April 2023

Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant, den privaten Anbau und Besitz größerer Mengen Haschisch zu legalisieren. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:   „Lauterbachs Vorstoß ist unnütz und geradezu kontraproduktiv. Der Besitz geringer Mengen Cannabis führt schon jetzt zu keiner Bestrafung mehr. Der gelegentliche Konsum ist denen, die das möchten, schon jetzt möglich, […]

Zur Androhung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, russischen Sportlern die Einreise nach Deutschland zur Teilnahme an internationalen Wettkämpfen zu verweigern, erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erwarten von Sportministerin Drese, dass sie sich klar für eine Teilnahme russischer Sportler und damit auch für die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ausspricht. Sport

Zur Weiterfinanzierung des Childhood Hauses in Schwerin erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Ich freue mich, dass die Landesregierung die Initiative der AfD-Fraktion aufgegriffen hat und dazu beiträgt, die Finanzierung des Childhood Hauses ab Juli dauerhaft sicherzustellen. Bereits im Dezember hatten wir per Antrag gefordert, dass die dortige unverzichtbare Hilfe

Zum drohenden Wegfall der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge, sowie der Agrardieselvergütung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Den gebeutelten Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern steht die nächste Katastrophe bevor. Der Bundesrechnungshof spricht sich gegen die Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge und gegen die Agrardieselvergütung aus. Sollte das Finanzministerium dieser Forderung nachkommen, ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht

Der Landesjugendring MV fordert drei Millionen Euro für die Förderung von Jugendarbeit und Beteiligung. Als Verwendungszweck weist der Landesjugendring unter anderem die „Integration für Geflüchtete“ aus. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Jugend von Mecklenburg-Vorpommern ist deutsch und kommt aus Schwerin, Plate, Strasburg, Pasewalk oder Plau am See. Nicht

Zum vorgestellten Konzept der Mobilitätsoffensive der Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „In Zeiten der schuldenfinanzierten Energiepreisabfederung und eines Fachkräftemangels sollte man solche Pläne lieber nochmal überdenken. Es bleiben viele offene Fragen bei der Finanzierung der Zusatztickets und der Nahverkehrsunternehmen insgesamt. Das Seniorenticketpotenzial für knapp 420.000 Personen über 65 Jahren

Zur Debatte um Waffenverbotszonen aufgrund täglich stattfindender Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Waffenverbotszonen sind nicht die Lösung für das gestiegene Gewaltpotenzial in Mecklenburg-Vorpommern. Und sie sind personell nicht durchsetzbar. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schlicht zu wenig Polizisten, um effektive Kontrollen in Waffenverbotszonen durchführen zu können. Reine Symbolpolitik

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befanden sich in Mecklenburg-Vorpommern Ende Februar 7.209 Personen in einem Asylverfahren. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Fast 3.300 Asylbewerber in unserem Land kommen aus Afghanistan oder Syrien. Die dezentrale Unterbringung dieser Menschen nach Abschluss des Verfahrens stellt schon jetzt unsere Kommunen

In einem Bericht der Tagesschau über ein geplantes Gesetz des Bundesfamilienministeriums, in welchem unter anderem der Anspruch auf Sonderurlaub bei der Geburt eines Kindes neu diskutiert werden soll, wurde das Wort „Mutter“ durch „entbindende Person“ ersetzt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Energie die

Zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Land war überfällig. Die Verordnungen und Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, haben in den vergangenen Jahren die Freiheit und die Grundrechte der Bürger in unserem Land massiv eingeschränkt und zum Vertrauensverlust in