesten
Lebensmittel
+27%
Kraftstoffe
+40%
Strom
+37%
KRISE | INFLATION | ABSTIEG
Die Mittelschicht in Deutschland steht am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. So konstatieren es die Volkswirte am renommierten Ifo-Institut in einer jüngsten Studie. In keinem anderen Industrieland der Welt ist die Steuer- und Abgabenbelastung derart hoch wie in Deutschland.
Die Grenzbelastung der Bruttoeinkommen liegt inzwischen bei knapp 50%. Von jedem durch ehrliche Arbeit hinzuverdienten Euro bleibt den Menschen in unserem Land nur noch die Hälfte übrig. Im letzten Jahr sind die Reallöhne um 4% weiter gefallen. Der Staat setzt die Mittelschicht zunehmend unter Druck, obwohl diese bereits jetzt die Hauptlast für die Umverteilungen und öffentlichen Ausgaben trägt.
Dabei wird auch die Qualität der staatlichen Daseinsfürsorge immer mangelhafter. Zu wenig Lehrer an den Schulen, zu wenig Kita-Plätze. Mangelhafte wohnortnahe Gesundheitsversorgung und ein angespannter Wohnungsmarkt, dem durch die ungebremste Massenmigration der Kollaps droht.
Der Sparkassenverband geht davon aus, dass knapp 60% der Bundesbürger ihre gesamten monatlichen Einkünfte für alltägliche Ausgaben aufbringen müssen. Der Aufbau von Sparvermögen und Eigentum wird für die Mittelschicht immer schwieriger. Knapp 13 Millionen Menschen im Land gelten als armutsbedroht. Mecklenburg-Vorpommern ist hierbei im Verhältnis zur hier lebenden Gesamtbevölkerung trauriger Spitzenreiter. Das Stimmungsbild einer im letzten Jahr veröffentlichten Umfrage zeigt, dass knapp 70% der Menschen in MV durch anhaltende politische Krisen und Inflation eine schrittweise Verarmung fürchten. Bereits heute hat MV die vierthöchste Armutsquote im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.
Unsere Forderungen
Aussetzung der Umsatzsteuer für Nahrungsmittel
Brot, Butter und Milch müssen bezahlbar bleiben.
Deshalb werden wir die Umsatzsteuer auf Nahrungsmittel aussetzen.
CO2-Abgabe und EEG abschaffen
Das Klima muss nicht gerettet werden. Schon gar nicht vom deutschen Steuerzahler. Wir werden die CO2-
Abgabe abschaffen.
Energiesteuer aussetzen
Licht und Wärme sind Grundbedürfnisse. Sie dürfen nicht zum unerschwinglichen Luxus werden. Darum werden wir die Umsatzsteuer auf Energie aussetzen.
Freibeträge erhöhen
Das Existenzminimum darf der Staat nicht besteuern. Deshalb gibt es bei der Einkommensteuer einen Grundfreibetrag. Wenn aber alles teurer wird, muss auch der Grundfreibetrag steigen. Wir werden ihn auf 12.600 Euro erhöhen.
Aussetzung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Pendlerland. Viele Bürger müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Wir werden die Umsatzsteuer auf Kraftstoff aussetzen.
Erhöhung der Entfernungspauschalen
Wenn die Spritpreise steigen, müssen Pendler steuerlich entlastet werden. Wir werden die Entfernungspauschale auf 50 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen.
Senkung der Grunderwerbssteuer
Eigentum muss auch für die einfache Mittelschicht
finanzierbar sein. Deshalb werden wir uns aktiv für eine erhebliche Senkung der Grunderwebssteuer
einsetzen.
Rundfunkgebühren abschaffen
Bald 9 Milliarden EUR kosten ARD, ZDF & Co. im Jahr. Wir wollen stattdessen einen schlanken Grundfunk, finanziert durch eine Umlage von Amazon, Facebook & Co. Wir werden den Rundfunkbeitrag abschaffen.
Einführung eines Landespflegegeldes
Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Länder mit der höchsten Quote an pflegebedürftigen Personen. Ein Großteil dieser zeit- und kostenintensiven Arbeit wird im familiären Umfeld geleistet. Pflege darf nicht zum Armutsrisikio werden! Daher fordern wir ein Landespflegegeld für pflegende Familienangehörige.