Das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat in einer vorläufigen Einschätzung festgestellt, dass das Konnexitätsprinzip im Fall des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes möglicherweise keine Anwendung findet, da das Gesetz auf Bundesebene […]
Wer bestellt, muss zahlen: Kommunen finanziell nicht im Regen stehen lassen Read More »
Zum gestern verkündeten sogenannten Wachstumschancengesetz der Bundesregierung hagelt es harsche Kritik in den Medien. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Einzige, das derzeit wächst
Das Wachstumschancengesetz ist eine staatliche Bilanzkosmetik und grüner Lichasdienst Read More »
Das Bundesarbeitsministerium will eine Empfehlung der Pflegekommission umsetzen und den Mindestlohn in der Pflege in zwei Stufen bis 2025 anheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus
Nach Auskunft des Bildungsmonitors 2023 geht das Bildungsniveau in Deutschland weiter zurück. Auch Mecklenburg -Vorpommern schneidet schlecht ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Bildungsniveau geht
Zur Fortführung des Baus der Flüchtlingsunterkunft in Upahl erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Landesregierung agiert hier ganz offen gegen die Interessen der Gemeinde. Anstatt dringend benötigte
Containerdorf in Upahl wird gebaut – Landesregierung ignoriert Bürgerinteressen Read More »
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil gab bekannt, dass das Bürgergeld deutlich erhöht werden soll. Konkret bedeutet dies ein Plus von 61 Euro für Alleinstehende auf monatlich 563 Euro. Dazu erklärt
Bürgergelderhöhung: Falscher Anreiz und Entwertung der Arbeit Read More »
Zur heutigen Haushaltssitzung der Arbeitskreise der AfD-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die letzten Plätze fast aller relevanten Wirtschaftskennzahlen im Ländervergleich werden wir bis auf Weiteres nicht
Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums ist gespickt mit Ideologie und Geschenken Read More »
Beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen haben 91,4 Prozent der zur Wahl gegangenen Bürger gegen die Errichtung von Containerdörfern in der Stadt gestimmt. Hintergrund der Abstimmung war ein Beschluss der Stadtvertretung im
Containerunterkünfte? Nach Greifswald sagt auch Grevesmühlen deutlich NEIN! Read More »
Mit dem Digital Service Act, soll sogenannte Hassrede schneller aus dem Internet verschwinden. Der Digital Service Act verpflichtet die großen Anbieter dazu, die Inhalte zu prüfen und „Hass und Hetze“
Digital Services Act: Zensur und Internetkontrolle aus Brüssel Read More »
In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren
