Mehr Gewalt an Schulen in MV. Bei Mobbing-Prävention sollte Bildungsministerium aber Vorbild sein
Das Bildungsministerium signalisiert eine Zunahme von Gewalt an den Schulen des Bundeslandes, von 511 Fällen im Schuljahr 2021/22 auf letztjährig 769. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Gewalt in so signifikanter Steigerung erfolgt, ist das dramatisch. Wir sehen die Ursache zum einen darin, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmend in Schulen ausgetragen werden, […]
Kampf für unser Erbe: Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss Verfassungsrang bekommen
Der heute in erster Lesung im Schweriner Landtag verhandelte Gesetzesentwurf auf Änderung der Landesverfassung, hat zum Inhalt, den Denkmalschutz als konkretes Staatsziel in die Verfassung des Landesverfassung aufzunehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 16 Absatz 1, steht der klare Auftrag, unsere […]
Michael Meister: SPD – Der Staat als Beute
Zur heutigen Meldung des Nordkuriers „Auch Erwin Sellerings Frau war am Nord-Stream-Deal beteiligt“, erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Verwandt, verschwägert, verheiratet, so leibt und lebt der SPD-Klüngel in unserem Bundesland. Mich selbst wundert daher die Meldung über Britta Sellering nicht. Denn auch hier gibt es noch eine Vorgeschichte. Als […]
Rot-Rote Landesregierung hält die klassische Familie und Rolle der Eltern für „Mief der 50er Jahre“
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur „Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze“ und dem Gegenentwurf der AfD-Fraktion erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Rot-Rot zielt klar auf die Politisierung von Kindern und Jugendlichen ab. Der Gesetzentwurf lässt die Mitsprache der Eltern bewusst außen vor, um letzten […]
Michael Meister: Die hohlen Phrasen der Manuela Schwesig
Die Werft in Wismar steht vor dem Verlust eines milliardenschweren Auftrags für den Bau von vier U-Booten für die niederländische Marine. Trotz optimistischer Signale während der Reise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die Niederlande, berichten niederländische Medien nun, dass die französische Naval Group den Vorzug erhalten soll. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael […]
DDR-Doping-Opfer: Rechtslage anpassen – Gesetzesnovellierung notwendig
Zur heutigen Landespressekonferenz zu DDR-Sportgeschädigten erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „DDR-Dopingopfer haben ihr Leben lang mit Folgeschäden zu kämpfen. Umso wichtiger ist es, dass es eindeutige rechtliche Grundlagen gibt, um die Anerkennung ihrer erlittenen Schäden zu erleichtern. Der Spielball liegt aktuell im Bundestag, um die Betroffenen in das Rehabilitierungsgesetz aufzunehmen. […]
Pflege in MV: 10-Punkte-Plan der CDU in der Warteschleife
In den Medien präsentiert sich die CDU-Fraktion ihren „Zehn-Punkte-Plan M-V zur nachhaltigen Stärkung der Pflege“. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Plan ist richtig und wichtig, dennoch drängt sich die Frage auf, warum unsere Pflegeunterstützungsprogramme und eine inhaltliche Zusammenarbeit abgelehnt wurden. Bereits im Mai des vergangenen Jahres forderte die […]
Kommunalaufsicht muss Kommunen Einsparmöglichkeiten aufzeigen
Zum massiven Mehrbedarf gegenüber ursprünglicher Planung für den Haushalt der Stadt Schwerin erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Das Finanzministerium und die Kommunalaufsicht sollten Schwerin mal lieber an die Hand nehmen und der Stadt, wie auch allen anderen Kommunen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, realistische Einsparmöglichkeiten aufzeigen. Was jetzt jedenfalls keiner gebrauchen […]
Verdoppelung der Erstaufnahmekapazitäten: Rot-Rote Regierung ist und bleibt migrationspolitische Traumtänzerin!
Die Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung mittelfristig auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Anspruch des Innenministeriums sei „ein planvolles Unterbringungsmanagement“ zur Entlastung der Kommunen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber sehr stark an, während sich gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft der meisten […]
Schleuse in Banzkow: Weshalb wurde sie bei der Sanierung nicht gleich automatisiert?
Zur offenbar bevorstehenden erneuten Sperrung der Schleuse in Banzkow erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Eine Sperrung wäre ein Großer Schaden sonst für den Binnentourismus. Ich frage mich, weshalb die Schleuse im Zuge der Sanierung nicht automatisiert wurde. Der Dilettantismus kommt einem Vernichtungskrieg gegen den Heimattourismus gleich. Derweil erwarte ich, dass eine intensive […]