Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen.
Es ist die pure Heuchelei, wenn sich die Landesregierung nun hinstellt und behauptet, sie habe dies nicht ahnen können. Die AfD-Fraktion hat dies permanent seit 2020 angesprochen und auch in Klagen teilweise Recht bekommen. Andere Fraktionen wie die CDU haben derweil der Demokratie einen Lichasdienst erwiesen. Erst in der Opposition kritisierten sie das Sondervermögen. Anstatt gemeinsam mit der AfD die nötige Mehrheit für eine Normenkontrollklage zu bilden, präferierte die CDU lieber Parteitaktiererei.
In Zukunft müssen bei Verfassungsbrüchen alle Fraktionen der Opposition gemeinsam dagegen angehen. Auch manche Minister und Beamten sollten sich kritisch hinterfragen, ob Konformitätsdruck und Loyalität gegenüber einem Geldgeber wichtiger sind, als unsere Verfassung vor einer Verfassungsignorantin wie Schwesig zu schützen.“