Petra Federau: Blank muss bei der Energieministerkonferenz Entlastungen für alle durchsetzen!

Anlässlich der Energieministerkonferenz in Göttingen erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Von dieser Konferenz erwarten wir konkrete Schritte hin zu niedrigeren Energiekosten und einer verlässlichen Versorgung. Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot-Grün eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Haushalte und Unternehmen. Diese Forderung unterstützen wir. Minister Blank muss sich mit anderen […]

Finanz-Scherbenhaufen in MV: 268 Gemeinden müssen 2026 in die Haushaltssicherung

Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Scherbenhaufen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 9/35) der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allein für das Haushaltsjahr 2026 sind nach Angaben der Landesregierung 268 kreisangehörige Gemeinden verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder fortzuschreiben. Für […]

Enrico Schult: Rot-Rot-Grün verpasst Neustart – AfD legt Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses vor

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sowie zur Einreichung des Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat den notwendigen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Eine dritte Partei im Kabinett ersetzt keine Vision für unser Land. Einzelne sinnvolle Vorhaben, die die Koalitionäre bei uns 1:1 abgekupfert haben, ändern daran […]

Atomausstieg: Graichens Eingeständnis ist eine politische Bankrotterklärung – Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis!

Am Wochenende räumte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ein, dass ein Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zusätzlichen Strom zu vergleichsweise niedrigen Erzeugungskosten ermöglicht hätte. Gleichzeitig hatten Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium bereits 2022 auf die Vorteile eines Weiterbetriebs hingewiesen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was wir seit Jahren kritisieren, wird nun ausgerechnet durch […]

Leistung statt Quote – Frauen brauchen keine politische Bevormundung

Zu den Plänen von SPD, Linken und Grünen, den Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister: „Nicht das Geschlecht darf über eine Stellenbesetzung entscheiden, sondern Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Wer politisch eine 50-Prozent-Quote vorgibt, setzt Personalentscheidungen unter Quotendruck. Unsere Landesverwaltung braucht die besten […]

Günstige Immobilienkredite reichen nicht – Grunderwerbsteuer belastet Käufer zusätzlich!

Die künftige Landesregierung will Familien den Erwerb von Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen erleichtern. Gleichzeitig hält sie an einer Grunderwerbsteuer von 6 Prozent fest. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Idee der Neustrukturierung des Landesförderinstituts hin zu einer Förderbank ist nicht neu. Seit über 20 Jahren ist dies ein Thema. Bereits 2023 […]

Hochschulstandort Schwerin: Sinnvolle Bestandsanalyse statt Luftschlösser!

SPD, Linke und Grüne planen einen neuen Hochschulstandort in Schwerin. Die Fachhochschule in Güstrow soll dafür erweitert werden. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass Westmecklenburg bislang über keine eigene staatliche Fachhochschule verfügt, ist ein Defizit. Die Ausbildung von Verwaltungs- und Finanzbeamten in Schwerin anzusiedeln, während Polizei und Justiz in Güstrow verbleiben, […]

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Rot-Rot-Grün will große Teile des AfD-Bildungsprogramm umsetzen

Rot-Rot-Grün will laut Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen nun offenbar große Teile des AfD-Bildungsprogramm umsetzen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ein verpflichtendes Vorschuljahr, verbindliche Sprachstandfeststellungen, mehr Mathematik und Praxisunterricht, ein Handyverbot bis Klasse 9. Wer die Ankündigungen von Rot-Rot-Grün in […]

Jenniches: Wachsende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland

Zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, David Jenniches: „Auch in Deutschland sind Journalisten wachsender Bedrohung und Gewalt ausgesetzt. So riefen im Oktober 2025 Vertreter der Berliner Linkspartei offen dazu auf, dem rechten Nachrichtenportal Apollo News „auf die Tasten zu treten“ und „das Leben unbequem zu machen“. […]

Tadsen: Tätigkeitsbericht der Integrationsbeauftragten Michael offenbart Selbstgenügsamkeit und Diskursverweigerung der Asyllobby in MV!

Gestern stellte die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, im Innenministerium ihren Tätigkeitsbericht für die 8. Legislaturperiode vor. Als einzige Opposition im Landtag war die AfD-Fraktion anders als die anderen Landtagsfraktionen nicht persönlich zur Veranstaltung eingeladen worden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn bei der öffentlichen […]