Grenzkontrollen wirken! Wir müssen kontrollieren, wer ins Land kommt!
Im Jahre 2023 hat die Bundespolizei noch einmal mehr illegale Grenzübertritte nach Mecklenburg-Vorpommern registriert, als in den beiden Jahren zuvor. So hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr 1667 Personen zählen können, welche unerlaubt nach MV über die deutsch-polnische Grenze eingereist sind. Seit der Einführung stationärer Grenzkontrollen gehen die Zahlen in MV aber nach unten. Dazu […]
Integrationsgesetz im Sozialausschuss: Weitgehende Diskussionsverweigerung der Regierungskoalition!
Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die rot-rote Koalition hat sich einer Diskussion unseres Entwurfs, und damit im Grunde der Verteidigung des Regierungsentwurfes, weitgehend verweigert. Die […]
Cannabis-Legalisierung: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bis zum 1. April nicht möglich
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn […]
Pflegebranche in MV ohne Einigung
Die Pflegegespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut gescheitert, was die Zukunft der privaten Pflege ungewiss macht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kostensteigerungen bei Pflegediensten, u.a. durch Tarifbindung, sind nicht refinanziert. Nach gescheiterten Verhandlungen und einem Schiedsspruch, gegen den die Kassen klagen, bleibt die Lage kritisch. Die Landesregierung dreht sich mit […]
Unterrichtsausfall an den Schulen nimmt zu
An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fiel im letzten Schuljahr mehr Unterricht aus als vor der Corona-Krise. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Ministerin Oldenburg stolz darauf verweist, über 96 Prozent des Unterrichts wären abgesichert worden, bedeutet das vor allem Mehrarbeit für jene, die die über 14 Prozent angefallener Vertretungsstunden übernehmen. Der Grund […]
Aussagen des Gesundheitsministeriums zur Frühchenstation sind kein „Rückschlag“, sondern ein Desaster!
Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums […]
Treffen der Agrarminister in Brüssel sorgt erneut für Proteste – Regierung muss Landwirte endlich unterstützen
Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu verbessern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich rufe die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine nachhaltige und erfolgreiche […]
Bauern- und Unternehmerproteste: Friedlich und gesetzestreu
Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten. Es sind lediglich Strafanzeigen in Zusammenhang mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei unangemeldeten Versammlungen an vier Orten sowie sechs weiteren Straftaten anhängig. Dazu erklärt der […]
AfD: Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden
Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und Insolvenzen in der Pflegebranche zu verhindern. Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht aus der Pflegekasse. Allein das würde um einen […]
Brandmauer gegen die AfD zu Lasten von Familien mit Suchterkrankungen
Ende Oktober 2023 hat die Fraktion der CDU einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Behandlung Suchtkranker aufmerksam zu machen und hierfür die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und Rehabilitation von Minderjährigen und ihren Erziehungsberechtigten zu schaffen. In diesem Antrag geht es darum, künftig eine Möglichkeit der Behandlung minderjähriger Suchtkranker gemeinsam mit ihrer Familie […]