Abschlusssitzung Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Ideologische Kampagne der Grünen – SPD und CDU drücken sich vor Verantwortung
Zur heutigen letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss endete heute. Er schließt mit einem Befund, der deutlicher kaum sein könnte: Gleich drei Regierungsparteien haben versagt, eine Oppositionspartei hat den Ausschuss als ideologisches Schlachtfeld ausgenutzt und die Bürger bleiben ohne echte Aufklärung […]
Stellenabbau in der Landesforstanstalt: Regierung gefährdet selbst eingeschlagenen Weg des Waldumbaus
Zur Ankündigung der Landesregierung, in den Forstämtern und der Landesforstanstalt Stellen zu streichen, erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau konterkarieren den einst lautstark propagierten Waldumbau zum Zwecke der sogenannten Klimaresilienz. Der seit Jahren beschrittene Weg hin zu einem Dauerwald, mit Einschränkung der Bewirtschaftung und Erträge, wird nun […]
Rentenpaket der Regierung: fachlich blinder Machterhalt auf Kosten der Bürger
Schwarz-Rot brachte sein Rentenpaket ein und der Deutsche Bundestag beschloss es heute. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: Die Bundesregierung präsentiert ihr Rentenpaket als Erfolg – in Wahrheit ist es ein Hochrisikogeschäft: finanziell unhaltbar, generationenungerecht, ein fiskalisches Himmelfahrtskommando zulasten der Bürger. Die Kosten werden in die […]
Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten: AfD-Fraktion und alternative Medien decken Flaggen-Skandal auf – nun zeigen sich die Konsequenzen
Zum Rücktritt von Wenke Brüdgam als Landesgleichstellungsbeauftragte äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ist konsequent und notwendig. Linksextreme Ansichten haben in öffentlichen Ämtern keinen Platz. Frau Brüdgam, die in einem Video stolz von abgerissenen Deutschlandfahnen berichtete und diese mit einem angeblich wiederkehrenden ‚Faschismus‘ in Verbindung brachte, hat mit ihrer Aktion bewiesen, […]
Skandal um Bibliotheksausschluss: Politische Zensur?
Die Bibliothek des Konservatismus mit ihrem Bestand von rund 35.000 Bänden soll zum kommenden Jahr aus dem sogenannten Gemeinsamen Bibliotheksverband (GBV) ausgeschlossen werden. Somit würde die Einrichtung mit Sitz in Berlin praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Ausgesprochen wurde die Kündigung von der Verbundzentrale (VZG) in Göttingen, die unter der Dienst- und Rechtsaufsicht des Niedersächsischen […]
Unterrichtsausfall mitverantwortlich für Schulabbrüche – Bildungsministerium gibt sich ahnungslos
Zu der erneut zu hohen Zahl von Schulabbrüchen in Verbindung mit massivem Unterrichtsausfall erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.11.2025 die aktuellen Abschlusszahlen veröffentlicht. Demnach scheitern 10,4 Prozent am Erwerb eines Schulabschlusses, an den Berufsschulen sogar 18,6 Prozent. Ursächlich ist der massive Unterrichtsausfall in den Schulen, denn […]
Eine Entschuldigung reicht nicht – Wenke Brüdgam muss als Gleichstellungsbeauftragte des Landes unverzüglich zurücktreten
Zu den Reaktionen der Landesregierung und der Erklärung von Wenke Brüdgam zu ihrer Verhöhnung der deutschen Nationalsymbole erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer Deutschlandfahnen abreißt, sie als ‚Faschismus-Symbol‘ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben. Die Ausrede, dass Frau Brüdgam als ‚Privatperson‘ […]
EU verbannt russisches Gas und riskiert dafür Preise und Versorgungssicherheit
Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko. Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027 […]
Allparteien-Regierung im Bund: CDU nimmt Abstimmverhalten der Linksfraktion in Kauf
Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion […]
Transformationsrichtlinie floppt: Fördertopf kaum genutzt
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften – doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich […]