Dezember 2023

Der SPD-Fraktion lässt sich anhand ihrer Finanzberichte eine illegale Wahlkampffinanzierung von rund einer halben Millionen Euro vorwerfen. Dieselbe SPD-Fraktion hatte im August der AfD vorgeworfen, selbiges zu tun – ohne Beweise zu erbringen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die SPD ruft ‚Haltet den Dieb!‘ und finanziert selbst eine halbe Millionen Euro […]

Die Arbeiten an der LNG-Anbindungsleitung im Greifswalder Bodden fallen in die Laichzeit des Herings. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Im Novemberplenum stellte Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Sache noch ganz anders dar, klopfte sich für sein Krisenmanagement auf die Schulter und kanzelte jede Kritik damit ab, dass man die Genehmigung zur Kenntnis

Die Handwerkskammerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns beklagen die Planlosigkeit von Land und Bund und fordern ein besseres Krisenmanagement. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die beinahe im Wochenrhythmus eintrudelnden Warnungen der Handwerkskammern müssten beim Wirtschaftsminister alle Alarmglocken schrillen lassen. Zwar wird allerorten vom Fachkräftemangel gesprochen, doch den Handwerksbetrieben wird mit überbordender Bürokratie, allgemeiner Preissteigerung und

Nach Recherchen des Online-Magazins Apollo finanziert die Energy Foundation China den durch seine Vetternwirtschaft bekannt gewordenen grünen Verein „Agora Energiewende“, welcher u.a. Einfluss auf das Bundeswirtschaftsministerium ausübt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Im Landtag spielen sich die Grünen als Chefaufklärer zu Nord Stream 2 auf und gleichzeitig wird ihr Haus-und-Hof-Agitator ‚Agora

Der Deutsche Feuerwehrverband gab heute eine Umfrage zur steigenden Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr heraus. In den vergangenen Tagen warnte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht, Berlin bereitet sich zudem auf den größten Polizeieinsatz bislang vor. Gestiegene und steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte Polizei, Feuerwehr und gegen Ärzte ist auch in Mecklenburg-Vorpommern

Den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ging am 18. Dezember durch das Innenministerium ein Schreiben zu, welches die Unterbringung von Asylsuchenden ohne die Beratung durch die Kreistage bzw. Stadtvertretungen ermöglichen soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Kreistage gegen die Einrichtung weiterer Asylunterkünfte gestimmt haben, steht

Zum heutigen Ausblick für das kommende Jahr durch Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ausweitung des Grundfreibetrags war eine längst überfällige Maßnahme, die seit Jahren von der AfD gefordert wurde. Nun wird damit aber maximal die Inflation etwas angepasst. Erschreckend ist die Tatsache, dass Minister Geue wohl unter

Zur heutigen Bilanz 2023 und zum Ausblick für das kommende Jahr durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Unser Land befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin in einer Rezession. Eine Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb im Herbst aus. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Die Energiepreise sind hoch. Die Inflation schmilzt Investitionen

Wie nun bekannt wurde, haben die Initiatoren des zweiten Bürgerentscheides zur Frage, ob ein gigantisches LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran in der malerischen Prorer Wiek gebaut werden darf, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Nur Tage nachdem der Antrag beim Verwaltungsgericht Greifswald eingegangen war, lenkt die Stadtverwaltung nun offenbar ein und ermöglich der Sassnitzer Stadtvertretung

Die Quote von Schülern ohne Berufsreife ist leicht gesunken. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn 0,7 Prozent weniger Schüler an der Berufsreife, dem niedrigsten Abschluss der Regionalschule, scheitern, ist das ein Erfolg, aber noch kein Grund zum Jubeln. Das sogenannte ‚Produktive Lernen‘ und die ‚Berufsreife dual‘ bauen den Schülern niedrigschwellig alle