Mitbeschlossen, mitgetragen, mit empört: Das Koalitionsparadoxon
Zum gestern verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erscheint eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern mit bemerkenswerter Aussagekraft. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes erklärt dazu: „Was für eine Darbietung politischer Selbstvergessenheit. Da sitzt die CDU im Bund in einer Koalition mit der SPD, verhandelt Kompromisse, die der Kanzler öffentlich lobt, trägt Gesetze mit und entdeckt landesseitig […]
Tankstellen-Tricksereien: Bürger dürfen nicht länger an der Zapfsäule abkassiert werden
Laut Medienberichten haben zahlreiche Tankstellen offenbar zehntausende unzulässige Preiserhöhungen vorgenommen und damit die seit April geltende 12-Uhr-Regel, nach der Preise nur einmal täglich erhöht werden dürfen, vielfach missachtet. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt: „Wenn sich diese Berichte bestätigen, zeigt sich vor allem eines: Diese sogenannte 12-Uhr-Regel ist von Anfang […]
Stabilität auf dem Papier, Belastung im Portemonnaie
Zur heutigen Absegnung der GKV-Reform im Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das lässt sich nicht mehr schönreden: Diese Reform ist kein Stabilisierungspaket. Sie ist ein elegant verpacktes Belastungspaket für die Beitragszahler. Was als ‚Beitragsstabilität‘ verkauft wird, ist ein politischer Taschenspielertrick. Unter Federführung von Nina Warken werden die Kosten einfach […]
Glückwunsch an die Retter und zurück zur Arbeit, Herr Minister!
Aus Anlass der positiven Entwicklung rund um den gestrandeten Buckelwal erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Wir freuen uns über das Verdienst der privaten Rettungsinitiative, die mit viel Aufwand eine Rettung des Wals greifbar machte. Das Tier befindet sich auf dem Weg ins freie Gewässer und es besteht Hoffnung, dass es langfristig überlebt. […]
Immer weniger Aktiengesellschaften in MV
In der Zeit von 2020 und 2024 sank die Zahl der Aktiengesellschaften, die in Mecklenburg-Vorpommern ihren Unternehmenssitz haben, von 100 auf 80. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Aktiengesellschaften, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Niederlassung haben, von 579 auf 438. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der […]
Bündnis Gesundheit warnt: System wird auf Verschleiß gefahren
Aktuell veröffentlichte das Bündnis Gesundheit, dem mehr als 40 Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens angehören, seine Resolution zum geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Resolution des Bündnisses Gesundheit bestätigt, was sich längst abzeichnet: Diese Reform ist keine Stabilisierung, sie ist ein politisch organisierter Realitätsverlust zulasten von Patienten, […]
Landesregierung ist in der Pflicht, Kitaschließungen zu verhindern!
Zu den geplanten Kita-Schließungen mehrerer Städte und Gemeinden und zum laufenden Volksbegehren zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wir als AfD-Landtagfraktion haben uns schon lange für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns eingesetzt. Deswegen unterstützen wir auch das Volksbegehren „Zukunftsplan Kita“, welches mehr Fachkräfte in den Krippen, […]
AfD lehnt Steuererhöhungen auf Alkohol und Zucker entschieden ab – Ausgabenkürzungen statt Bürgerabzocke
Zu den aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion lehnt die Steuerpläne der Regierung, die mit höheren Steuern auf Alkohol und Zucker den Alltag der Bürger belasten, entschieden ab. Statt neuer Steuererhöhungen und versteckter Belastungen muss der Staat endlich bei sich selbst sparen und die Ausgaben konsequent […]
Linksextreme Angriffe auf Wirtschaft und Infrastruktur: Gewalt wird unterschätzt
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen politisch motivierte Straftaten gegen kritische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern gehen in den vergangenen Jahren überwiegend auf das Konto linksextremer Täter. Grundlage der Auswertung sind die durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfassten Fälle. Demnach wurden insbesondere seit 2019 wiederholt Straftaten gegen Energieversorgung, Verkehrswege sowie IT- und Datennetze […]
Fast 1.500 offene Haftbefehle in MV: 75% der Gesuchten sind Ausländer
Derzeit bestehen gegen 1.497 Personen offene Haftbefehle durch Behörden des Landes. Davon sind 1.134 (75%) Ausländer. Bei den wegen Gewaltdelikten per Haftbefehl gesuchten Personen liegt der Ausländeranteil bei fast 90%. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion.* Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus […]