November 2023

Die Landesregierung will den MV-Schutzfonds vorzeitig beenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nun will man das kreditfinanzierte Sondervermögen einstampfen. Jahrelang bediente man sich unter Umgehung unserer Landesverfassung an Krediten. Besonders perfide war es, dass dies teilweise unter dem Narrativ geschah, man wolle eine Pandemie bekämpfen. Es ist die pure Heuchelei, wenn […]

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Landespolizei im Verlauf des bisherigen Jahres keine einzige Festnahme mutmaßlicher Schleuser durchführen. Innenminister Pegel kündigte Anfang Oktober an, durch den Einsatz der Landespolizei im grenznahen Raum zu Polen „Schleusern das Handwerk legen“ zu wollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

Erneut wird innerhalb der Regierungskoalition und ihrer anhängigen Parteien über den Bau von Marineschiffen in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die aktuellen Kriege in der Ukraine und Israel sollten jedem vernünftigen Menschen vor Augen führen, dass nur eine ausgeprägte Verteidigungsfähigkeit das Maß an Abschreckung erzeugt, das notwendig ist, um

Zum neuen Kindertagesförderungsgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir begrüßen den veränderten Betreuungsschlüssel, mahnen jedoch an, dass die Prüfrechte der Kommunen bei dem immensen Mitteleinsatz zu gering sind. Während der Expertenanhörungen zum KiföG wurde genau dies beklagt: Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, so die Kommunalvertreter, haben weniger Prüf- bzw. weniger Einsichtsrechte

Der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ wurde in diesem Jahr von der Landesregierung mit Aktionstagen bedacht. Die fünf kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sollen in diesem Zuge Fahnen mit dem Leitspruch: „Nein zu Gewalt gegen Frauen und Kinder“ hissen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Weder symbolische Akte noch vollmundige

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft im Rahmen des sogenannten Bildungsstreiktages am 28. November auch die 8100 angestellten Lehrer in MV zu einem Warnstreik auf. Es geht um 10,5 Prozent Gehaltssteigerung, mindestens aber um 500 Euro mehr. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Lehrerstreiks liegen allein im Interesse der Gewerkschaft und

Mehrere Forschungsinstitute, unter anderem das Thünen-Institut, wollen in einer länderübergreifenden Studie den Rückgang der Dorschpopulation erforschen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Sicherlich ist es richtig, den Rückgang der Dorschpopulation zu untersuchen und valide wie verwertbare Datensätze vorlegen zu können, denn im Plenum ist der Eiertanz des Landwirtschaftsministers Dr. Backhaus nicht mehr

Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte heute das Aus für die Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende, welche noch bis April 2024 gelten sollte. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das Kartenhaus der Ampel bricht in sich zusammen. Mit dem Aus für die Strom- und Gaspreisbremse müssen die Bürger und Unternehmen die Zeche für die

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Ausschuss hörte heute den Zeugen Helmuth von Nicolai. Er war zur Zeit des Nord Stream 2 Genehmigungsverfahrens Referatsleiter im Wirtschaftsministerium. Er sagte uns, er habe das bestimmte Gefühl gehabt, dass ein schwarzer Schatten im Hintergrund gesagt habe, was zu tun

Der Finanzausschuss des Landtages stimmte gestern bis in die Abendstunden über den Doppelhaushalt 2024/2025 ab. Der Regierungsentwurf wurde mit geringfügigen Änderungen durch die Mehrheit von SPD und Die Linke angenommen. Die abschließende Abstimmung erfolgt am 13.12.2023 durch den Landtag. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt