Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute erneut einen Antrag der AfD-Fraktion auf Anhörung des Vorsitzenden der Klimastiftung Erwin Sellering mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische […]
Rechtsausschuss blockiert Aufklärung Read More »
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion motivieren die vom Bildungsministerium als verlockende Boni angepriesenen Bezuschussungen von Referendaren an ländlichen Schulen, seit Oktober eigens sogar auf 40
Lehrermangel: Aufwendige finanzielle Bezuschussung von Referendaren kaum genutzt Read More »
Die Polizei hat in Rostock einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schusswaffeneinsatz gestoppt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Man hatte ein Messer gezogen, die Polizisten
Polizeieinsatz in Rostock: Taser hätten Schusswaffengebrauch unnötig gemacht! Read More »
Laut einer Befragung, die das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA im Auftrag der AfD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, sind 77% der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit der derzeitigen Energiepolitik Deutschlands unzufrieden. Gleichzeitig sind die
Mehrheit der Menschen in MV sind für Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken Read More »
Die AfD-Fraktion hat beantragt, den ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier sowie den ehemaligen Leiter der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommerns Reinhard Müller im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den PUA-NSU, Paul
AfD beantragt Vernehmung von Lorenz Caffier und Reinhard Müller im NSU-PUA Read More »
Laut Medienberichten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach ihrem Besuch an der polnischen Grenze mehrere Hundertschaften verlegen lassen, damit die illegale Migration besser bekämpft wird. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der
Faesers Grenzbesuch: Kontrollen müssen Zurückweisungen nach sich ziehen! Read More »
Zur geplanten Protestaktion des Netzwerks „Pflege in Not“ am 12. Juni erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Protest ist begrüßenswert und berechtigt. Zuviel
Mit einem an Kindertageseinrichtungen zu verteilendem Buch will das Bildungsministerium Mädchen und Jungen für eine kulturelle und sprachliche Vielfalt sensibilisieren. Die im Buch enthaltenen Geschichten wurden im Rahmen eines Projektes
Kinderbuch zur „Vielfalt“ an Kitas des Landes verteilt Read More »
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum geplanten Gewerbepark bei Grabow erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die geplanten Subventionen des sogenannten „Grünen Gewerbeparks“ bei
„Grüner“ Gewerbepark bei Grabow: 40 Millionen Subvention und Waldvernichtung Read More »
Auch drei Monate nach dem Ende der Abgabefrist fehlen noch zahlreiche Grundsteuererklärungen. Laut Angaben des Finanzministeriums fehlen derzeit noch ca. 70.000 Grundsteuererklärungen. Gleichzeitig liegen über 30.000 Einsprüche gegen bereits ergangene
Grundsteuererklärungen: Fristverlängerungen sind die beste Lösung Read More »
