April 2023

Zu den Äußerungen des Landesverbandes für Erneuerbare Energien zum sogenannten „Genehmigungsstau“ bei Windkraftanlagen erklärt der Umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Ökostrom-Verband betreibt hier knallharte Interessenspolitik zu Profitsteigerung. Umwelt- und Denkmalschutz dürfen nicht unter dem Ausbau der Windenergie leiden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern mit seiner großen Artenvielfalt und schützenswerten Baudenkmälern läuft Gefahr, von der Welle des […]

Seit Beginn des Jahres müssen Letztvertreiber, die Einwegverpackungen für Speisen und Getränke verwenden, nun auch eine Mehrweg-Alternative anbieten. Als Letztvertreiber gelten zum Beispiel der Einzelhandel, Bäckereien, Imbisse, Bistros, Cafés und Restaurants, Kantinen, Mensen, Kinos sowie sonstige Veranstaltungsstätten, die Lebensmittel zum Mitnehmen in solchen Verpackungen anbieten. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Zum Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Rostock erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister: „Dass man beim Essen auf religiöse Sitten zu achten hat, ist durchaus richtig – völlig absurd wird es allerdings, wenn Migranten über Eintönigkeit der Verpflegung beschweren. Das empfinde ich geradezu als anstandslos und lässt jede zu erwartende Dankbarkeit missen. Der Vorfall sollte aufgearbeitet

Die üppige Förderung durch das LAGUS-MV und die Benennung des oben genannten bundesweit agierenden Netzwerkes ‚Netzwerk für Demokratie und Courage‘, mit Sitz in Dresden, in das Kontrollorgan den MDR-Rundfunkrat im Jahr 2021 (1), geben nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, im Nachhinein Anlass genug, die Verquickungen genau unter die Lupe

Zum aus dem Verkehr gezogenen Transportbehälter mit Sondermüll erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Michael Meister: „Wäre die Ansiedlung des Intel-Werks in Mecklenburg-Vorpommern nicht gescheitert, wären hier tausende neuer Arbeitsplätze entstanden und ein Transport von Sondermüll quer durch Europa wäre überhaupt nicht notwendig. Hier haben Ministerpräsidentin Schwesig und Wirtschaftsminister Meyer versagt. Es ist wichtig, dass Unternehmen ihre Verantwortung

Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation frisst weiterhin das Lebenswerk von Millionen Unternehmen und Bürgern auf. Nur klare und andauernde Abgabensenkungen bei CO2-Bepreisung, Rundfunkbeitrag, Mehrwertsteuer und Energiesteuer werden das Ruder in unserer Volkswirtschaft jetzt rumreißen können.

Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat März zeigen, dass die Inflation weiter voranschreitet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Diese derzeitige Inflation führt zu Wohlstandsverlusten für die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger. Tarifabschlüsse müssen daher mindestens die Teuerungen ausgleichen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu erhalten. Der Euro nimmt immer mehr

Zur Forderung des Handelsverbands, die Sonntagsöffnung in Mecklenburg-Vorpommerns Badeorten zu erweitern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein entsprechender Antrag wurde von uns erst kürzlich in den Landtag eingebracht, jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Forderungen des Handelsverbands Nord trifft genau des Pudels Kern, die Ernsthaftigkeit der Landesregierung hier wirklich etwas zu

Zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses äußerte sich die Justizministerin als Stiftungsaufsicht zum Jahresbericht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV für das Jahr 2021. Sie stellte klar, dass der von einem Wirtschaftsprüfer erstattete Bericht über die

Zum aktuellen Waldzustand in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist bezeichnend, dass rund ein Viertel unserer Wälder geschädigt sind. Während Backhaus vollmundig Dauerwald verspricht, mangelt es in unserem Land bereits an standortgerechten, klimaresilienten Mischwäldern. Zeitgleich wurde unser Landesforstbetrieb über Jahrzehnte kaputtgespart. Wir benötigen dringend eine Aufstockung des Personals, um die