Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Opfer der SED-Diktatur zeigt auf, dass die Bundesregierung bei der SED-Opferrente untätig bleibt. Die derzeitige Höhe der SED-Opferrente von lediglich 330,- € wurde […]
SED-Opferrente: Bundesregierung verschließt die Augen vor dringendem Handlungsbedarf Read More »
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab es im Jahr 2022 insgesamt 174 politisch motivierte Straftaten, die der Kategorie „links“ zugeordnet werden. Im Jahr 2023 wurde
Linksmotivierte Straftaten: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden Read More »
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürgerbeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nicht
Im vergangenen Jahr wanderten rund 270.000 Deutsche aus. Die Gründe sind unter anderem Karrierechancen, der Lebensstil und der berufliche Wechsel des Partners ins Ausland. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
Erschreckende Auswandererzahlen: Leistung muss sich wieder lohnen Read More »
Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Diese Novellierung des Vergabegesetzes wird zu
Öffentliche Anhörung zum neuen Vergabegesetz: Experten zerreißen das neue Vergabegesetz Read More »
Bayern hat mit 160 Millionen Euro ausfinanzierten Härtefallfonds für Kliniken und ambulante Pflegedienste eingeführt. Vor zwei Wochen lehnte der Landtag einen Vorstoß der AfD-Fraktion ab, einen ähnlichen Hilfsfonds über 5
Mehr als eine halbe Millionen Austritten hat die katholische Kirche 2022 zu verzeichnen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Kirche soll sich um die Verkündung kümmern,
Katholische Kirchenaustritte: Kirche entfernt sich von ihrem Kerngeschäft Read More »
Nach dem Tod eines 13-jährigen Mädchens aus Altentreptow und weiteren Jugendlichen mit kritischem Gesundheitszustand setzt das Bildungsministerium auf seinen Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS). Dazu erklärt der bildungspolitische
Drogentote 13-Jährige in Altentreptow: Lehrern mehr Befugnisse geben Read More »
Zu den Entwicklungen im Fall der durch Drogenmissbrauch verstorbenen 13-Jährigen erklärt stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes wörtlich: „Wir fordern daher eine Ausweitung der polizeilichen Maßnahmen gegen den Drogenhandel. Stattdessen
Die AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen und Michael Meister besuchen heute Nachmittag die Rostocker Notunterkunft Schmarl, in welcher es Mitte April zu Ausschreitungen gekommen ist. Die Bewohner der Unterkunft waren unzufrieden mit
