Barmer Pflegereport 2022: Angespannte Situation der Pflege muss dringend angegangen werden

Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für […]

Positionspapier zu Flüchtlingen in MV verkennt Realität: Migrationspolitik endlich realistisch gestalten!

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte am Mittwoch, 08. Februar 2022, ein Positionspapier zu Flüchtlingen in MV. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die vom Städte- und Gemeindetag ausgerufenen ‚Positionen“‘ sind ein Zeichen der Realitätsverweigerung. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben. Anstatt die begrenzten Kapazitäten der Kommunen zur Kenntnis zu nehmen […]

Unwahre Äußerungen von Paul Ziemiak stellen Landes-CDU in MV ins Abseits

Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie […]

LNG-Terminal vor Mönchgut: Landesregierung muss Alternativstandort auf der Ostsee vor der Oie in Betracht ziehen

Zur Debatte steht ein LNG-Terminal vor der Rüganer Halbinsel Mönchgut. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein lärmendes LNG-Terminal im Ostseepanorama vor den touristisch hochfrequentierten Seebädern Sellin, Baabe und Göhren hinzusetzen, ist grober Unfug. Damit würde aktiv der Tourismusregion Rügen geschadet und die Attraktivität der Seebäder nachhaltig negativ beeinflusst. Ob dies im […]

MV hat die meisten Sitzenbleiber. Wiederholen als Chance?

Mecklenburg-Vorpommern weist im Vergleich der Bundesländer die höchste Sitzenbleiberrate auf. Die Bildungsministerin spricht von „Wiederholen als Chance“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Statistik lügt nun mal nicht. Die signifikant hohe Sitzenbleiberzahl steht klar für ein Desaster. Insofern besteht kein Anlass, dies nun noch oberlehrerschlau als famose Chance aufzuwerten. Gefordert wäre […]

Corona-Maßnahmen: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen massiv verschlechtert!

Der IMA-Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ wertet die Corona-Politik der Regierungsverantwortlichen und deren Auswirkungen auf Kinder aus. So weisen beispielsweise Kinder im Alter vor der Einschulung nach der Corona-Kita-Studie erheblich gestiegene Förderbedarfe in den Bereichen Sprache, Motorik und sozial-emotionale Entwicklung auf. Durch eine Befragung der Leitungen von Einrichtungen mit einem hohen […]

Corona-Regeln fallen? Nicht überall und für jeden!

Die Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion endet in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Februar 2023. Damit sind fast alle staatlichen Corona-Maßnahmen beendet. Nur bei dem Besuch einer Pflegeeinrichtungen oder eines Krankenhauses gilt für ungeimpfte Personen weiterhin ein negativer Testnachweis und in den selbigen und Arztpraxen weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]

IHKs in MV geben dramatische Situation von Unternehmen wieder: Konjunkturerwartung auf absolutem Tiefpunkt

Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern gaben bei der heutigen Landespressekonferenz einen Einblick in die derzeitige Konjunkturerwartung, die auf einem absoluten Tiefpunkt steht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wie heute vonseiten der IHKs verlautbart wurde, gelingt es einem großen Teil der Unternehmen nicht, die Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren oder an die Verbraucher […]

Windkraftausbau gefährdet Natur- und Artenschutz

Zur Vorstellung des „Planungserlasses Wind-an-Land“ auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Auf der heutigen Landespressekonferenz erklärten die Minister Meyer und Backhaus, dass wir im Land über eine Windpotenzialfläche von 4,43 % verfügen und die Ausweisung der vorgegebenen 2,1 % kein Problem sei. Dass dieses Vorhaben aber nur durch eine […]

Horst Förster: Unsere Muttersprache wird aus rein ideologischen Gründen verhunzt!

Zur Handlungsempfehlung der Landesregierung zu geschlechtergerechter Sprache in Gesetzen und Verordnungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Die Justizministerin geht mit dieser Handlungsempfehlung von der rechtsirrigen Meinung aus, die Umformung unserer Sprache in eine sog. geschlechtergerechte Sprache sei ein Gebot der Gleichstellung. Das ist mitnichten der Fall. Denn da, wo es nicht auf […]