Sonderurlaub für Polizisten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie wäre kontraproduktiv

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass zusätzliche Freizeit eben nicht per se entlastend wirkt, sondern dass es auf eine möglichst ausgeglichene Arbeitsatmosphäre in den Dienststellen ankommt, um das gesichtete Material bestmöglich verarbeiten zu können.

Der CDU-Vorschlag ist sogar kontraproduktiv, weil durch die verbleibende Mehrarbeit eine höhere Arbeitsdichte entsteht und Druck sowie Belastung eher noch steigen. Wichtig sind dagegen zahlreiche Unterstützungsangebote, die allerdings bereits ausgiebig vorhanden sind, wie etwa direkte unbürokratische dienstinterne Hilfen, verständnisvolle Vorgesetzte oder Supervisionen.

Und auch bei der Polizei – so furchtbar im Besonderen der Kindesmissbrauch ist – gilt das Gleichbehandlungsprinzip. Was sollen diejenigen Beamten dazu sagen, die vor Ort erste Feststellungen treffen und Ermittlungen anstellen müssen, zum Beispiel bei Brandopfern, aber auch im Bereich der Kinderpornographie selbst?

Als ebenso ungeeignet wie der CDU-Vorschlag hat sich die utopische Vorstellung der Grünen erwiesen, das Problem durch verstärkte KI-Anwendung zu lösen. Eine Vor-Sichtung oder Filterung durch Künstliche Intelligenz mag wünschenswert und möglich sein, aber eine genaue Einzelfallbetrachtung durch Ermittler ist leider unausweichlich.

Unabhängig von Differenzen in den Details waren sich heute alle Experten in einem Punkt einig: Wir brauchen dringend mehr Polizeibeamte! Das ist eine klassische AfD-Position, für die wir mehrfach eingetreten sind, deren Unterstützung uns aber von anderer Seite, auch von der CDU, versagt worden ist. Von einer Partei, die hier mehr als ein Jahrzehnt das Innenministerium selbst geleitet hat.“

AfD-Fraktion MV

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