Mai 2023

Die Finanzämter versenden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Laut Finanzministerium sind mittlerweile 84% aller erforderlichen Grundsteuerklärungen abgegeben worden. Kurz vor dem ursprünglich geplanten Fristende 31.10.2022 waren es erst 25%. Zum verlängerten Fristende 31.01.2023 waren es dann 77,7%. Diese Zahlen belegen, dass das ursprünglich […]

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Wissenschaftsausschuss zum Thema Denkmalschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern beherbergt einen wahren Schatz an Baudenkmälern, deren Erhalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dem gegenüber steht der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien, hierbei vor allem der raumgreifenden Windkraftanlagen. Die Lobbyverbände der

Laut Presseberichterstattung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, auf einer CDU-Tagung eine Prämie für Azubis zur Förderung der Berufsausbildung ins Gespräch gebracht.  Weiterhin liegt im Mai-Plenum des Landtags ein Antrag der CDU-Fraktion vor, in dem u.a. eine kostenlose Meisterausbildung gefordert wird. Zu beiden Themen lagen bereits in der Vergangenheit Anträge der AfD-Fraktion vor, die

Zur gestrigen Anhörung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c Elftes Buch Sozialgesetzbuch“ im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Wegfall der jetzigen 50 Prozent Fachkräftequote wurde von allen Experten begrüßt. Er bedeutet nicht etwa, dass in Zukunft weniger Fachkräfte eingesetzt werden, sondern

Mecklenburg-Vorpommern verdoppelt den Zuschlag für Referendare, die ihren Vorbereitungsdienst an Schulen im ländlichen Raum absolvieren. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wieder mal soll’s das Geld richten. Davon gibt das Bildungsministerium allein schon für seine aufwendige Lehrerwerbekampagne Millionen aus. Mit ebenso wenig Erfolg wie für die Referentenwerbung. Für den Vorbereitungsdienst zum 1.

Eine aktuelle Studie der Krankenkasse Barmer zur Zahl übergewichtiger Kinder in Mecklenburg-Vorpommern zeigt alarmierende Zahlen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes: „Seit Jahren ist die Entwicklung bekannt, doch die zuständige Ministerin Stefanie Drese bleibt weiterhin untätig. Die Corona-Pandemie hat nachweislich die Lage verschärft. Die Folgekosten für unser Gesundheitssystem sind bislang