Gemeinschaftsunterkunft Dabel: Kein Einzelfall
Zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Dabel gaben heute die Sprecherin der Bürgerbewegung für Integration und Menschenwürde Dabel, Frau Dr. Elke Brandt, und der Dabelner Bürgermeister, Herr Jörg Neumann, eine Pressekonferenz. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Frau Dr. Brandt und Herrn Neumann gebührt Dank dafür, dass sie die Sorgen der Bürger mit Blick […]
Pressefreiheit in Gefahr: Willkür-Verbot für Compact-Magazin
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verfügte ein Verbot des Compact-Magazins. Dieses wurde zuletzt vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Dem Magazin wird vorgeworfen, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Man mag vom Compact-Magazin halten, was man will. Kritischer Journalismus, der scharf formuliert und […]
Attraktivere Überstunden-Entlohnung für Lehrer
Ab September soll eine neue und einheitliche Vergütung für zusätzlich erteilten Unterricht erfolgen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Mehrarbeit für Lehrer gerechter und einheitlich vergütet wird, ist zu begrüßen. Nur wird so mit ca. sieben Millionen Euro pro Jahr an einem Symptom laboriert, das systemverursacht ist. Wenn die Arbeit an […]
Skandalöse Aussagen und absurde Widersprüche – Die Corona-Aussprache entlarvt die Verlogenheit der „demokratischen“ Entscheidungsträger
Die gestrige Aussprache im Landtag Mecklenburg-Vorpommern war ein erschreckendes Schauspiel der Verschleierung von Fakten. Alle anderen Fraktionen gaben vor, an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen interessiert zu sein, lehnten jedoch geschlossen unseren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ab. Diese inkohärente Haltung zeigt klar, dass sie nicht bereit sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen und Verantwortung zu […]
Rot-Rote Koalition bricht mit parlamentarischer Gepflogenheit
Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische […]
Alarm der Ärztekammer: Enorme Risiken für Kinder und ihre Familien!
Unsere familienpolitische Sprecherin Petra Federau äußert sich zur neu geplanten Richtlinie zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsinkongruenz: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass Minderjährigen künftig ohne wissenschaftliche Grundlage Pubertätsblocker und gegengeschlechtliche Hormone verabreicht werden dürfen. Diese sollen dafür sorgen, dass Kinder, die sich im falschen Geschlecht wähnen, später in die Pubertät kommen oder […]
Morgiger Steuerzahlergedenktag: Deutsche werden weiterhin ausgepresst wie nie
Laut Bund der Steuerzahler findet morgen der Tag der Steuerzahler statt. Ab diesem Tag arbeiten die Menschen bundesweit rein rechnerisch wieder für die eigene Brieftasche und nicht für den Staat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lediglich in Belgien ist die Abgabenlast für beispielsweise Single-Haushalte höher als in Deutschland. Das gesamte Einkommen, […]
Novellierung des Landeswassergesetzes – Mehrbelastung für Bürger und Bauern
Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wieder einmal plant die Landesregierung sich auf Kosten der Bürger und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern zu bereichern. Ganze 12 Millionen Euro pro Jahr möchte die Landesregierung dem Verbraucher aus der Tasche ziehen. Ein Unding in Zeiten der stetig steigenden Kosten. Für Landwirte plant […]
Neuer Entwurf: Gefährliche Leitlinien zur Geschlechtsinkongruenz – AfD fordert Stopp ideologischer Experimente an Minderjährigen!
Die Ärztekammer schlägt Alarm angesichts der geplanten Leitlinien zur Diagnostik und Behandlung von Geschlechtsinkongruenz bei Minderjährigen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern betont in ihrer Pressemitteilung vom 22. Mai deutlich, dass es keine klaren wissenschaftlichen Beweise für den Einsatz dieser Medikamente bei Minderjährigen gibt und warnt deutlich […]
Reuken: Schwesigs 49-Euro-Wahlzuckerl gescheitert
Die Verkehrsminister der Länder haben nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf angekündigt, dass der Preis des Deutschlandtickets im Jahr 2025 steigen wird. Der bisherige Preis von 49 Euro könne nicht gehalten werden, da die Finanzierung des Tickets in seiner aktuellen Form nicht langfristig gesichert ist. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Wir […]