Das Bildungsministerium lobt sich selbst für Mittel, die es dem Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, die Förderung für die Träger der Volkshochschulen, die Landkreise und kreisfreien Städte, blieben aber in den letzten Jahren nahezu konstant. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Für das, was die Volkshochschulen leisten, bekommen sie konstant zu wenig. Sie gewährleisten u. a. nachzuholende Schulabschlüsse von der Berufs- bis zur Mittleren Reife und tragen damit immens zur Verbesserung der defizitären Fachkräftesituation des Landes bei. Allerdings stagnieren die ihnen zugewiesenen Fördermittel nach § 8 Abs. 2 Weiterbildungsförderungsgesetz seit langem, so dass es den Volkshochschulen kaum möglich ist, angemessene Honorare zu zahlen. Fatal in der Konkurrenzsituation auf dem angespannte Lehrkräftemarkt!
Meine Fraktion forderte daher sowohl für den Doppelhaushalt 2022/23 als auch für jenen 2024/25 kräftige Erhöhungen der Mittel, denn die Landesförderung ist in den letzten Jahren kaum gestiegen. Wurden 2018 noch Mittel von 1,93 Millionen Euro für die Volkshochschulen ausgezahlt, sind im aktuellen Doppelhaushalt – nach Abzug der 387.000 Euro Förderung für den Volkshochschulverband – weiterhin lediglich 2.022.000 Euro nach dem Weiterbildungsförderungsgesetz für die Volkshochschulen vorgesehen.
Angesichts der strategischen Rolle der Volkshochschulen, die Alphabetisierung und die Weiterbildung zur Fachkräftesicherung zu gewährleisten, ist dieser Haushaltsposten einfach zu gering ausgestattet. Allein die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre fressen diese geringe Erhöhung sofort wieder auf.
Dennoch wurden unsere Haushaltänderungsanträge dazu leider abgelehnt. Das Bildungsministerium rühmt sich nun mit dem Üblichen, also dem Unzureichenden – für 387.000 Euro für den Volkshochschulverband, die die Situation der Volkshochschulen an sich überhaupt nicht verbessern und das Dilemma beibehalten.“