Januar 2023

Ansätze zur nachhaltigen Lehrergewinnung bestünden in einer eigenen pädagogische Hochschule im Land sowie in Verringerung des insbesondere durch die fragwürdige Inklusionskampagne ausgelösten bürokratischen Aufwands für unsere Pädagogen. Eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung kann dabei nur ein Schritt von vielen sein. Die fatalen Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, die Teilzeitregelungen für Lehrkräfte zu begrenzen […]

Am 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Leider haben die Finanzminister eine weitere Fristverlängerung verweigert. Damit sind sie aber in der Pflicht, mit Verspätungen verhältnismäßig und vernünftig zu verfahren. Insbesondere bei der Verhängung von Zwangsgeldern ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn unser

Zu den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes, wonach der Anteil der Schüler, die während der Corona-Pandemie eine Klasse wiederholten, erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich der Klassenwiederholungen von Schülern den weit abgeschlagenen Spitzenplatz einnimmt, ist das bittere Ergebnis der überzogenen Corona-Politik der Landesregierung. Denn obwohl die Inzidenzen in

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kamen im Jahr 2022 auf 149 erfolgreich durchgeführte aufenthaltsbeendende Maßnahmen, während 251 aufenthaltsbeendende Maßnahmen scheiterten. Ende des vergangenen Jahres waren 4.801 Personen ausreisepflichtig. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Durchsetzung der Ausreisepflicht scheiterte im vergangenen Jahr in über 60% aller Fälle.

Zur „Kriegserklärung“ der Außenministerin und zur Erklärung des Kanzlers, Deutschland sei trotz umfangreicher Waffenlieferungen nicht am Ukraine-Krieg beteiligt, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „So unverantwortlich die Äußerung der Außenministerin vor dem Europarat ‚Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland‘ auch sein mag, so trifft sie in der Sache leider zu. Denn entgegen der

Laut Tagesschau fordert Landrat Tino Schomann den Bund öffentlich dazu auf, die „illegale Migration zu stoppen und die Abschiebeoffensive endlich zu starten“. Die Stimmung im Landkreis ist aufgrund der Schaffung von Container-Lösungen aktuell sehr angespannt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die aktuelle Unterbringungssituation in Nordwestmecklenburg zeigt den Kontrollverlust in der Migrationspolitik.

Zum Protest vor dem Sitzungsgebäudes des Kreistages in Nordwestmecklenburg erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das illegale Hantieren und Zünden von Pyrotechnik, vor allem in Anwesenheit und gegen das Gebot der Polizeibeamten, stellt freilich eine Ordnungswidrigkeit dar. Offensichtlich haben sich vor dem Landtagsgebäude in Grevesmühlen eine Fülle an Emotionen wie Frustration, Wut und Ärger

Zur angekündigten Lieferung von Kampfpanzern erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Es hat lange gedauert, aber es kann niemanden überraschen, der Kampfpanzer Leopard wird an die Ukraine geliefert. Zweifellos wird damit an der Eskalationsspirale ein Stück weitergedreht. Die Debatte, ob Deutschland damit zur Konfliktpartei wird, ist allerdings eine Scheindebatte. Denn mit der Ausbildung

Rund 31.000 Schlussabrechnungen für Corona-Hilfen müssen bis zum 30. Juni 2023 in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Noch keine 800 sogenannten Pakete wurde bisher eingereicht. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wenn keine Schlussabrechnung erfolgt, müssen die in Anspruch genommenen

Die AfD-Fraktion strebt im kommenden Plenum eine Änderung des Schulgesetzes zugunsten der Berufsausbildung an. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern fehlt es an Fachkräften in Industrie und Handwerk. Während vergleichsweise viele Schüler im Sinne des ‚Akademisierungswahns‘ zum Abitur streben, möchten wir die Regionalschulen und die duale Berufsausbildung gegenüber dem Gymnasium stärken.