Michael Meister kritisiert selektive Aufklärung von Jamaika und SPD im Untersuchungsausschuss Klimastiftung
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung äußerten sich zur Zeugenvernehmung Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund im Zusammenhang mit dem Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren der Nord Stream 2 Pipeline. Das Verhalten von CDU, FDP und Grünen, die bei einigen Themen sehr detailliert auf zum Teil unwichtige Details eingingen, aber bei offensichtlichen Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Klimastiftung […]
Backhaus bläst zur Wolfsjagd – Rolle rückwärts kommt deutlich zu spät
Anlässlich des „Wolfsgipfels“ in Berlin erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit Jahren fordern wir eine aktive Bestandsregulierung, um die enormen Zuwachsraten des Wolfes von Anfang an sinnvoll zu regulieren. Ebenso lange hat sich Minister Backhaus hinter Berlin und Brüssel versteckt. Mecklenburg-Vorpommern ist seit vielen Jahren ein etabliertes Wolfshabitat, die Bestände nehmen stetig […]
Sozial, ohne rot zu werden
Zum Tag der Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Am Tag der Arbeit möchten wir uns an die Seite aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen und betonen: Wir sind sozial, ohne rot zu werden. Das bedeutet für uns, dass wir uns für faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung einsetzen, gleichzeitig allerdings auch auf eine wirtschaftliche […]
LNG vor Rügen: Meyer und Schwesig werden einknicken
Zur Debatte um ein LNG-Terminal im Hafen Mukran auf der Insel Rügen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wir lehnen die geplante Errichtung der LNG-Terminals im Hafen Mukran entschieden ab. Wir sind überzeugt davon, dass ein LNG-Terminal, egal wo es an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns steht, den Tourismus in der Region nachhaltig schädigen wird […]
AfD-Fraktionsvorsitzender besorgt über zunehmende terroristische Bedrohung und Gewalt in Deutschland
Zur Festnahme zweier syrischer Brüder, die in Deutschland einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben, und von denen der eine in Hamburg, der andere in Kempten lebt (Hamburger Abendblatt 26.04.2023), sowie zu den neuesten Erkenntnissen über Terrorhintergründe der Duisburger Messerattacke eines weiteren Syrers, der in einem Sportstudio mehrere Personen schwer, zum Teil sogar lebensgefährlich verletzte (Süddeutsche 26.04.2023), erklärt […]
Steuerwüste Deutschland: Erschreckender OECD-Report
Heute publizierte die OECD einen Jahresbericht über Steuern und Abgaben in diversen Nationalstaaten. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Steuerwüste Deutschland wächst. Am Ende des Geldes bleibt für viele Arbeitnehmer noch viel Monat übrig. Vater und Mutter mit Kindern müssen 40 Prozent der Einkommen abführen. Alleinstehende blechen fast 48 Prozent. In […]
Alarmstufe Rot in der Pflege!
Die Debatte um die Refinanzierung der Kostensteigerungen im Pflegebereich ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir haben im Sozialausschuss einen Antrag auf ein Expertengespräch zur Erläuterung des Sachverhaltes und schnelleren Klärung gestellt. Zusätzlich fordern wir noch die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von fünf […]
Regionalkonferenz zum Klimaschutzgesetz – Ausstieg aus der Ernährungssicherheit
Zur heutigen Regionalkonferenz zum Klimaschutzgesetz erklärt der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die heutige Regionalkonferenz mit den Themenschwerpunkten Moor und Landwirtschaft offenbarte noch einmal deutlich die Gefahr, die von dem geplanten Gesetz ausgeht. Knapp 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sollen aufgeforstet oder wiedervernässt werden. Gleichzeitig soll es eine ‚bedarfsgerechte Anpassung‘ der Tierproduktion geben. Ein […]
Die Landesregierung windet sich um eine klare Stellungnahme zum Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liefern die gemeinnützigen Träger bei der praktischen Umsetzung der Transparenzregeln des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes unterschiedliche Angaben. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Antwort der Landesregierung ist absolut kläglich und zeigt erneut, dass dieses gesetzliche Flickwerk reine Symbolpolitik ist. Die […]
Ministerin Oldenburg nur bei „Wohlfühlterminen“ im Land unterwegs, Wolgaster Eltern warten indes noch immer auf eine Antwort aus dem Bildungsministerium
Trotz der Bitte um ein Gespräch finden die Sorgen der Eltern und Schüler der Wolgaster Förderschule „Janusz Korczak“ bei der Bildungsministerin bislang kein Gehör. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar nimmt Ministerin Oldenburg allzu gern öffentlichkeitswirksame Wohlfühltermine an Schulen wahr, um etwa – wie unlängst in Grimmen – Zuwendungsbescheide für Fördermittel […]