Halbe Milliarde zur Schuldentilgung: Wird der Druck zu groß?

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) will nun doch eine halbe Milliarde Euro aus dem MV-Schutzfonds zur Schuldentilgung verwenden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die AfD-Fraktion forderte bereits seit langem die Abwicklung des MV-Schutzfonds. Vor dem Verfassungsgericht konnten wir auch in weiten Teilen verfassungswidriges Verhalten der Landesregierung nachweisen. Nun wird anscheinend der Druck vor dem Plenum zu groß. Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes lässt kein gutes Haar mehr am Schulden-Fiasko der Landesregierung übrig. Hohe Beträge der Kreditaufnahmen waren unbegründet. Die Schuldenbremse hätte nicht umgangen werden dürfen. Selbst SPD und Linke forderten daher im Finanzausschuss die Abwicklung des Fonds zum Herbst hin.

Hätten der Finanzminister samt der rot-roten Verfassungstreter Mut, könnte das Land wahrscheinlich deutlich mehr aus dem MV-Schutzfonds zurückzahlen. Wir würden unseren Nachkommen erheblich die Zinsausgaben senken. Dr. Geue muss nun konkret darlegen, warum manche Vorhaben trotz Pandemie-Ende nicht abgewickelt und in den normalen Haushalt übernommen werden können. Dem Landtag sollten verschiedene Optionen vorgelegt werden, unter welchen Umständen noch wie viel Mittel noch in einen regulären Haushalt oder Schuldentilgung überführt werden können.“

AfD-Fraktion MV

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