Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:
„Das Kartenhaus der Ampel bricht in sich zusammen. Mit dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse müssen die Bürger und Unternehmen die Zeche für die gescheiterte Energiepolitik zahlen. Das wird nicht nur teuer, sondern lässt Deutschland endgültig auf dem energiepolitischen Abstellgleis stehen. Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zahlen bereits mit die höchsten Strompreise bei dem bundesweit niedrigsten Nettoeinkommen.
Der Wohlstand des gesamten Landes ist bereits in Gefahr und wird mit dem jetzigen energiepolitischen Irrweg zementiert. Die Abwanderung von Unternehmen wird sich drastisch beschleunigen, die Insolvenzen und Geschäftsaufgaben werden zunehmen, ebenso wie die finanzielle Belastung der Bürger.
Wenn die Ampel jetzt nicht das Ruder hin zu einer vernunftbasierten Energiepolitik rumreißt, wird sich der wirtschaftliche und finanzielle Abschwung zementieren. Sämtliche teuren Wasserstoff- und LNG-Träumereien und der Ausbau der Windkraft sowie von Solarenergie gehören gestoppt. Der Ausstieg aus der Kernkraft erweist sich als folgenschwerer Fehler. Der Betrieb der vorhandenen Kernkraftwerke sollte umgehend wieder aufgenommen und die Nord Stream 2-Pipeline repariert werden. Ministerpräsidentin Schwesig sollte als amtierende Bundesratspräsidentin ihre Möglichkeiten nutzen und mittels des Initiativrechtes oder der Entschließung des Bundesrates eine rasche Gesetzgebung zurück zu einer vernunftbasierten Energiepolitik anstoßen.“