März 2023

Zur mittlerweile wieder gelöschten Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt erklärt der Verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es ist schon kurios, dass Backhaus sich mehr Sachlichkeit in einer Debatte wünscht, die noch gar nicht stattgefunden hat. Der demokratischen Debattenkultur ist es jedenfalls nicht förderlich, wenn die Meinung von vorneherein feststeht. […]

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der

Zu den neuen Maßstäben für die Nutzung denkmalgeschützter Gebäude für Photovoltaikanlagen und die Umgehung denkmalpflegerischer Einwände bei der Ausweisung von Windkraftgebieten erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien soll nun auch noch zu Lasten des baukulturellen Erbes unseres Landes gehen. Nachdem Arten- und Naturschutz aufgeweicht wurden, wird nun

Aktuelle Anhörungen bei den Schulentwicklungsplänen auf Kreisebene zeigen, dass der Inklusionsfahrplan der Landesregierung, der Schließungen der Förderschulen vorschreibt, Ängste bei Praktikern und Betroffenen auslöst. Die AfD macht die Inklusionsstrategie des Landes deshalb zum Thema der nächsten Landtagssitzung. Im Sommer 2027 werden im Landkreis Vorpommern-Greifswald fünf Förderschulen aufgelöst. Auch im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte offenbarten die Anhörungen

Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim

Vor dem Ostseebad Sellin startete der Energiekonzern RWE offenbar mit „Erkundungsarbeiten“ für das LNG-Terminal, welches der Konzern im Auftrag der Bundesregierung dort errichten soll. MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) schloss sich den Bedenken der Deutschen Umwelthilfe an, wonach Baggerarbeiten die Laichzeit u.a. des Herings beeinträchtigen könnten. Dazu erklärt der fischerei- und tourismuspolitische Sprecher der

Am gestrigen Abend des kam es laut Medienberichten und Pressemitteilung der Polizei zu einem Einsatz  in Jarmen. Nachdem ein Angreifer auf einen Polizisten mit dem Messer einstach, wurde von der Schusswaffe Gebrauch gemacht und der Angreifer verstarb in Folge des Schusswaffeneinsatzes. Der schwerverletzte Beamte wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende

Dadurch, dass Kinder während der Coronamaßnahmen lange isoliert waren, kamen sie mit manchen Krankheitserregern gar nicht in Kontakt. Viele für Kinder typische Erkrankungen traten daher nicht auf. Das Immunsystem der Kinder wurde dadurch längere Zeit nicht gegen Erreger (Bakterien & Viren) trainiert. Verteilen sich in normalen Zeiten bestimmte Infektionswellen über einen längeren Zeitraum, treten jetzt

Laut Koalitionsvertrag wollte Rot-Rot ein sogenanntes Bürgerprogramm aufsetzen. Im Einzelplan 11 des Haushalts 2022/23 plante man über sieben Millionen Euro jährlich dafür ein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt auf, dass noch kein Geld aus dem Titel Bürgerfonds floss, keine Antragsformulare hochgeladen wurden und nicht einmal Richtlinien dazu fertig sind. Dazu erklärt

Die Freester Fischer Teppiche wurden von der UNESCO zum immateriellen Kulturerbe ernannt. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Frau Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: „Bei den Freester Fischer Teppichen handelt es sich um in mühevoller Handarbeit geknüpfte, schafwollende Teppiche mit maritimen Motiven, die seit rund hundert Jahren in Ostvorpommern hergestellt werden und nicht umsonst als