Social-Media-Verbot: Jugendliche dürfen wählen, aber nicht informieren – Social-Media-Verbot untergräbt die Demokratie
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erneute seine Forderung nach einem Verbot von Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok für Jugendliche bis 18 Jahre. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Widerspruch zur Haltung der CDU, die in mehreren Bundesländern die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre unterstützt hat. Dieses Vorhaben würde junge Wähler von entscheidenden Informationsquellen abschneiden […]
Kernenergie in Europa: 180 Grad-Wende von Ursula von der Leyen
Aus Anlass der Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Zukunft der Kernkraft erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Deutschland und Europa brauchen endlich wieder eine Energiepolitik der Vernunft statt ideologischer Experimente. Mit der AfD wird auch in der Energiepolitik wieder Realismus einziehen: Kernenergie muss als sichere, leistungsfähige und bezahlbare Grundlage unserer […]
Zickzack statt Zukunft: Erst Klinikabbau, jetzt Rückzieher
Zu der im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneuten Änderungen an der Krankenhausreform zeigen vor allem, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis heute keinen klaren Plan für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland hat. Erst kündigte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine tiefgreifende Strukturreform mit Klinikschließungen und […]
Steigende Gewalt, fehlende Plätze: Frauenhäuser an ihren Grenzen
Zu den aktuellen Zahlen zu Gewaltopfern und den Kapazitäten in den Frauenhäusern erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Frauenhäuser sind eine der letzten Schutzlinien für Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen. Doch gerade in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich immer deutlicher, dass dieses Schutzsystem an seine Grenzen stößt. Im Land existieren derzeit lediglich rund […]
Krankentransporte gestrichen: Symptome eines kranken Systems
Seit Monaten gelingt es der DAK-Gesundheit nicht, mit Transportanbietern eine erneute Vergütungsvereinbarung zu schließen. Infolge dessen werden Transportunternehmen gezwungen ihre seit Jahrzehnten erbrachte Leistung einzustellen. Zur angekündigten Einstellung von Tragestuhl- und Liegendtransporten des Taxi-Landesverbandes für Versicherte der DAK-Gesundheit in Rostock sowie zu den drohenden Folgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: […]
Petra Federau: EU-Energiepolitik treibt Deutschland in die Katastrophe – Sanktionen sofort aufheben und Nord Stream nutzen
Zur Forderung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine die beschädigte Druschba-Pipeline zügig zu reparieren habe, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Die jüngsten Entwicklungen in der Energiekrise zeigen einmal mehr das totale Versagen der EU-Energiepolitik und der deutschen Bundesregierung. Während Ursula von der Leyen die Ukraine drängt, die von russischen […]
Dringlichkeitsantrag: Umfassende Entlastung bei Energiepreisen – Runter mit den Steuern auf Strom, Gas und Sprit!
Zur Energiepreiskrise infolge des Irankrieges und deren drohende Verstetigung erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Krieg muss man sich leisten können. Wenn der Bundeskanzler schon den Iran-Konflikt unterstützt, sollte er wenigstens die Folgeschäden am eigenen Volk abfedern. Die explodierenden Preise für Energie sind eine Katastrophe für Unternehmen, ÖPNV, Pendler und Bevölkerung […]
Kröger vs. Krieger: Bockige OB schadet aktiv Rostock
Die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger boykottiert das heutige Investoren-Treffen „Rostocker Business Club“ mit der Begründung, dass der teilnehmende Möbel-Unternehmer Kurt Krieger 18.000 Euro an die AfD spendete. Sie erwarte „Haltung“. Die Krieger-Gruppe plant konkret ein Möbel-Höffner-Projekt in Rostock-Schutow. Gleichzeitig sind hunderte Rostocker von Entlassungen des IKEA-Call-Centers betroffen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael […]
Sondermüll-Deponie Ihlenberg: Landesregierung gefährdet Entsorgungssicherheit im Norden
Zur Warnung der Wirtschaft vor einer Schließung der Sondermüll-Deponie Ihlenberg Ende 2035 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Warnungen der norddeutschen Wirtschaft sind absolut berechtigt. Die Deponie Ihlenberg ist ein zentraler Baustein der Entsorgungssicherheit für hochgefährliche Industrieabfälle im Norden. Dass die Landesregierung dennoch am politisch festgelegten Enddatum 2035 festhält, ohne eine realistische […]
Spritpreise über 2 Euro – Katastrophe für Bürger in MV
Durch den Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus kosten Benzin und Diesel an vielen Tankstellen bereits deutlich über zwei Euro pro Liter. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Besonders hart trifft es Mecklenburg-Vorpommern, denn hier sind die Menschen massiv aufs Auto angewiesen. Der ÖPNV ist unzuverlässig und der Schienen-Ersatzverkehr ein […]