Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Der Ausschuss hörte heute den Zeugen Helmuth von Nicolai. Er war zur Zeit des Nord Stream 2 Genehmigungsverfahrens Referatsleiter im Wirtschaftsministerium. Er sagte uns, er habe das bestimmte Gefühl gehabt, dass ein schwarzer Schatten im Hintergrund gesagt habe, was zu tun und was zu lassen sei.
Seiner Wahrnehmung nach, sollte das Genehmigungsverfahren so gestaltet werden, dass von Behördenseite kein Sand ins Getriebe geworfen werden sollte. Mit anderen Worten, sollte die Behörde einen Weg finden, wie das Vorhaben zu realisieren sei, und nicht Dinge, die Nord Stream 2 im Wege stehen könnten. Schon bevor irgendetwas beantragt war, wurde klargemacht, dass die Genehmigung für Nord Stream 2 schnell vonstattengehen soll.
Der Zeuge hatte von Anfang an das Gefühl, da komme etwas Unangenehmes auf ihn zu.
Herr von Nicolai bestätigte im Prinzip das, was viele andere Zeugen vor ihm auch schon sagten. Nord Stream 2 sollte möglichst schnell genehmigt werden, alle Beteiligten wurden unter Zeitdruck gesetzt.
Bis heute konnte uns keiner der Zeugen sagen, warum ein solcher Druck aufgebaut wurde, der übrigens von allen, als völlig unnötig und überzogen betrachtet wurde.
Mögliche Erklärungen könnten sein, dass je eher die Pipeline an Netz geht, desto eher könnten die an Nord Stream 2 Beteiligten Geld verdienen. Eine andere Erklärung wäre, so schnell wie möglich vollendete Tatsachen zu schaffen, um den Gegner der Pipelines den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Bis jetzt sehen wir nur die Spitze des Eisbergs. In den noch kommenden Sitzungen wird es darum gehen, wer der Schatten hinter Nord Stream 2 war.“