Regionalkonferenz zum Klimaschutzgesetz – Ausstieg aus der Ernährungssicherheit

Zur heutigen Regionalkonferenz zum Klimaschutzgesetz erklärt der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Die heutige Regionalkonferenz mit den Themenschwerpunkten Moor und Landwirtschaft offenbarte noch einmal deutlich die Gefahr, die von dem geplanten Gesetz ausgeht. Knapp 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sollen aufgeforstet oder wiedervernässt werden. Gleichzeitig soll es eine ‚bedarfsgerechte Anpassung‘ der Tierproduktion geben. Ein Minus von 25 Prozent bei Kühen und Rindern und sogar Ein Minus von 30 Prozent bei den Schweinebeständen machen klar, wohin die Reise gehen soll. Ein komplettes Einstampfen der heimischen Landwirtschaft. Noch erschreckender empfand ich die Ausführungen über den Moorschutz. Weite Teile der ehemaligen Moorflächen sind heute Grünland oder dienen als Siedlungsfläche. Neben dem vollständigen Ausstieg aus der konventionellen landwirtschaftlichen Nutzung wurde unverblümt eingestanden, dass auch Siedlungsflächen wiedervernässt werden müssten. Erschreckenderweise wurde selbst auf kritische Nachfrage eine damit einhergehende Umsiedlung nicht verneint.

Weiterhin bleibt zu bemängeln, dass die vielgepriesene Bioökonomiestrategie des Landes nicht mehr ist, als eine unausgereifte Blaupause im Landwirtschaftsministerium. Absatzmärkte und -wege sind nicht vorhanden. Somit gibt es wenig Anreize für Landwirte, wiedervernässte Flächen zu bewirtschaften. Diese neue Form einer ‚grünen‘ Planwirtschaft ist somit zu Scheitern verurteilt.“

AfD-Fraktion MV

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