Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Bonpflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ geht deren fehlender Nutzen hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bonpflicht […]
Bonpflicht: Viel Müll um nichts Read More »
Die Innenministerin spricht angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischer Auseinandersetzungen von einer »Gefahr, dass diejenigen, welche schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals
Nancy Faeser steuert gegen erwartbare Proteste Read More »
Das Chancenaufenthaltsrecht, das ab 2023 auch in MV gelten soll und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert, wird von der Regierung als fortschrittlich und menschenfreundlich gefeiert. Doch
Chancenaufenthaltsrecht: Pegels Ministerium komplett ahnungslos! Read More »
