Enrico Schult: nicht Kindeswohl, sondern Parteiinteresse treibt Frau Schwesig an
Aus Anlass der heutigen Interviews Manuela Schwesigs (Rheinische Post), Hendrik Wüsts (Neue Osnabrücker Zeitung) und Justizministerin Hubigs (Rheinische Post) zur Beschränkung sozialer Medien erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die Große Koalition gibt es offensichtlich auch über Landesgrenzen hinweg, denn heute bestaunen wir ihre konzertierte Aktion gegen freie Informationsbeschaffung und […]
Sonntagsöffnungen dahin, Tourismus-Standort MV beschädigt
Aus Anlass des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Urteil des OVG Greifswald beendete vorerst die Sonntagsöffnungen in touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Verordnung der rot-roten Landesregierung handwerklich miserabel und verfassungsrechtlich unhaltbar war. Das Kabinett Schwesig hat damit seiner langen Kette von Inkompetenzbeweisen eine weitere Perle […]
Kontrolle oder Kulisse? ZDF-Scheinwahl auf Kosten der Zwangsabgaben-Zahler
Zur stattgefundenen Wiederwahl von Norbert Himmler an der Spitze des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Von einer Wahl konnte keine Rede sein. Was hier stattfand, war eine Inszenierung. Wenn ein milliardenschwerer Sender, finanziert durch verpflichtende Rundfunkbeiträge, seinen Intendanten faktisch ohne Personalauswahl bestimmt, bestätigt das den jahrelangen Vorwurf an den […]
Berlin reformiert, Crivitz verliert: Wie die Krankenhauspolitik das Leben auf dem Land gefährdet
Zur angekündigten Umstrukturierung der LUP-Kliniken in Crivitz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die jetzt offiziell verkündete Schließung der Orthopädie, der Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Notfallambulanz in Crivitz bestätigt, wovor wir als Opposition seit über einem Jahr gewarnt haben. Früh haben wir deutlich gemacht, dass die Krankenhausreform der Bundesregierung nicht […]
SPD im gesundheitspolitischen Chaos: Wer hat hier eigentlich das Sagen?
Zum Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Hier zeigt sich ein politisches Chaos, das seinesgleichen sucht. Noch vor Kurzem hatte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform öffentlich verteidigt und deren Umsetzung ausdrücklich unterstützt. Wiederholt erklärte sie, diese Reform sei notwendig und müsse zügig […]
Geplantes Klimaverträglichkeitsgesetz ist ein Angriff auf die Landwirtschaft in MV
Das Landwirtschaftsministerium hat die beim Bauerntag in Pasewalk geäußerte Kritik des Vizepräsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Marco Gemballa, am geplanten Klimaverträglichkeitsgesetz zurückgewiesen. Landwirtschaftsminister Backhaus behauptete, das Gesetz greife weder unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein noch richte es sich gegen die Landwirtschaft. Zudem seien Vorwürfe zur landwirtschaftlichen Ausbildung im Land unzutreffend. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
Social-Media-Verbot: Jugendliche dürfen wählen, aber nicht informieren – Social-Media-Verbot untergräbt die Demokratie
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erneute seine Forderung nach einem Verbot von Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok für Jugendliche bis 18 Jahre. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Widerspruch zur Haltung der CDU, die in mehreren Bundesländern die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützt hat. Dieses Vorhaben würde junge Wähler von entscheidenden Informationsquellen abschneiden […]
Kernenergie in Europa: 180 Grad-Wende von Ursula von der Leyen
Aus Anlass der Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Zukunft der Kernkraft erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Deutschland und Europa brauchen endlich wieder eine Energiepolitik der Vernunft statt ideologischer Experimente. Mit der AfD wird auch in der Energiepolitik wieder Realismus einziehen: Kernenergie muss als sichere, leistungsfähige und bezahlbare Grundlage unserer […]
Zickzack statt Zukunft: Erst Klinikabbau, jetzt Rückzieher
Zu der im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneuten Änderungen an der Krankenhausreform zeigen vor allem, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis heute keinen klaren Plan für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland hat. Erst kündigte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine tiefgreifende Strukturreform mit Klinikschließungen und […]
Steigende Gewalt, fehlende Plätze: Frauenhäuser an ihren Grenzen
Zu den aktuellen Zahlen zu Gewaltopfern und den Kapazitäten in den Frauenhäusern erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Frauenhäuser sind eine der letzten Schutzlinien für Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen. Doch gerade in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich immer deutlicher, dass dieses Schutzsystem an seine Grenzen stößt. Im Land existieren derzeit lediglich rund […]