AfD-Fraktionsvorsitzender besorgt über zunehmende terroristische Bedrohung und Gewalt in Deutschland

Zur Festnahme zweier syrischer Brüder, die in Deutschland einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben, und von denen der eine in Hamburg, der andere in Kempten lebt (Hamburger Abendblatt 26.04.2023), sowie zu den neuesten Erkenntnissen über Terrorhintergründe der Duisburger Messerattacke eines weiteren Syrers, der in einem Sportstudio mehrere Personen schwer, zum Teil sogar lebensgefährlich verletzte (Süddeutsche 26.04.2023), erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

„Leider kommen die Einschläge immer näher, und sie werden auch nicht weniger. Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg: Syrische Terroristen operieren deutschlandweit, agieren wahllos und nehmen nach wie vor den Tod Unschuldiger in Kauf.

Der Duisburger Messerstecher hat vor sieben Jahren in Deutschland Asyl beantragt, und er war polizeibekannt; erst jetzt, fast zwei Wochen nach dem Blutbad, kommen die wahren Beweggründe ans Tageslicht. Offenbar handelte er aus terroristischen Motiven. Ich frage mich immer wieder, wie jemand mit diesem Hintergrund derart lange unbehelligt solch eine Tat vorbereiten kann.

Gleiches gilt für den Syrer, der in Hamburg einen Sprengstoffgürtel präparierte, um damit – das ist O-Ton Staatsanwaltschaft – ‚möglichst viele Ungläubige zu töten‘. Sein Bruder, ebenfalls dringend tatverdächtig, lebt in Kempten – an solchen Orten konnte man früher Urlaub machen. Dass man die beiden wegen ‚Terrorismusfinanzierung‘ oder ‚illegaler Vermögenswerte‘ belangen will, bloß weil dem Sprengstoffgürtel noch kleine Bauteile fehlten, kann man nur als Justizposse bezeichnen. Und wenn deutsche Medien reflexartig von – hochgerechnet – 70 rechten Gefährdern sprechen, gleichzeitig aber von 500 islamistischen, dann zeigt das ganz deutlich, dass der Rechtsextremismus eben nicht die größte Gefahr für unsere Demokratie ist.

Auch angesichts dieser Meldungen sowie der Messerattacken zuletzt in Schwerin können wir von der AfD-Fraktion es nur als schlechten Witz bezeichnen, dass die Bundespolizei nun auf Verlangen ‚Kontrollquittungen‘ ausstellen muss. Sollen Intensivtäter wie Bilel Z. oder andere mehrfach Vorbestrafte oder hochgradig Verdächtige jetzt auch noch – bloß wegen einer mehr als legitimen Kontrolle – unsere eigenen Beamten an den Pranger stellen können? Dabei hat meine kleine Anfrage ja gezeigt, dass Racial Profiling mit null Fällen in MV eben nicht gegeben ist.“

AfD-Fraktion MV

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