Fraktionsspitzentreffen Ost – Juni 2025: Regierungsverantwortung 2026 – AfD-Fraktion MV startet strukturelle Vorbereitung
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen für die Zukunft: In enger Abstimmung haben die Fraktionsspitzen der AfD-Landtagsfraktionen Ost mit den Vorbereitungen für eine mögliche Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2026 begonnen. Ziel ist es, Verantwortung zu übernehmen – nicht irgendwann, sondern ab dem ersten Tag. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die AfD ist […]
Frankreich reaktiviert Kernkraftwerk, Polen plant den Einstieg – Energiewende in Deutschland ist ein Irrweg
Mit der Entscheidung, das grenznahe Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wieder ans Netz zu nehmen, setzt Frankreich ein deutliches Zeichen: Stillgelegte Kernkraftwerke können reaktiviert werden. Währenddessen ist Deutschland aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie ausgestiegen und sieht sich nun mit hohen Strompreisen und einer stockenden Energiewende konfrontiert. Auch Polen geht den pragmatischen Weg und plant konkret, […]
Grüne Wasserstoffstrategie ist Irrweg: ArcelorMittals Absage sollte Warnsignal für Rot-Rot sein
Während Ministerpräsidentin Schwesig im Januar auf der Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg in Wismar noch von wirtschaftlichen Chancen durch die sogenannte Energie- und Mobilitätswende sowie die grüne Wasserstoffstrategie schwärmte und die Regio Schwerin-Wismar als „Energie-Hotspot“ für grünen Wasserstoff bezeichnete, teilte der Stahlkonzern ArcelorMittal mit, den Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion […]
Landesregierung scheitert krachend bei der Verwaltungsdigitalisierung – AfD-Fraktion legt Gegenentwurf im Landtag vor
Ein aktuelles Schreiben des Zweckverbands „eGo-MV“ sieht die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Zusammenbruch. Der Verband, bislang zentraler Partner der Landesregierung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, sieht sich aufgrund ausbleibender finanzieller und politischer Unterstützung gezwungen, seine Arbeit einzustellen. Zahlreiche digitale Verwaltungsangebote – darunter sogar die elektronische Wohnsitzanmeldung – können künftig nicht mehr bereitgestellt oder fortentwickelt […]
Alles gut bei Stiftungsgründung! – (K)eine politische Einflussnahme auf das Justizministerium MV? Rot-Rot mit unterschiedlichsten Meinungen zur Auflösung der Klimastiftung
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, folgendes: „Die Ministerpräsidentin gerät durch die Aussagen der Justizministerin Jacqueline Bernhardt als eine der zentralen politischen Figuren Mecklenburg-Vorpommerns zunehmend unter Druck. Bernhardts Rolle bei der Entstehung und dem Fortbestand der sogenannten ‚Klimaschutzstiftung MV‘ wirft grundlegende Fragen zur politischen Integrität und sicherheitspolitischen […]
Bundespolizeibesuch in Pasewalk: Motivierte Beamte – aber die Migrationswende ist noch nicht da!
Gestern besuchten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer und Jan-Phillip Tadsen sowie der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning die Bundespolizeiinspektion Pasewalk. Ziel des Besuchs war es, sich ein unmittelbares Bild von der Lage an der deutsch-polnischen Grenze zu verschaffen – insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen durch die anhaltende illegale Migration und die Schleuserkriminalität entlang der […]
Heutiger Bildungsausschuss: Ohne Zweifel inakzeptabel – nach AfD-Auffassung aber sind Schulverweise nach Vorfall an der KZ-Gedenkstätte Auschwitz überzogen
Nach einem Vorfall während einer Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz, bei dem zwei Neuntklässler durch eine eindeutig provokante Geste auffielen, wurden gegen sie umgehend weitreichende disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Verhalten der beiden Schüler ist ohne Zweifel inakzeptabel. Eine solche Geste an einem Ort des Gedenkens und der […]
Fast zwei Milliarden? Schwesigs Sondervermögen ist eine Mogelpackung
Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist […]
Urteile im Fall Bruhn: Landgerichte Stralsund und Rostock urteilen unterschiedlich
Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese […]
GEZ-Schikane geht in die nächste Runde: ÖRR-Gier wird immer übergriffiger
Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR muss […]