März 2024

Die GEW-Chefin Finnern animiert Lehrer zur Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht. Das ist erst einmal zu begrüßen. Maßgeblich dafür muss aber der Beutelsbacher Konsens sein, nicht irgendwelche kruden Ansichten einer linken Gewerkschaftsfunktionärin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Lehrer gesellschaftlich relevante Themen im Schulunterricht thematisieren, ist selbstverständlich, doch immer unter […]

Zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zum BIP-Wachstum erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung rühmt sich damit, dass das Wachstum nicht wie bundesweit durchschnittlich gesunken ist. Dies liegt hauptsächlich daran, dass bereits 2022 ein großer Teil der Industrie mit den MV Werften untergegangen ist. Unser Land hat ohnehin eine geringe Dichte

Wie weiter für tausende Menschen, die sich teils aus Solidarität, teils aus Zwang haben gegen Corona impfen lassen und seitdem mit teil schwersten Folgen zu kämpfen haben? Nachdem heute publik wurde, dass das Institut Long Covid schließen muss, stehen viele Betroffene vor einem Abgrund. Dazu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Die

Die fachliche Einschätzung des RKI war maßgebliche Grundlage für alle drakonischen und absurden Entscheidungen, die während der Corona-Krisenjahre getroffen wurden. Die veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen unwiderlegbar auf, wie weit man bereit war, die Macht zu missbrauchen und ethische sowie demokratische Grundsätze völlig über Bord zu werfen. Dazu erklärt unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes: „Alle

Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Zahl der armen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Im Jahr 2021 waren in Mecklenburg-Vorpommern 18,3 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen. 2022 waren es bereits 18,8 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag im gleichen Zeitraum mit 16,8 Prozent um 2 Prozentpunkte niedriger. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

Zur Vorstellung des Finanzministeriums zum „MV Schutzfonds” auf der Landespressekonferenz erklärt haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das heute vorgestellte Vorhaben ist eine Mogelpackung, aber keine Schuldentilgung. Ein beträchtlicher Teil der fast drei Milliarden Euro des MV Schutzfonds wurde buchmäßig gar nicht gebraucht. Ein Paradebeispiel dafür sind eingeplanten Mittel für die Digitalisierung, die laut Landesfinanzbericht

Zur Wahl des neuen Präsidenten des Bauernverbandes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich gratuliere Herrn Trunk ganz herzlich zur Wahl zum Präsidenten des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Als AfD-Fraktion hoffen wir, dass er den Bauernverband durch die aktuell schwierige Lage für die deutsche Landwirtschaft führen kann. Wir wünschen ihm viel Erfolg für sein wichtiges

Die Entscheidung des Bundesrats, den Vermittlungsausschuss zu umgehen und das umstrittene Cannabisgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchzuwinken, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Gesundheits- und Drogenpolitik. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Jugendlichen. Entgegen aller Bedenken ist der Jugendschutz

Der französische Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für den Bau neuer Windkraftanlagen ausgesetzt. Grund dafür ist, dass Lärmprotokolle neu aufgenommen werden sollen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die bahnbrechende Entscheidung der Franzosen trägt den erheblichen gesundheitlichen Bedenken der Bürger Rechnung, die aufgrund des Lärms von Windrädern betroffen sind. Was hierzulande bewusst kleingeredet

Zur Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag, der die Fortsetzung der Subventionierung des Agrardiesels zum Inhalt hatte, erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Der Bundestag hat am Mittwoch, den 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten, abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 554 Abgeordnete gegen den Antrag aus,