Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP lehnten gestern unisono den Vorschlag der AfD-Fraktion ab, mit einer Dringlichkeitssitzung des Landtages eine landeseigene Strategie zur unkalkulierbaren Energieversorgung in Hinblick auf den kommenden Herbst in Angriff zu nehmen. Heute Vormittag wurde bekannt gegeben, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den abgeschlossenen Reparaturarbeiten wieder mit einer 40-prozentigen Auslastung arbeitet. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
»Nach den prophezeiten Horrorszenarien der letzten Tage ist klar, dass weiter Gas geliefert wird. Bund und Land müssen jetzt alles dafür tun, dass nicht weiter an der Eskalationsspirale gedreht wird. Die Auslastung von Nord Stream 1 zu lediglich 40 Prozent mildert den Engpass an Gas nur milde ab.
Oberste Priorität muss die Auslastung zu 100 Prozent haben, um die Gasspeicher zu füllen. Sollte es sich weiterhin um die verhängten Sanktionen gegenüber Russland handeln, welche die Auslieferung der benötigten Turbine verhindern, müssen diese auf den Prüfstand. Dazu braucht es ein eindeutiges Signal der hiesigen Politik im Sinne der Energiesicherheit – für die Bürger und Unternehmer im Lande.
Die ablehnende Haltung des restlichen Fraktionsbündels für eine Dringlichkeitssitzung ist damit mehr als unverständlich. Insbesondere von der CDU sollte man meinen, welche mit einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck herangetreten ist, dass diese ihr Interesse an einer Energiestrategie für Bürger und Unternehmen im Land zum Ausdruck bringen wöllte. Zumal Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ausbleibenden Gaslieferungen Unruhen befürchtet, ist der Vorwurf der CDU, eine Dringlichkeitssitzung sei Panikmache, an Haaren herbeigezogen.«