Enrico Schult: „Zukunftsplan Kita“ schmilzt Garantien zu Perspektiven ein
Zum gestrigen „Zukunftsplan Kita“ der rot-roten Landesregierung äußert sich der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult, wie folgt: „Grundsätzlich begrüßt die AfD-Landtagsfraktion MV die Zielsetzung des von der Initiative ‚Zukunftsplan Kita‘ ins Leben gerufenen Volksbegehrens. Das haben wir schon bei der vorangegangenen Volksinitiative zum Ausdruck gebracht. Die Kitas benötigen dringend einen besseren […]
Krankschreibung mit Würfel und Taschenrechner: die neuesten Reformideen aus Berlin
Zu den aktuellen Debatten rund um die sogenannten Gesundheits- und Pflegereformen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die geplante Teilkrankschreibung ist nur das jüngste Beispiel einer Gesundheitspolitik, die immer stärker von Symbolpolitik statt von Praxistauglichkeit geprägt wird. Künftig sollen Ärzte offenbar nicht nur Krankheiten diagnostizieren, sondern nebenbei auch noch Arbeitsplätze begutachten […]
Teilhabe ohne Kontrolle: Rechnungshof zerlegt Fachaufsicht
Die Sitzung des Sozialausschusses zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in dieser Woche hat massive Fehlentwicklungen bei der Eingliederungshilfe und der kommunalen Sozialfinanzierung schonungslos offengelegt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Präsidentin des Landesrechnungshofes benannte mehr als deutlich fehlende Kontrolle, mangelnde Transparenz und erhebliche Defizite […]
Konsequenter Grenzschutz und Aufdeckung von Schleusernetzwerken dringend erforderlich
Im Uecker-Randow-Gebiet sind am Pfingstwochenende erneut mehrere Schleusungen aufgedeckt worden. Die Bundespolizei griff im Raum Pomellen, Löcknitz und Bismark mehr als 31 Personen in drei Gruppen auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen führten einzelne Routen über mehrere Staaten bis an die deutsche Grenze. Die Schleuser wurden kontrolliert bzw. festgenommen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende […]
Verfassungsänderung ist reines Anti-AfD-Projekt
Gestern fand im Rechtsausschuss des Landtags die Anhörung von Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes statt. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Ersatzwahlmechanismus für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts eingeführt werden. Dieser soll greifen, wenn die nach der Verfassung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund einer Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten nicht […]
Konjunktureinbruch in MV: SPD-Landespolitik hat die Lage noch immer nicht begriffen
Die heute vorgestellten Konjunkturdaten der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend – und sie sind das direkte Ergebnis jahrelanger wirtschaftspolitischer Untätigkeit. Während der Konjunkturklimaindex unter 90 Punkte fällt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen einbricht und gutbezahlte Industriearbeitsplätze verloren gehen, zeigen sich Bundes- und Landesregierung unfähig, die strukturellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik anzugehen. Martin Schmidt, finanz- und […]
Neue Polizeiwache löst das Migrationsproblem in der Kriminalstatistik nicht – echtes Rückführungsmanagement statt Symbolpolitik!
Anwohner und selbstständige Unternehmer beklagen laut Ostsee-Zeitung (Artikel vom 18.05.2026, siehe Anhang) vermehrt einen Verfall der Sicherheit in der Schweriner Innenstadt und benennen dabei vor allem junge Männer aus Afghanistan und Syrien als auffällig. Hierzu und zur Ankündigung der Landesregierung, die neue Polizeistation am Schweriner Marienplatz am kommenden Freitag offiziell zu eröffnen, erklärt der migrationspolitische […]
Marode Bundespolizei-Dienststellen sind ein Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik
Laut Medienberichten ist jede dritte Dienststelle der Bundespolizei marode. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizisten ihren Dienst in maroden Gebäuden, mit tropfenden Decken, fehlenden Büros, unzureichenden Unterkünften und mangelhafter Infrastruktur leisten müssen, dann ist das ein sicherheitspolitisches Versagen ersten Ranges. Wer von innerer Sicherheit spricht, muss zuerst dafür sorgen, dass die […]
Tourismus unter Druck: MV braucht Taten statt Schönwetterpolitik
Laut des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes MV gibt es weniger Restaurantbesuche und weniger Kurzreisen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Wenn Restaurantbesuche zurückgehen und Kurzreisen ausbleiben, dann ist das kein kleines Stimmungsproblem, sondern ein Warnsignal für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. Hoteliers, Gastronomen und familiengeführte Betriebe kämpfen mit steigenden Energiepreisen, hohen Abgaben, Bürokratie und […]
Enrico Schult: Das Grundgesetz ist kein Spielball politischer Interessen, sondern deren Grundlage
Zum morgigen 77. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Das Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Diesen Charakter gilt es zu erhalten und nicht nach politischer Großwetterlage zu verwässern. Die zurückliegenden Jahre zeigen aber: Das Grundgesetz droht, zum Spielball […]