Der Finanzausschuss des Landtages stimmte gestern bis in die Abendstunden über den Doppelhaushalt 2024/2025 ab. Der Regierungsentwurf wurde mit geringfügigen Änderungen durch die Mehrheit von SPD und Die Linke angenommen. Die abschließende Abstimmung erfolgt am 13.12.2023 durch den Landtag. Die AfD Fraktion lehnt den Entwurf der Landesregierung ab und hat zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die rot-rote Landesregierung setzt in ihrem Haushalt klare Prioritäten: Masseneinwanderung und hochriskante Energieprojekte. Die AfD Fraktion hat dazu einen Gegenentwurf. Für uns steht das Wohl der eigenen Bürger im Mittelpunkt.
Wir sorgen für mehr Sicherheit durch Remigration und Mehrausgaben für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Wir fördern Handwerk und Mittelstand bei Qualifikation und Investitionen in KI und Robotik. Wir legen die Grundlage für künftige Industrieansiedlungen durch eine umfassende Standortanalyse. Wir stärken unsere Wirtschaft, indem wir EU-Mittel von Ideologieprojekten in die Förderung von Mikrodarlehen für Existenzgründer umschichten. Wir schützen die medizinische Infrastruktur im Land mit einem Krankenhaushilfsfonds. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen wir ein Landespflegefördergeld und Investitionen in lokale Pflegestrukturen. Wir sichern unser kulturelles Erbe mit mehr Mitteln für den Denkmalschutz. Wir gehen den Lehrermangel dauerhaft an mit einer pädagogischen Hochschule für Mecklenburg-Vorpommern. Wir sorgen für praktischen Naturschutz durch genug Personal bei den Landesforsten. Wir senken die Grunderwerbsteuer für bezahlbare Eigenheime. Wir fördern kommunale Investitionen für gute Infrastruktur in Stadt und Land.
Das alles kostet Geld. Für das Landespflegefördergeld werden in 2024/2025 insgesamt 205 Mio. Euro fällig, für kommunale Investitionen rund 92 Mio. Euro. Die Senkung der Grunderwerbsteuer bedeutet Einnahmeausfälle von 79 Mio. Euro. Alle unsere Forderungen sind daher durch Kürzungen bei anderen Haushaltstiteln gegenfinanziert. Insgesamt, nach Abzug unserer Mehrausgaben, geben wir fast 50 Mio. Euro Steuergeld weniger aus als Rot-Rot. Wir sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Das haben wir mit über 120 Änderungsanträgen getan. Die Bürger haben endlich wieder eine echte Alternative zur Politik der Altparteien.“