Kontrollverlust: Razzia-Panne in Greifswald – Verdächtiger Islamist verschwunden

Im Rahmen der Razzia gegen das Islamische Zentrum Hamburg wurden bundesweit Wohnungen durchsucht. Daran waren auch Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder beteiligt. Zu einer geplanten Durchsuchung einer Wohnung in Greifswald kam es allerdings nicht. Wie sich herausstellte, war die betroffene Person dort nicht mehr wohnhaft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD, Nikolaus Kramer:

„Dieser peinliche Vorfall ist die Folge falscher Prioritätensetzung von Bund und Ländern. Bundesinnenministerin Faeser und MV-Innenminister Pegel setzen den Inlandsgeheimdienst im Kampf gegen Regierungskritiker und die AfD ein. Wenn der Inlandsgeheimdienst sich mit der Denunziation legaler Opposition beschäftigt, hat er weniger Ressourcen für echte Gefahren wie den wachsenden Islamismus. Dann wird auch mal übersehen, dass ein Islamist umzieht. Faeser und Pegel setzen ihr parteipolitisches Interesse über das Sicherheitsinteresse der Deutschen. Es ist überfällig, diese Entscheidung zu korrigieren.“

AfD-Fraktion MV

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