Oktober 2023

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung MV, wurde als erster Zeuge der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern e.V., Gerold Jürgens, angehört. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Michael Meister: „Hier hat man gesehen, wie Politik auf Realität trifft. Herr Jürgens ist ein bodenständiger Mensch und Unternehmer durch und durch, mit Sinn für Wirtschaft. […]

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Gästebefragung durch Tourismusminister Meyer und zum „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aktuelle Zahlen sind wichtig für eine realistische Standortbestimmung. Die Corona-Maßnahmen und andauernde Inflation haben unsere Tourismuswirtschaft in schwieriges Fahrwasser gebracht. Der Blick nach Polen zeigt, wie es geht. Doch obwohl das Gastgewerbe unser

In der heutigen Sitzung des Wissenschaft- und Europaausschusses wird unter anderem der Antrag der AfD-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für private Musik- und Kunstschulen um 800.000 Euro für den Doppelhaushalt 2024/25 verhandelt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wissenschaft- und Europaausschuss, Paul Timm: „Die privaten Musik- und Kunstschulen leisten im Land einen wertvollen Beitrag

Der Geschäftsklimaindex im Bereich der IHK Rostock hat sich in der zweiten Jahreshälfte eingetrübt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Keine rosigen Aussichten für die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Unternehmen im Land brauchen gute Rahmenbedingungen. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt

Gestern erteilte das Bergamt Stralsund die Genehmigung für den Bau des zweiten Abschnittes der geplanten Leitung zwischen Lubmin und Mukran. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Seit Monaten protestieren große Teile der Bevölkerung und vor allem der Tourismuswirtschaft auf der Insel Rügen gegen das geplante Vorhaben des privaten Unternehmens ReGas, direkt vor

Der Nordkurier berichtete am 18.10.2023 darüber, dass die Ermittlungen zu dem Unfall in Malchin vom 25.12.2022, bei dem eine junge Frau zu Tode kam, noch nicht abgeschlossen sind, weil die Auswertung der Handydaten der Fahrerin noch nicht erfolgt ist. Hierzu nahm die Justizministerin auf Antrag der AfD-Fraktion heute im Rechtsausschuss Stellung und erklärte, dass sie

An mehreren Schulen bundesweit, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern, sowie Institutionen wie dem ZDF und dem Landratsamt Neubrandenburg, kam es zu Bombendrohungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Anschlagsdrohungen zeigen eine bedenkliche Enthemmung. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen, egal, ob es sich um psychisch labile Trittbrettfahrer oder politische wie religiöse Extremisten handelt.

Die neuen Zahlen zu den Coronahilfen-Schlussabrechnungen weisen nur geringe Fortschritte auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte zuvor die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch prüfende Dritte aufgrund der Belastung bis zum 31.10.2023 verlängert. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es geht kaum voran. Was wurden

Abgeordnete der AfD-Fraktion fahren am morgigen Donnerstag nach Pasewalk, um sich ein Bild der Migrationssituation vor Ort zu machen. Zuvor reisten zwei AfD-Abgeordnete nach Sizilien und Lampedusa an den Hotspot der illegalen Migration übers Mittelmeer. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Vorletzte Woche bin ich zusammen mit meinem Kollegen Jan-Phillip Tadsen nach Sizilien

Im Vorfeld zur zweiten Lesung hat sich die Regierungskoalition aus SPD und Linken auf den finalen Gesetzestext zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Der tarifgebundene Stundenlohn soll bei öffentlichen Aufträgen ab dem 1. Januar kommenden Jahres auf 13,50 Euro steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung ist ein