Laut Koalitionsvertrag wollte Rot-Rot ein sogenanntes Bürgerprogramm aufsetzen. Im Einzelplan 11 des Haushalts 2022/23 plante man über sieben Millionen Euro jährlich dafür ein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt auf, dass noch kein Geld aus dem Titel Bürgerfonds floss, keine Antragsformulare hochgeladen wurden und nicht einmal Richtlinien dazu fertig sind. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Das Versagen in jeglicher Hinsicht wird immer verstörender. Vor bald einem Jahr stellten wir im Finanzausschuss diesen geplanten Geldbatzen in Frage und wurden beschwichtigt. Seitdem ist auch nichts weiter passiert. Die roten Gutsherren-Imitatoren gaukelten eine Illusion der lebensnahen Kümmerer vor. Man freute sich sichtlich darauf, kräftig mit Förderschecks durch die Gegend ziehen zu dürfen und die Bürger sollen dafür ihren Respekt erweisen. Doch das Volk wartet weiterhin vorm Herrschersitz bis der Zeremonienmeister endlich mal rauskommt und das Baby hochhält. Denn die Landesregierung ist nicht mal im Stande, den manipulativen Erguss zum Wählerstimmenkauf aus dem Koalitionsvertrag der Genossen umzusetzen.
Diese Art der personell-bürokratischen Überorganisation für nicht näher definierte ‚Einzelprojekte‘, Vereinsdächer, Spielplätze und Kulturprojekte ist ein Symbol für den völlig aus dem Ruder gelaufenen Staat. Es gibt ohnehin zahlreiche Förderprogramme für den ländlichen Raum, Sport, Kultur oder Demokratie. Deren nutzen sind ohnehin teilweise fraglich. Hier soll nun noch mehr Geld öffentlichkeitswirksam verteilt werden, ohne klare wirtschafts- oder gesellschaftspolitische Ziele. Auch im Wirtschaftsausschuss am 16.03.2023 wurde durch Vertreter der Landesregierung verdeutlicht, dass das Landesförderinstitut gar kein Personal für solche Mini-Förderprogramme mehr hat.
Dieser Bürgerfonds muss zum kommenden Haushalt abgewickelt werden. Die finanziellen Mittel müssen als normale Zuweisungen auf die Kommunen ausgeteilt werden. Wir brauchen keine ineffiziente Durchorganisation und Prüfung sämtlicher Lebensbereiche durch den Staat. Wir müssen den Gemeinden unserer Bürger mehr Geld für eigenen Spielraum belassen und die Welt nicht immer komplexer gestalten. Juristische Probleme und Haushaltsfehlplanung zeugen jetzt schon von einer schweren Geburt.“