Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Bonpflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ geht deren fehlender Nutzen hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Bonpflicht wurde vor über zwei Jahren mit viel Getöse von Finanzminister Olaf Scholz eingeführt. Während man Big-Tech-Konzernen aus den Vereinigten Staaten einen Freifahrtschein zur Steuervermeidung ausstellt, sollte Steuerhinterziehung vor allem damit bekämpft werden, kleinen Bäckereien und Dönerbuden akribisch nachzustellen und sie Papier ausdrucken zu lassen.
Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Laut meiner Anfrage gab es in 2020 ganze 13 Fälle, in denen mangelnde Belegausgabe in Verbindung mit weiteren Feststellungen an die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Finanzämter gemeldet wurden. 2021 gab es 14 solcher Fälle.
Und dafür müssen zehntausende Bäcker, Einzelhändler und Gastwirte Tonnen von Thermopapiermüll produzieren.
Die Bonpflicht ist offensichtlich nutzlos. Nicht ein wildgewordener Gesetzgeber, sondern allein der Kunde sollte entscheiden, ob er einen Bon will oder nicht. Steuerhinterziehung an der Ladenkasse bekämpft man durch technische Vorgaben und angemessene Prüfungsaktivität, nicht durch erzwungene Papiermüllproduktion.