Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Bundesregierung behauptet, es werde keine Beitragserhöhung in der
Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zu den gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreisen kam es zu einer deutlichen Entgleisung der Ministerpräsidentin gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der
Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern vermeldet einen neuen Rekord bei Einbürgerungen. Im Jahr 2025 wurden 2.008 Ausländer eingebürgert. Zum langfristigen Vergleich: Im Jahr 2015 waren es
Die heutige Aktuelle Stunde im Landtag über den „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung kommentiert Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern,
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt die erheblichen Risiken des geplanten Fachzahnarztvorbehalts im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Allein im ersten Quartal
Nach Medienberichten soll das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern kommerzielle Standortdaten von Datenhändlern genutzt haben. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat daraufhin ein Prüfverfahren eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass dabei