Die üppige Förderung durch das LAGUS-MV und die Benennung des oben genannten bundesweit agierenden Netzwerkes ‚Netzwerk für Demokratie und Courage‘, mit Sitz in Dresden, in das Kontrollorgan den MDR-Rundfunkrat im Jahr 2021 (1), geben nach Auffassung des medienpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, im Nachhinein Anlass genug, die Verquickungen genau unter die Lupe zu nehmen:
„Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags (2) findet man erstaunlicherweise, dass Mecklenburg-Vorpommern sich als einziges Bundesland gleich mit zwei riesigen Projekten und jeweils Fördersummen im sechsstelligen Bereich engagiert hat. Die Gesamtzuwendungen für politische Weiterbildung, Workshops und Schulung von Multiplikatoren schlagen mit insgesamt über 400.000 Euro zu buche. Lediglich das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt mit einer Fördersumme knapp über 500.000 Euro noch darüber. Weitere drei Fördersummen liegen bei einem Bruchteil, im unteren fünfstelligen Bereich.
Wie ist das möglich? Mitten in der Pandemie, bei knapper und schwieriger Haushaltslage ist ausgerechnet das LAGUS-MV so großzügig. Hat es etwa damit zu tun, dass es sich beim ‚Netzwerk für Demokratie und Courage‘ um politisch genehme Akteure handelt, wie zum Beispiel Jusos, Falken, DGB-Jugend, Junge Linke, Grüne Jugend und andere?
Es gibt schon ein ‚Geschmäckle‘, denn 2021 waren Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagswahlen, da unterstützt man natürlich gerne Multiplikatoren aus dem eigenen Politikspektrum.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Platzierung des Netzwerkes im MDR-Rundfunkrat nun rein zufällig war. Hatte die Landesregierung in MV das Kalkül, sich mit so viel finanziellem Engagement eine ‚Stimme und Gehör‘ beim MDR zu sichern? Hier bedarf es dringend einer Regelung, welche die Politikferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dahingehend sicherstellt, dass die Politik natürlich auch nicht durch Zuwendungen an andere Mitglieder des Rundfunkrates Einfluss ausüben darf. Bei einer längst überfälligen Neuaufstellung muss auch dieser Aspekt Beachtung finden.“
- Siehe Drs. 7/8180, Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode
- https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Netzwerk+für+Demokratie+und+Courage&searchReferer=%2Fsuche-im-lobbyregister&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true