Öl-Forderung der CDU-Fraktion: Heuchelei oder blanke Panik?

In einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern ostdeutsche CDU-Politiker, unter ihnen auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion MV, Wolfgang Waldmüller, weiter russisches Erdöl zu beziehen und die Laufzeit der noch operierenden Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Der CDU schwimmen offensichtlich die Felle davon. Es ist seit Monaten klar, dass Ostdeutschlands Wirtschaft ohne Versorgung durch die Raffinerie Schwedt um Jahrzehnte zurückkatapultiert würde. Massive Preissteigerungen insbesondere bei Kraftstoffen sind das Todesurteil für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD warnt seit Beginn der Gewalteskalation und dem Inkrafttreten der neuen Sanktionsspirale vor diesen Folgen.

Die eigenen Parteikollegen der CDU auf EU-Ebene wie Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen, haben das Ölembargo ins Spiel gebracht. Die Abgeordneten der Union haben in Brüssel in der Abstimmung am 7. April allesamt für das Ölembargo gestimmt. Auch auf Bundesebene hat die CDU nur klein beigegeben. Der Protestbrief ist insbesondere auch deshalb unglaubwürdig, weil kein Bekenntnis zu den Erdgaslieferungen enthalten ist. Sowohl im Bundestag als auch im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurden Anträge der AfD-Fraktionen abgelehnt, sich gegen das Embargo zu stellen. Mit dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klima-Stiftung und unsachlichen Aussagen zu den Erdgasleitungen hat sich die hiesige CDU-Fraktion eine glaubhafte Rückkehr zu den preiswerten Gaslieferungen aus Russland verbaut. Damit fällt die CDU den Unternehmern und Privathaushalten in den Rücken.

Die politischen Akteure Deutschlands, insbesondere diejenigen in Regierungsverantwortung, müssen sinnvolle Mittel der Diplomatie, Geopolitik und Handelsausgestaltung finden, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Unüberlegte, finanziell eigenschädliche Kamikaze-Sanktionen, schießen über das Ziel hinaus und schmälern eben auch unsere Finanzkraft zur Hilfe.“

AfD-Fraktion MV

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