April 2023

Impfgeschädigte werden bisher mit ihrer Diagnose und den fehlenden Therapiemöglichkeiten sowie den damit verbundenen Kosten alleingelassen. Die Landesregierung ist mitbeteiligt daran, dass Impfgeschädigte keinerlei Rückhalt und Unterstützung oder überhaupt Anerkennung ihres Impfschadens erhalten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir stellen fest, dass im Minimum die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Entschädigungsansprüchen […]

Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verwendung des Haushaltsergebnisses 2022 i.H.v. 170 Mio. Euro beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Das Haushaltsergebnis 2022 ist ein leistungsloser Übergewinn. Die Steuereinnahmen fielen ohne Zutun der Landesregierung höher aus. Außerdem war der Mittelabfluss geringer als geplant. Die Landesregierung hat also nicht alle Programme wie geplant

Eltern und Schüler wehren sich gegen die Schließung von Förderschulen, insbesondere der Janusz-Korczak-Schule in Wolgast. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die dringenden Bitten der Eltern und Schüler der Förderschule ‚Janusz Korczak‘, ihre Schule möge bestehen bleiben, verstehe ich absolut. Die jetzt wiederholt offenbar werdende Verzweiflung von Kindern, Eltern und Lehrern darüber,