Die Debatte um die Refinanzierung der Kostensteigerungen im Pflegebereich ist alarmierend und erfordert sofortiges Handeln. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Wir haben im Sozialausschuss einen Antrag auf ein Expertengespräch zur Erläuterung des Sachverhaltes und schnelleren Klärung gestellt. Zusätzlich fordern wir noch die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro, um den privaten, ambulanten Pflegediensten unter die Arme zu greifen. Dieses Geld soll als Überbrückungsgeld bzw. als Puffer dienen, bis die Krankenkassen die notwendige Erhöhung der Mittel bereitstellen. Die Pflegedienste gehen in Vorleistung; ihnen geht damit das Geld aus und ihnen droht die Insolvenz.
Ein solcher Sonderfonds ist notwendig, um eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Pflegeleistungen zu finden. Es reicht nicht aus, nur auf die Krankenkassen zu verweisen und die Verantwortung abzuschieben. Gesundheitsministerin Drese muss sich mit den Krankenkassen an einen Tisch setzen und konkrete Maßnahmen aushandeln, um die Refinanzierung der Kostensteigerungen sicherzustellen.
Die Krankenkassen sind verpflichtet, höhere Gehälter in die Pflegeleistungen einzurechnen. Der Schiedsspruch, dass die Refinanzierung erst ab Juni 2023 greift, überfordert die ambulanten Pflegedienste. Es ist für diese privat geführten Gewerbe, den Pflegekräften und Pflegebedürftigen nicht zumutbar, unter den derzeitigen Bedingungen und finanziellen Unsicherheiten weiterzuarbeiten. Wer kontrolliert eigentlich die Krankenkassen?“