Asylverfahren: System zunehmend überfordert – freiwillige Aufnahmeprogramme beenden!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion befanden sich in Mecklenburg-Vorpommern Ende Februar 7.209 Personen in einem Asylverfahren. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Fast 3.300 Asylbewerber in unserem Land kommen aus Afghanistan oder Syrien. Die dezentrale Unterbringung dieser Menschen nach Abschluss des Verfahrens stellt schon jetzt unsere Kommunen vor eine nur noch sehr schwer zu lösende Aufgabe. Herr Pegel sollte sich in dieser Situation einmal ehrlich machen und eine kommunale Wohnraumanalyse mit den Ressourcen seines Ministeriums auf den Tisch legen.

Hinzu kommt, dass Asylverfahren, die im Falle einer juristisch angefochtenen BAMF-Entscheidung vor den Verwaltungsgerichten erledigt werden, allein 2022 durchschnittlich 17,4 Monate dauerten. Diese lange Verfahrensdauer trägt spürbar zur Überbeanspruchung der Kommunen bei und wird angesichts des fehlenden Personals sowie scheiternder Rückführungen zukünftig zu noch längeren Bearbeitungszeiten führen. Die Landesregierung sollte sich im Sinne einer Entlastung des Gesamtsystems dringend dafür einsetzen, dass freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes gestoppt werden!“

AfD-Fraktion MV

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