SPD sucht Feindbilder statt Lösungen: AfD steht für demokratischen Wandel statt Eskalation
Laut Generalbundesanwalt wurden heute fünf Jugendliche – unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern – wegen des Verdachts auf Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Aufruf zu Straftaten auf Beweismittel hin durchsucht. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sieht die AfD als geistigen Brandstifter. Ebenfalls heute fand zeitgleich eine bundesweite Großrazzia gegen eine professionelle Schleuserbande statt, die über Jahre hinweg chinesische Staatsangehörige illegal […]
15 Euro Mindestlohn? Teure Symbolpolitik statt echter Hilfe für Arbeitnehmer
Zur Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde für rund 6800 Menschen im Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das klingt auf den ersten Blick sozial, ist aber in Wahrheit ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Eigentor. Die wahren Ursachen für die sinkende Kaufkraft der Menschen in […]
Geues Schönfärberei: Mai-Steuerschätzung zeigt strukturelle Haushaltsprobleme auf
Zur heute veröffentlichten Erklärung des Finanzministers zur Mai-Steuerschätzung erklärt Martin Schmidt, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung feiert kurzfristige Mehreinnahmen, während sie sehenden Auges auf ein strukturelles Haushaltsloch zusteuert. Die Prognosen ab 2026 zeigen deutlich: Die finanzielle Lage wird sich weiter dramatisch verschlechtern. Das nicht nur wegen konjunktureller Schwankungen, sondern aufgrund dauerhaft […]
81 Milliarden fehlen bis 2029: Schwarz-Rot bereits jetzt schon ohne Geld
Zur aktuellen Steuerschätzung, wonach die Bundesrepublik mit rund 81 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen muss als ursprünglich angenommen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Schuldenkoalition hat im Koalitionsvertrag viel erzählt und Steuersenkungen versprochen. Der Bundeshaushalt blutet aus, doch Union und SPD verabschieden milliardenschwere Programme auf Pump. Das ist kein Regierungsprogramm – das […]
Wie lange sollen die Vorermittlungen im Fall Backhaus noch dauern?
Am 12.08.2024 kam es auf der MeLa zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Landwirtschaftsmister Backhaus und dem CDU-Landtagsabgeordneten Diener. Dabei ging es um das Landgestüt Redefin und die Kritik daran durch den Landtagsabgeordneten. Der Minister soll dem Abgeordneten dabei gedroht haben, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, dann werde er auch ein Kreuz […]
Schülerrat signalisiert Stress und psychosomatische Störungen
Proteste ankündigend, beklagt der Landesschülerrat Überforderungen und die Zunahme stressbedingter Störungen unter Kinder und Jugendlichen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn sich Schüler trotz beständig abgesenkter Anforderungen und aufgeweichter Bewertungsmaßstäbe so überfordert fühlen, dass Ängste, Depressionen und Essstörungen zunehmen, scheint darin ein Widerspruch zu liegen. Die Bildungspolitik kommt Schülern mit der […]
Zurückweisungen nach Polen: Konsequenter Grenzschutz unterbindet alle illegalen Einreisen!
Laut DPA-Meldung hat die Bundespolizei an der polnischen Grenze fünf Afghanen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „CDU-Fraktionschef Daniel Peters feiert diese Meldung bereits als Zeichen für eine neue Migrationspolitik. Laut Recherchen kritischer Journalisten liegt die Zahl der Zurückweisungen in den ersten Tagen nach Dobrindts Weisung jedoch sogar unter der Zahl […]
FDP-Abgeordnete als Parlamentarische Gruppe? Kein politisches Feigenblatt auf Kosten der Steuerzahler!
Zur im Raum stehenden Frage, ob die Abgeordneten der FDP eine Parlamentarische Gruppe gründen können, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die FDP mag den Anspruch haben, weiter als politische Kraft im Landtag präsent zu sein – doch was sie nun anstrebt, ist mit den geltenden rechtlichen Grundlagen schlicht nicht vereinbar. Weder die […]
Staatliches Armutszeugnis: Verfassungsschutz-Gutachten entlarvt sich selbst
Zur vollständigen Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens erklärt der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit der Veröffentlichung des bislang unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutz-Gutachtens zur Alternative für Deutschland durch Medien wie NIUS, Cicero und die Junge Freiheit zeigt sich in aller Deutlichkeit, was viele längst vermutet haben: Der Verfassungsschutz agiert längst nicht mehr als neutrale Behörde im Dienste der Verfassung, […]
Jagd auf Wölfe darf nicht zur Jagd auf Amtsträger werden
Zur Anklage gegen Agrarminister Dr. Backhaus erklärt der Jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dass auch ein Minister dem Rechtsstaat unterliegt und daher auch seine Immunität aufgehoben werden kann, ist selbstverständlich und richtig. Doch die Anklage gegen Minister Backhaus wegen des Abschusses eines Wolfes im Jahr 2020 sendet ein fatales Signal an Jäger, Landwirte und […]