Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verdeutlicht: Gewalt an Grundschulen ist kein Randproblem
Signifikanter Vorgang: Ein 8-jähriges Kind einer Rostocker Grundschule hatte sich laut Mitteilung des Bildungsministeriums gestern bei einem Streit extrem impulsiv und aggressiv gegenüber seinen Mitschülern sowie seiner Klassenlehrerin verhalten. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Vergleich der Schularten ist Gewalt insbesondere an Grundschulen ein signifikantes Problem. Das erwies eine von der […]
Landesregierung torpediert Tourismusentwicklung auf dem Rüganer Bug
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß hält die Pläne für das Großprojekt auf der Halbinsel Bug auf Rügen für überholt und sieht unter anderem naturschutzrechtliche Bedenken. Dazu äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erstaunlich, mit welcher Kreativität die Landesregierung das Projekt auf dem Bug verhindern will. Seit gut 20 Jahren steht der Gemeinderat hinter einem […]
Verschärfung des Waffenrechts ist blinder Aktionismus
Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland. Demnach sollen bestimmte halbautomatische Waffen verboten werden. Schreckschusswaffen und Armbrüste sollen nach dem Entwurf nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben werden können und Käufer einer Waffe sollen vor dem Erwerb auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
Es braucht Wohnraumreserven für Opfer häuslicher Gewalt!
Laut eines Medienberichts sind die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern überlastet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass allein in Rostock im Jahr 2022 109 Frauen und 31 Kinder weggeschickt werden mussten, da in diesem Frauenhaus lediglich sechs Wohnungen mit elf Plätzen verfügbar sind, verdeutlicht einmal mehr die unzureichende Hilfeleistung in Mecklenburg-Vorpommern. […]
Leere Worte statt Taten – Backhaus’sche Forderungen nach Wassermanagement scheitern an maroder Infrastruktur
Minister Backhaus fordert in Anbetracht der seit Wochen anhaltenden Niederschläge die Zurückhaltung des Niederschlagwassers in der Landschaft. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Wer Wasser aufstauen will braucht funktionierende Stauwehre. Daher scheint die neunmalkluge Aufforderung des Agrarministers zur Zurückhaltung der Winterniederschläge in der Fläche durchaus verwunderlich, musste sein Ministerium doch erst vor […]
Verfassungsfeind Pegel? Demokratie lebt von der Kontroverse
Innenminister Pegel behauptet, dass sich im Zuge der Corona- und Energieproteste ein neuer Typus Extremisten gebildet hätte. Der Verfassungsschutz würde diese Menschen als sogenannte „Delegitimierer“ bezeichnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Aussagen des Innenministers Pegel sind haarsträubend und lassen an dessen Demokratieverständnis zweifeln. Verzweifelt versucht der Innenminister Begrifflichkeiten zu erfinden, um […]
Weiteres LNG-Terminal: Sargnagel für den Hering
Der Leiter des Thünen-Instituts für Ostseefischerei in Rostock sieht im Bau des zweiten für Vorpommern geplanten Flüssigerdgas-Terminals Risiken für den Heringsbestand. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Sorgen sind leider nicht neu. Wir haben schon mehrfach kritisiert, dass erneute Baumaßnahmen der letzte Sargnagel für das empfindliche Ökosystem Greifswalder Bodden und den […]
Tanz an der Copacabana ist keine solide Außenwirtschaftspolitik!
Die Delegationsreise des Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann nach Brasilien kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt, wie folgt: „Die Landesregierungen der vergangenen Legislaturperioden haben bei der Gestaltung einer ausgewogenen Außenwirtschaftspolitik versagt. Das jahrelange Kaprizieren auf Russland hat nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dazu geführt, dass die Regierung um Ministerpräsidentin […]
Lauterbachs Krankenhausreform darf keinen Abbau wichtiger Kliniken zur Folge haben!
Zur geplanten Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das lange Warten auf Verbesserungen soll nun bald ein Ende haben. Bis zur Sommerpause will Karl Lauterbach – seines Zeichens SPD-Parteigenosse von Manuela Drese – einen Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vorlegen. Bei der gestrigen Sitzung der Bund-Länder-Gruppe Krankenhausreform in Berlin, wo sich die […]
Ukrainer auf dem deutschen Arbeitsmarkt lösen Fachkräfteproblem nicht nachhaltig
Laut Vorsitzendem der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern arbeitenden Ukrainer im vergangenen Jahr von rund 1.000 auf rund 3.000 verdreifacht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:„Es ist natürlich lobenswert, wenn Ukrainer hier arbeiten, anstatt nur Sozialleistungen zu beziehen, löst aber unseren Fachkräftemangel […]