Pfaffen sollen beten und nicht regieren: Einmischung der Landesbischöfin unerträglich
Kristina Kühnbaum-Schmidt, Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland, ruft zur Teilnahme am bundesweiten Klimastreik am Freitag auf. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „‘Pfaffen sollen beten und nicht regieren‘ sagte einst Luther. Schwerpunkt der Kirchen sollte die Seelsorge, die Hilfe für Bedürftige und die Verkündung der christlichen Glaubensbotschaft sein. Es ist unerträglich, […]
Ungebremste Kosten für minderjährige Migranten: 150 Millionen seit 2016
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden den Jugendämtern in Mecklenburg-Vorpommern für die Betreuung und Unterbringung von 2.472 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seit 2016 insgesamt mehr als 150 Millionen Euro vom Land zurücküberwiesen. Etwa 17,7 Millionen Euro kostete im Jahr 2024 die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) im Land. Dazu erklären der […]
Schwere Messerattacken: fehlender Grenzschutz lässt unser aller Sicherheit weiter erodieren!
In Rostock und Schwerin ereigneten sich schwerste Straftaten, bei denen Zeugen zufolge Messer eingesetzt wurden. Diese stark die Öffentlichkeit schockierende Gewalt hat nach Zeugenaussagen jeweils eindeutige Bezüge zum Migrationsgeschehen der vergangenen Jahre, auch wenn sich die Polizei im Fall Rostock mit genaueren Täterangaben auffallend zurückhält. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Diese […]
Was wird aus Nord Stream 2? Deutschland braucht endlich wieder Energiesouveränität
Inzwischen haben die USA Interesse am Kauf der Pipeline im Falle eines Konkurses des Staatskonzerns Uniper bekundet. Der US-Unternehmer Lynch hat laut Handelsblatt ein Auge auf die Nord Stream AG geworfen und steht laut Medienberichten bereits mit der US-Regierung in Kontakt. Die erforderliche Ausnahmegenehmigung für den Kauf der Pipeline im Konkursfall ist bereits beantragt. Der […]
Nur wenige hundert Meter auseinander: Während auf dem Marktplatz gegen Rechts demonstriert wird, ereignet sich am Schloßpark-Center eine Messerstecherei unter mutmaßlich Migranten
Zum gestrigen Tötungsdelikt mit einem Messer an einem 17-jährigen Afghanen im Schweriner Schloßpark-Center und der zeitgleich stattfindenden „Gegen Rechts“-Demo auf dem Schweriner Marktplatz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich hoffe, dass der Fall schnellstmöglich aufgeklärt wird. Mutmaßungen verweisen zwar in eine bestimmte Richtung, die Ermittlungen bleiben aber abzuwarten. Die von der SPD angeführte […]
Steigende Austritte: Kirchen sollen sich auf Kerngeschäft beschränken
Zu der steigenden Zahl der Kirchenaustritte in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Kirchen sollten sich auf ihr Kerngeschäft beschränken, wenn sie den Trend stoppen oder sogar umkehren wollen: Glaubensverkündung und Seelsorge. Es ist bedauerlich, dass sich die kirchlichen Aktivitäten derart auf Entwicklungshilfe, soziale Dienstleistungen und Umweltschutz konzentrieren, dass das eigentliche Hauptanliegen […]
Politikerbeleidigung: Sonderrechte für politische Klasse überflüssig
In den Jahren 2022 bis 2024 hat in rund 90 Fällen ein Mitglied der Landesregierung in seiner Funktion eine Strafanzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede gestellt. Darunter befinden sich 3 Fälle, in denen aufgrund §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) Anzeige erstattet wurde. Dies ergab die Antwort der […]
Sportunterricht darf nicht frustrieren, sollte aber fordern
Der Vorsitzende des Landesschülerrates Wizowsky fordert für den Sportunterricht weniger Leistungsorientierung und sogar das Aussetzen der Benotungen bis Klasse 8. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Sport, Leistung und Wettkampf gehören zusammen. Wir sind zwar gegen antiquierten Drill, meinen aber, dass insbesondere der Sport die Grunderfahrung ermöglicht, dass man am Training, an […]
Länder fordern nationale Finanzbildungsstrategie
Laut einer Pressemitteilung aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns braucht Deutschland zügig eine nationale Finanzbildungsstrategie. Eine entsprechende Forderung wurde heute in der Finanzministerkonferenz (FMK) in Frankfurt am Main einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Notwendigkeit für die Einführung bzw. den Ausbau von finanzieller Bildung in der Bevölkerung wird von […]
Minister mauert, AfD zieht vor Gericht: Wie viele Fake-Accounts betreibt der Verfassungsschutz in MV?
In einer Kleinen Anfrage wollte der Abgeordnete Paul Timm unter anderem wissen, wie viele virtuelle Agenten das Landesamt für Verfassungsschutz in Chat-Gruppen und sozialen Netzwerken nutzt. Weiters wurde abgefragt, ob das Landesamt (extremistische) Gruppen in sozialen Netzwerken betreibt oder selbst erstellt hat. Die Antwort der Landesregierung verweist darauf, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage „im […]