Zum Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes im Land war überfällig. Die Verordnungen und Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, haben in den vergangenen Jahren die Freiheit und die Grundrechte der Bürger in unserem Land massiv eingeschränkt und zum Vertrauensverlust in demokratische Strukturen geführt. Mit evidenzbasierter Politik hatte die sogenannte ‚Pandemiebekämpfung‘ nichts zu tun!
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es eine Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und der Freiheit und den Grundrechten geben muss. Die Landesregierung hat jedoch einseitig entschieden und die Freiheit und die Grundrechte der Menschen in unserem Land vernachlässigt. Für einen zukünftigen Pandemieplan müssen aus den Fehlern der Coronamaßnahmen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Verordnungen wie Schulschließungen und wirre Abstandsregeln waren schädlich wie unnütz!
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat sich stets für eine verhältnismäßige und transparente Pandemiebekämpfung eingesetzt. Dazu gehören die Erforschung von Langzeitfolgen von Covid-19 genauso wie negative Auswirkungen der Impfung, das sogenannte Post-Vac-Syndrom! Wir fordern die Landesregierung auf, sich verstärkt mit diesem Thema auseinanderzusetzen und Betroffenen eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen.
Es ist wichtig, dass die Landesregierung hier Transparenz schafft und Betroffenen Unterstützung anbietet. Die Probleme und die Bedenken der Bürger dürfen nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Pandemiebekämpfung nicht auf Meinungen oder Einzelberichte von Wissenschaftlern zu setzen, sondern auf eine evidenzbasierte Politik. Wir sind der Überzeugung, dass Entscheidungen auf Basis von fundiertem Fachwissen getroffen werden sollten, um eine verhältnismäßige und erfolgreiche Pandemiebekämpfung zu gewährleisten.“