April 2023

Michael Meister kritisiert selektive Aufklärung von Jamaika und SPD im Untersuchungsausschuss Klimastiftung

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung äußerten sich zur Zeugenvernehmung Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund im Zusammenhang mit dem Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren der Nord Stream 2 Pipeline. Das Verhalten von […]

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Die Landesregierung windet sich um eine klare Stellungnahme zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liefern die gemeinnützigen Träger bei der praktischen Umsetzung der Transparenzregeln des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes unterschiedliche Angaben. Dazu erklärt der sozialpolitische

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Ministerin Oldenburg nur bei „Wohlfühlterminen“ im Land unterwegs, Wolgaster Eltern warten indes noch immer auf eine Antwort aus dem Bildungsministerium

Trotz der Bitte um ein Gespräch finden die Sorgen der Eltern und Schüler der Wolgaster Förderschule „Janusz Korczak“ bei der Bildungsministerin bislang kein Gehör. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der

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