Enrico Schult: Wenn sich Entlastungsprämien als Verschiebebahnhöfe entpuppen
Zur von der Bundesregierung beschlossenen, sogenannten „Entlastungsprämie“ häuft sich regional wie bundesweit kritische Berichterstattung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die sogenannte ‚Entlastungsprämie‘ soll die Union und die SPD von politischem Druck entlasten – die Bürger wird sie mit Frust und die Unternehmer mit spontanen Mehrkosten belasten. Der Frust vieler Bürger wird […]
Im Internet verboten, im Klassenzimmer serviert: Die Doppelmoral der selbsternannten Kinderschützer
Zu den Vorkommnissen an der Oberschule Schleife, wo sogenannte „non-binäre“ Frauen Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben sollen und das von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert wurde, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „So sieht Kinderschutz im Jahr 2026 aus. Der Widerspruch könnte größer kaum sein. Große Debatten werden geschwungen, dass Kinder […]
Tausende Unternehmen in Corona-Rückzahlungsfalle gefangen – Landesregierung opfert Wirtschaft für ideologische Pandemie-Politik
Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu ‚Corona-Hilfen und Rückzahlungen in Mecklenburg-Vorpommern‘ stehen über 2.300 Unternehmen vor Rückzahlungsforderungen in Höhe von fast 39,4 Millionen Euro. Im Schlussabrechnungspaket 1 wurden in 1.847 Paketen Forderungen von 28,5 Millionen Euro erhoben, im Paket 2 in weiteren 472 Paketen 10,9 Millionen Euro. Bis zum 31. […]
Planungschaos ohne Ende: Landesregierung verliert Kontrolle über Millionenprojekt in Schwerin
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion legen ein massives Versagen beim Umbau des ehemaligen Hauptpostgebäudes in Schwerin offen: Statt Fortschritt dominieren Stillstand, Unsicherheit und fehlende Kontrolle. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Nach dem Zerwürfnis mit dem Generalplaner, ausgelöst durch ein nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis, steckt das […]
Abschiebungen in MV: Seemann-Katz (Flüchtlingsrat MV) arbeitet mit Volksverdummung!
Die Sprecherin des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Seemann-Katz, hat in der Ostsee-Zeitung die AfD-Forderung nach einer landeseigenen Ausreiseeinrichtung kritisch kommentiert: „Diese Idee ist ziemlicher Quatsch. […] Es kann auch gar nicht jeder abgeschoben werden, weil manche Länder ihre Geflüchteten gar nicht zurücknehmen.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher, Jan-Phillip Tadsen: „Die Vollzugsdefizite bei der Ausreisepflicht sind ein […]
Nikolaus Kramer: Schlossgespräch zum Meinungsmarkt der Zukunft
Anlässlich des morgigen Schlossgespräches der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Als wir die Veranstaltungsreihe ‚Schlossgespräche‘ vor Jahren begründeten, war ich noch junger Fraktionsvorsitzender. Seitdem habe ich immer gerne dazu eingeladen – so auch dieses Mal. In Fraktion wie Partei sind wir eine starke Gemeinschaft, die zum Wohle unserer Bewegung und zum Wohle der […]
Enrico Schult: Merz wie Schwesig enttäuschen Bürger bei Energiekosten, Sozialreformen und Stilfragen
Anlässlich der nächtlichen Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre im Bund sowie der Arbeitsverweigerung des Kabinetts Schwesig in der Spritpreiskrise erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Bei der Spritpreiskrise wurden die Bürger wochenlang von der Bundesregierung und auch vom Kabinett Schwesig im Stich gelassen. Die nun in Berlin unter Tränen beschlossene Senkung der Mineralölsteuer um 17 […]
Debatte um Vergütung: Protest gegen Kürzungen im psychotherapeutischen Bereich
Zu der am 15. April durch die Psychotherapeutenvereinigung aufgerufenen Großdemonstration in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die geplanten Honorarkürzungen für Psychotherapeuten zeigen, wie realitätsfern die Gesundheitspolitik inzwischen geworden ist. Während psychische Erkrankungen zunehmen, Wartezeiten auf Therapieplätze vielerorts bei sechs Monaten oder länger liegen und Praxen am Limit arbeiten, sollen […]
Altersvorsorge statt Altersarmut: AfD zieht klare Linie
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat geschlossen, zielstrebig und bereit, Deutschland eine echte Alternative zu bieten, u. a. ein Positionspapier zu den Themen Rente und Soziales beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Rentenpolitik der Bundesregierung besteht vor allem darin, jedes Jahr neue Milliardenlöcher mit Steuergeld zuzuschütten und das […]
Enrico Schult: Landeshauptstadt muss Aushängeschild des Landes MV werden
Aus Anlass der heutigen Oberbürgermeisterwahl in Schwerin erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Persönlich sind ich und die ganze AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern darüber erleichtert, dass wir unsere geschätzte Fraktionskollegin Petra Federau im Landtag behalten! Frau Federau verpasste die Stichwahl nur hauchdünn hinter der Regierungspartei SPD und hat damit für uns in Schwerin einen wichtigen […]