Juni 2023

Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht der Bundesbeauftragten für Opfer der SED-Diktatur zeigt auf, dass die Bundesregierung bei der SED-Opferrente untätig bleibt. Die derzeitige Höhe der SED-Opferrente von lediglich 330,- € wurde seit 2019 nicht erhöht. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bundesangelegenheiten, Paul Timm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die …

SED-Opferrente: Bundesregierung verschließt die Augen vor dringendem Handlungsbedarf Weiterlesen »

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gab es im Jahr 2022 insgesamt 174 politisch motivierte Straftaten, die der Kategorie „links“ zugeordnet werden. Im Jahr 2023 wurde bisher 60 linksmotivierte Straftaten erfasst. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die große Zahl von Sachbeschädigungen ist auffallend. Linksradikal motivierte Sachbeschädigungen sind ein …

Linksmotivierte Straftaten: Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden Weiterlesen »

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Umsetzung des Bürgerbeteiligungsgesetzes geht hervor, dass sich kaum finanzieller Mehrwert für die Gesellschaft gebildet hat. Auch die Datenlage ist nicht vollständig und diffus. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Was wurde den Bürgern nicht alles seit 2016 an Renditen versprochen. Die windigen …

Gemeindebeteiligungsgesetz: Windige Finanzberater von der SPD versprachen das Grüne aus dem Himmel Weiterlesen »

Im vergangenen Jahr wanderten rund 270.000 Deutsche aus. Die Gründe sind unter anderem Karrierechancen, der Lebensstil und der berufliche Wechsel des Partners ins Ausland. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Allenthalben wird vom Fachkräftemangel gesprochen, doch der offensichtliche Fortzug von Fachkräften ins Ausland scheint für Rot-Rot und die Ampel kein Thema zu …

Erschreckende Auswandererzahlen: Leistung muss sich wieder lohnen Weiterlesen »

Zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Diese Novellierung des Vergabegesetzes wird zu kaum Mehrwert für unsere regionalen Betriebe und Arbeitnehmer führen. Es entstehen auf jeden Fall deutliche Mehrausgaben bei den Kommunen, was selbst der SPD-Landrat Stefan Sternberg …

Öffentliche Anhörung zum neuen Vergabegesetz: Experten zerreißen das neue Vergabegesetz Weiterlesen »

Bayern hat mit 160 Millionen Euro ausfinanzierten Härtefallfonds für Kliniken und ambulante Pflegedienste eingeführt. Vor zwei Wochen lehnte der Landtag einen Vorstoß der AfD-Fraktion ab, einen ähnlichen Hilfsfonds über 5 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Weder die Landes- noch die Bundesregierung reagieren sachgerecht auf …

Mecklenburg-Vorpommern braucht umgehend einen Härtefallfonds für ambulante Pflegedienste! Was Bayern kann, können wir schon lange Weiterlesen »

Mehr als eine halbe Millionen Austritten hat die katholische Kirche 2022 zu verzeichnen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Kirche soll sich um die Verkündung kümmern, nicht um Politik. Mit ihrer Anbiederung an den ‚woken‘ Zeitgeist hat die katholische, aber auch die evangelische Kirche aufgehört, Kirche zu sein und wird zur …

Katholische Kirchenaustritte: Kirche entfernt sich von ihrem Kerngeschäft Weiterlesen »

Nach dem Tod eines 13-jährigen Mädchens aus Altentreptow und weiteren Jugendlichen mit kritischem Gesundheitszustand setzt das Bildungsministerium auf seinen Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Drogenkonsum unter Schülern nimmt bedenklich zu, so dass neben irreversiblen Gesundheitsschäden auch weitere Todesfälle drohen. Unsere Kleine Anfrage zum …

Drogentote 13-Jährige in Altentreptow: Lehrern mehr Befugnisse geben Weiterlesen »

Zu den Entwicklungen im Fall der durch Drogenmissbrauch verstorbenen 13-Jährigen erklärt stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes wörtlich: „Wir fordern daher eine Ausweitung der polizeilichen Maßnahmen gegen den Drogenhandel. Stattdessen bindet die Landesregierung zu viele Kräfte, um angebliche Hassverbrechen im Netz zu bekämpfen, anstatt gegen die steigende Drogenkriminalität im Land vorzugehen. Dies sollte die personelle …

Drogentote: AfD-Fraktionsvize wirft der Landesregierung staatliche Kindeswohlgefährdung vor Weiterlesen »

Die AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen und Michael Meister besuchen heute Nachmittag die Rostocker Notunterkunft Schmarl, in welcher es Mitte April zu Ausschreitungen gekommen ist. Die Bewohner der Unterkunft waren unzufrieden mit dem Essen, weswegen die Polizei mit zwölf Streifenwagen anrücken musste. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister: „Für mich ist die Sache immer noch nicht wirklich …

Notunterkunft Rostock Schmarl: Besuch von AfD-Abgeordneten nach Aufruhr in Notunterkunft wegen Verpflegung! Weiterlesen »