Mai 2023

Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Sellering sollte Gelegenheit haben, sich vor dem Rechtsausschuss zur Zukunft der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV unter besonderer Berücksichtigung der […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40 Prozent des Anwärtergrundbetrages angehoben, kaum zum Landlehrerdasein. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Über 600 Euro Zusatzverdienst sind für Lehramtsreferendare viel Geld.

Die Polizei hat in Rostock einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schusswaffeneinsatz gestoppt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Man hatte ein Messer gezogen, die Polizisten bedroht und trotz mehrfacher Aufforderung das Messer nicht aus der Hand gelegt. Insofern gehe ich davon aus, dass der Schusswaffeneinsatz in Übereinstimmung mit den geltenden

Laut einer Befragung, die das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 77% der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit der derzeitigen Energiepolitik Deutschlands unzufrieden. Gleichzeitig sind die Zustimmungswerte für die Erdgasprojekte Nordstream 1 und Nordstream 2 deutlich höher als für LNG-Terminals vor Lubmin oder Rügen. 62% der Befragten in unserem Bundesland sind

Die AfD-Fraktion hat beantragt, den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier sowie den ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns Reinhard Müller im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den PUA-NSU, Paul Timm: „Es besteht die Möglichkeit, dass Lorenz Caffier relevante Informationen zur Aufklärung der Strukturen des Nordkreuz-Netzwerks hat, die für den Untersuchungsausschuss von Bedeutung sein könnten.

Laut Medienberichten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrem Besuch an der polnischen Grenze mehrere Hundertschaften verlegen lassen, damit die illegale Migration besser bekämpft wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Besuch von Frau Faeser an der deutsch-polnischen Grenze ist ein offenes Eingeständnis der umfassend gescheiterten Migrationspolitik der Regierung. Die Verlegung von

Zur geplanten Protestaktion des Netzwerks „Pflege in Not“ am 12. Juni erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Protest ist begrüßenswert und berechtigt. Zuviel ist in der Sicherstellung einer guten und bezahlbaren Pflege in der Vergangenheit schiefgelaufen. Die neue Tariftreueregelung wird durch die Pflegekassen entweder gar nicht oder nur

Mit einem an Kindertageseinrichtungen zu verteilendem Buch will das Bildungsministerium Mädchen und Jungen für eine kulturelle und sprachliche Vielfalt sensibilisieren. Die im Buch enthaltenen Geschichten wurden im Rahmen eines Projektes von Tutmonde e. V. geschrieben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „‘Vielfalt‘ ist derzeit in aller Munde, ebenso wie andere politische Modebegriffe,

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum geplanten Gewerbepark bei Grabow erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die geplanten Subventionen des sogenannten „Grünen Gewerbeparks“ bei Grabow klettern auf mehr als 40 Millionen Euro hoch. Hinzu kommen unbekannte Kostenpotenziale bei der Munitionsbergung. Dabei stehen in Schwerin und anderswo in Westmecklenburg noch

Auch drei Monate nach dem Ende der Abgabefrist fehlen noch zahlreiche Grundsteuererklärungen. Laut Angaben des Finanzministeriums fehlen derzeit noch ca. 70.000 Grundsteuererklärungen. Gleichzeitig liegen über 30.000 Einsprüche gegen bereits ergangene Bescheide vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Nach Logik der Regierung hätte man längst Bußgelder verhängen müssen. Doch anstatt die Frist