Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster:
„Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim Ausmachen von Kriegsverbrechern steht, hat die Vollstreckung des Haftbefehls zu unterbleiben, wenn dies überragenden eigenen Interessen, also dem Staatswohl unseres Landes, widerspricht.
Putin ist nicht der Staatschefs irgendeiner Südseeinsel, sondern Präsident der Atommacht Russland, mit der wir um des eigenen Überlebens willen dringend einen Ausgleich zur Beendigung des Krieges in der Ukraine suchen müssen. Damit verbieten sich jegliche Überlegungen, den Konflikt weiter anzuheizen und Putin im diplomatischen Umgang miteinander nicht mehr als Staatsmann zu behandeln, sondern nur noch als Verbrecher anzusehen und damit zugleich die Tür für eine diplomatische Lösung zuzuschlagen.“