ASYLCHAOS
STOPPEN!
Landeskampagne der AfD-Landtagsfraktion in MV
KONTROLLE
STATT CONTAINER
Im ganzen Land sind wieder unsere Großplakate zu finden. Des Weiteren werden über 100.000 Kampagnen-Postkarten bald den Besitzer wechseln. Kein anderes Thema bewegt Mecklenburg-Vorpommern und seine Menschen aktuell so sehr wie die anhaltende Asylkrise. Das kleine Dorf Upahl wurde in ganz Deutschland zum Synonym für das eklatante Versagen in der Migrationspolitik. Aber die Bürger wehren sich und auch wir als AfD-Landtagsfraktion unterstützen die friedlichen Bürgerproteste nicht nur vor Ort, sondern kämpfen auch im Parlament für einen Politikwechsel.
UNSER KAMPAGNENVIDEO
KOMMUNEN WERDEN ALLEINGELASSEN
Überall in Mecklenburg-Vorpommern sollen riesige Container-Dörfer entstehen und nicht nur gefühlt werden täglich neue Standorte diskutiert oder bekannt gegeben. Die Kommunen ächzen unter den enormen Belastungen und werden von der Landespolitik in den meisten Fällen einfach übergangen.
AUFNAHMESTOPP
FÜR MV DURCHSETZEN
Überlastete Kommunen, steigende Kriminalität und verärgerte Bürger. Die Einschläge der Migrationskrise treffen auch Mecklenburg-Vorpommern immer härter. Anstatt Realitäten wie den fehlenden Platz und die mangelnde soziale Infrastruktur anzuerkennen, sollen in beschaulichen Orten wie Upahl riesige Containerdörfer für bis zu 400 Personen in einem 500-Einwohner-Dorf hochgezogen werden. Dies birgt gesellschaftlichen Sprengstoff, erzeugt emotionalen Druck und folglich Sorge bei der lokalen Bevölkerung, die bei all diesen Beschlüssen stets übergangen und weitgehend ignoriert wird.
ABSCHIEBUNGEN
KONSEQUENT VOLLZIEHEN
Die Zahlen zeigen, dass sich die derzeitige Entwicklung schon bald noch weiter verschärfen kann. Die illegalen Grenzübertritte haben sich innerhalb der letzten Jahre verdreifacht. Über 4.800 Personen waren Ende 2022 ausreisepflichtig, werden aber praktisch nicht abgeschoben. In unserem Bundesland hält sich also eine ganze Kleinstadt von Menschen illegal auf, die eigentlich längst zurück in ihren Heimatländern sein müssten. Das Land lässt sich dabei viel zu oft von untergetauchten Personen auf der Nase herumtanzen: Auf jede tatsächlich vollzogene Abschiebung folgen inzwischen fast zwei gescheiterte. Wir haben es also mit einem offensichtlichen Vollzugs- und Anwendungsproblem des geltenden Rechts zu tun.
BEITRÄGE UND IMPRESSIONEN
UNSERE
LÖSUNGEN
01
Veto-Recht der
Kommunen stärken
Die unmittelbare Lebensrealität der Menschen spielt sich in den Kommunen ab. Bürger, die arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und ihr Umfeld gestalten, werden mit dem Politikversagen aus Schwerin und Berlin konfrontiert. Die Kommunen brauchen mehr Entscheidungskompetenz und Handlungsspielraum in der Migrationspolitik. Denn auch ihre infrastrukturellen Kapazitäten sind limitiert und vielfach schon ausgeschöpft.
02
Druck auf die Bundesregierung ausüben
Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen sind in der jetzigen Migrationskrise mit am härtesten getroffen. Derweil schafft die Bundesregierung weiterhin neue Migrationsanreize mit Deutschland als Zielland. MV muss hier eine Vorreiterrolle im Bundesrat und allen weiteren Länderberatungsgremien einnehmen und seine eigenen migrations- und sicherheitspolitischen Interessen für die Bürger unseres Landes endlich konsequent vertreten.
03
Landeseigene Ausreiseeinrichtung
Das Migrationsproblem würde sich deutlich entschärfen, wenn wir Abschiebungen schneller durchführen könnten und den konsequenten Vollzug der Rechtslage durchsetzen würden. Bisweilen scheint es aber vor allem am politischen Willen zu mangeln. Aus diesem Grund fordert die Alternative für Deutschland den Aufbau einer zentralen Ausreiseeinrichtung des Landes sowie einen Rückführungsbeauftragten der Landesregierung, der die notwendigen organisatorischen Prozesse der Abschiebeverfahren und den Aufbau der Einrichtung koordiniert und überwacht.
04
EU-Initiative für Schutzzonen in Afrika und im Nahen Osten
Migrationsanreize und Pull-Faktoren müssen abgestellt werden. Zugleich müssen wir zur Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern übergehen. Deutschland und Europa können nicht die gesamte Welt versorgen. Deshalb sollten Asylanträge nach Möglichkeit innerhalb international überwachter Schutzzonen geprüft werden. Nur so können gefährliche Reisen nach Europa abgestellt und das kriminelle Menschenschleppergeschäft unterbunden werden.
