Straftäter und Ausreisepflicht: Landesregierung hat keine statistischen Daten und lebt IT-technisch hinterm Mond!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Anteil von Straftätern unter den ausreisepflichtigen Personen in Mecklenburg-Vorpommern wird diese Frage statistisch nicht erfasst. Als Grund führte man den extremen Arbeitsaufwand einer Auswertung an. Um die Informationen zu bekommen, müssten die Daten der am Stichtag (30.09.2026) Ausreisepflichtigen mit den polizeilichen bzw. staatsanwaltlichen Erkenntnissen […]
Kinderrechte dürfen keine Sonntagsreden bleiben – Kinder brauchen Schutz, Geborgenheit und eine sichere Zukunft!
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung weder einen konkreten Standort für den seit Längerem diskutierten Ausbau von Childhood-Häusern im Osten des Landes nennen noch einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan vorlegen. Am heutigen Internationalen Tag der Kinderrechte erklärt die familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister: „Kinder haben ein […]
Jan-Michael Martin: Unser Handwerk braucht endlich Luft zum Arbeiten!
In der Herbstumfrage der Handwerkskammern rechnet fast jeder zweite befragte Betrieb im Bauhauptgewerbe mit weiter sinkenden Aufträgen. 69 Prozent der von der IHK befragten Unternehmen nennen die Energiepreise als Geschäftsrisiko, 64 Prozent die Arbeitskosten. Zugleich wollen 49 Prozent der befragten Unternehmen ihre Investitionen auf gleichem Niveau halten. Nur 14 Prozent planen höhere Ausgaben. Dazu erklärt […]
Kinder brauchen Bewegung – für einen starken Körper und mentale Gesundheit!
Laut den Ergebnissen des landesweiten Bewegungschecks in Mecklenburg-Vorpommern weisen immer mehr Grundschulkinder motorische Defizite auf. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tommy Thormann: „Unser Anspruch muss es sein, dass Sport und Bewegung wieder einen festen Platz im Alltag unserer Kinder einnehmen. Denn Sport fördert nicht nur die körperliche Gesundheit, sondern prägt auch den Charakter […]
Mecklenburg-Vorpommern darf seine Krankenhausstrukturen nicht vorschnell aufgeben
Der 16. Krankenhaustag in Schwerin hat erhebliche Unsicherheiten bei der Umsetzung der Krankenhausreform offengelegt. Der Landesvorsitzende des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte, Dr. Methodi Jantschulev, brachte den Frust über Bürokratie und fehlende Mitsprache der medizinischen Praxis zugespitzt auf den Punkt: „Eigentlich braucht es nur Ärzte und Schwestern, alles andere hier ist überflüssig.“ Dazu erklärt der gesundheitspolitische […]
Wohnungsbau erleichtern, Reformstau beenden!
Zu den gestern am Tag der Wohnungswirtschaft erhobenen Forderungen erklärt der wohn- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Müller: „Die Wohnungswirtschaft braucht endlich praxistaugliche Reformen statt immer neuer Hürden. Wir fordern weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Rechtssicherheit beim Wohnungsbau. Überflüssige Vorschriften und aufwendige Verfahren treiben die Kosten in die Höhe. Die Folgen tragen Mieter […]
Kinderschutz braucht frühzeitige Aufklärung und erreichbare Hilfen
Anlässlich des Aktionstages gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen am 18. November fordert die AfD-Fraktion bessere Prävention und einen Ausbau der Hilfen für Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete 2025 landesweit 342 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern, 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer […]
Enrico Schult: Schwesig will 1.000 Stellen abbauen, schont aber eigene Regierungsspitze
Zur neuen Landesregierung gehören neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig neun Ministerinnen und Minister sowie zwölf Staatssekretäre, darunter der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. Drei bisherige Staatssekretäre wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. An der eigenen Spitze kommt die Koalition damit wieder auf 21 Posten. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, bis zum Ende der Wahlperiode 1.000 […]
MV muss raus aus den Negativrankings!
Mecklenburg-Vorpommern bleibt im heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026 Schlusslicht unter den Bundesländern. Weitere Ländervergleiche weisen Mecklenburg-Vorpommern unter anderem beim mittleren Vollzeitlohn am Arbeitsort den letzten Platz zu. Hinzu kommen die nach Angaben der Landesregierung der höchste Bevölkerungsanteil alkoholabhängiger Menschen sowie der höchste Krankenstand im DAK-Ländervergleich für das erste Halbjahr 2026. Bei der Geburtenziffer verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern 2025 […]
Enrico Schult: Oldenburg hinterlässt eine niederschmetternde Bildungsbilanz
In Mecklenburg-Vorpommern haben 2026 erneut 10,3 Prozent der Schulabgänger die allgemeinbildenden Schulen ohne Berufsreife verlassen. Betroffen sind 1.520 Jugendliche, davon 910 ohne jeglichen Abschluss und 610 mit einem Förderschulabschluss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Wohlklingende Ankündigungen gab es reichlich, doch die Bilanz am Ende von Simone Oldenburgs Amtszeit ist […]
