Spritpreise: Jahrelang abgelehnt – jetzt entdeckt Schwesig die Steuersenkung
Schwerin. Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der laufenden Legislaturperiode wiederholt eine Senkung der staatlichen Belastung von Benzin und Diesel gefordert. Bereits 2022 beantragte sie Entlastungen bei Steuern und CO₂-Bepreisung. Es folgten weitere Initiativen, darunter 2024 die Forderung nach einer Senkung der Energiesteuer und Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Noch im März 2026 brachte die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag […]
Die Mär von den ausbleibenden Touristen: Konstruktive Tourismuspolitik statt Angstmacherei
Berichten zufolge könnten angesichts bestimmter Wahlergebnisse Touristen auf Rügen und in ganz Mecklenburg-Vorpommern ausbleiben. 2025 verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern 33,3 Millionen Übernachtungen und damit das zweitbeste Ergebnis seit der Wiedervereinigung und ein Plus gegenüber den Vorjahren. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wer schürt denn Angst und Unsicherheit? Es ist Manuela Schwesig mit ihrer […]
Nikolaus Kramer: Quälvideo von Neubrandenburg verlangt entschlossene Antwort des Rechtsstaates
Zu der mutmaßlichen Misshandlung eines 14-Jährigen durch zehn Kinder und Jugendliche in Neubrandenburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Berichte aus Neubrandenburg sind erschütternd. Einen 14-Jährigen über Stunden zu schlagen, zu treten, mit Gegenständen zu misshandeln, ihm Verbrennungen zuzufügen und sein Leiden auch noch zu filmen, ist keine […]
Enrico Schult: Bildungsmonitor 2026 – ein Rang besser macht noch keine Bildungswende
Im Bildungsmonitor 2026 kommt Mecklenburg-Vorpommern auf den achten Platz. Stärken bescheinigt die Untersuchung dem Land bei der Integration, der Förderinfrastruktur und der beruflichen Bildung. Gleichzeitig zeigen die hohe Schulabbrecherquote, die schlechten Betreuungsverhältnisse und die erheblichen Defizite im Hochschul- und MINT-Bereich weiterhin großen Handlungsbedarf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Enrico Schult: […]
Schwesigs Nord-Stream-Lüge bleibt ungeklärt
Das Landgericht Schwerin hatte über einen Antrag der AfD-Fraktion zu entscheiden, mit dem der Ministerpräsidentin untersagt werden sollte, zu behaupten, die AfD habe im Landtag 2021 gegen Nord Stream gestimmt. Anlass war eine entsprechende Aussage der Ministerpräsidentin beim Wahlforum der Ostsee-Zeitung. Dort hatte sie erklärt, sie habe selbst erlebt, wie die AfD 2021 im Landtag […]
Erneute Falschbehauptung Schwesigs: Die Frau gegen Blau erzählt den Bürgern das Blaue vom Himmel
Im gestrigen TV-Duell zwischen der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD, Leif-Erik Holm, behauptete Schwesig, die AfD habe die Transfergesellschaft für die MV-Werften ‚massiv‘ kritisiert. Diese Behauptung ist nachweislich falsch, denn die Fraktionen im Finanzausschuss stimmten einstimmig für die Transfergesellschaft. Darüber hinaus forderte die Fraktion eine Verlängerung von vier auf acht Monate, […]
Welttag der Suizidprävention: Hilfe muss erreichbar sein, bevor Verzweiflung übermächtig wird
Anlässlich des Welttages der Suizidprävention erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Hinter jedem Suizid steht ein Mensch, der keinen Ausweg mehr gesehen hat und oft auch eine Familie, Freunde und Angehörige, die mit diesem Verlust weiterleben müssen. Deshalb muss Suizidprävention mehr sein als ein Aktionstag. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie […]
Psychotherapie in MV: Der Mangel ist längst politischer Dauerzustand
Zur anhaltenden Debatte um die Honorarkürzungen bei den Psychotherapeuten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Nach Brandenburg ist unser Land bundesweit am schlechtesten mit Psychotherapeuten versorgt. Auf einen Psychotherapeuten kommen rechnerisch 4.667 Einwohner – bundesweit sind es 3.279. In Nordwestmecklenburg stehen sogar nur 14 Psychotherapeuten je 100.000 Einwohner zur Verfügung. […]
Ehrenamt darf kein Zuschussgeschäft sein
Der Offene Brief eines ehrenamtlich engagierten Ehepaares aus Neubrandenburg macht auf ein Problem aufmerksam, das viele Vereine in Mecklenburg-Vorpommern betrifft: Wer sich freiwillig engagiert, investiert häufig nicht nur viel Zeit, sondern trägt zusätzlich erhebliche Kosten selbst. Im konkreten Fall kamen innerhalb eines Jahres rund 8.000 Kilometer mit dem privaten Pkw für die Vereinsarbeit zusammen. Dazu […]
Enrico Schult: Mit Pisa-Debakel dürfen wir uns nicht zufriedengeben
Die neuen Ergebnisse der Pisa-Studie sind ein Alarmsignal: In Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften erreichen Schüler in Deutschland die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Pisa-Erhebungen. Gleichzeitig wächst die Zahl der Jugendlichen, denen grundlegende Kompetenzen fehlen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Enrico Schult: „Das ist kein statistischer Ausrutscher, sondern ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Wenn ein […]