Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte …
Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß? Weiterlesen »
Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der …
Denkmalschutz wird geschliffen – Energiewende gefährdet baukulturelles Erbe Weiterlesen »
Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des …
Bildung: Kehrtwende bei Inklusionsstrategie dringend geboten Weiterlesen »
Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die …
Haftbefehl gegen Putin heizt Konflikt weiter an Weiterlesen »
Vor dem Ostseebad Sellin startete der Energiekonzern RWE offenbar mit „Erkundungsarbeiten“ für das LNG-Terminal, welches der Konzern im Auftrag der Bundesregierung dort errichten soll. MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) …
LNG-Terminal vor Sellin: Backhaus‘ Bedenken sind unglaubwürdig Weiterlesen »
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema kommunaler Finanzierung und Personalstruktur geht hervor, dass alle Landkreise, aber insbesondere Schwerin seine Personaldecke noch weiter ausbaut. Dazu erklärt …
Kommunales Personalmanagement: Immer mehr Beschäftigte, immer mehr Kosten Weiterlesen »
Die rot-rote Landesregierung will den Bau eines Kernkraftwerkes in der Nähe von Danzig verhindern, da sie im Notfall Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern befürchtet. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra …
In ihren gestrigen Pressemitteilungen behauptete der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, dass die Angeklagte Beate Zschäpe im Strafprozess die Gelegenheit hatte, auszusagen, Die Obfrau der Grünen, Constanze Oehlrich …
NSU-Aufklärung: Linke und Grüne glänzen mit Nichtwissen Weiterlesen »
In der heutigen öffentlichen Sitzung des PUA „Universitätsmedizin“ wurde der Sachverständige Herrn Prof. Dr. Stefan Zeuzem, Dekan und Direktor der medizinischen Fakultät I am Klinikum der Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt am …
Petra Federau zur ersten Anhörung im Unikiniken-Untersuchungsausschuss Weiterlesen »
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, Beate Zschäpe und Holger Gerlach als Zeugen für die Tätigkeiten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern vorzuladen. Dazu erklärt der …
