August 2022

Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum den Mehrwehrtsteuersatz auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent senken. Der rechtliche Rahmen der EU lasse keinen kompletten Wegfall zu, jedoch hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die geltende Steuer auf den europäischen Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. So viel sollte es am Ende dann aber doch nicht […]

Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet heute mit einer landesweiten Kampagne. Über vierzehn verschiedene Großplakate, 70.000 Flyer und eine Kampagnen-Website sollen den Bürgern von MV die verschiedenen Abgeordneten und deren Wahlkreise näherbringen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Slogan: „Weil Sicherheit mehr als ein Gefühl ist“. Bis zum ersten September wirbt die AfD-Fraktion damit

Tourismus und Gastronomie beklagen ihrerseits einen massiven Personalmangel: So soll die Zahl der unbesetzten Stellen in den jeweiligen Bereichen, welche eben nicht mit qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden könnten, im Juni bei rund 7600 liegen. Am schwierigsten soll die Akquise kompetenter Arbeitnehmer mancherorts u.a in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Hier würde die sog. Stellenüberhangsquote bei knapp 60 Prozent

Schon innerhalb der ersten Tage ist der Unterricht “coronabedingt“ nicht vollständig abgesichert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass bereits mit dem Schulstart an einigen Orten sogleich zum unseligen Distanzunterricht übergegangen werden muss und wegen massiver Krankmeldung von Lehrern der Stundenplan nicht abgesichert werden kann, steht im augenfälligen Kontrast zu der penetranten

Zu den anhaltenden Energiesanktionen und dem darin beschrittenen Alleinweg seitens Deutschlands erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster: »Die Perspektiven werden immer düsterer. Jetzt sind sogar die Kliniken wegen explodierender Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Insofern sie systemrelevant sind, werden sie zwangsläufig auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler überleben. Indessen stellt sich längst die Frage, wann die

Kommenden Montag steht in Schwerin der Energiegipfel der Landesregierung auf der Agenda. Zu der Ernährungs- und Tourismusbranche gesellen sich auch die Krankenhäuser im Nordosten, welche die eigene missliche Lage und die Notwendigkeit dieses Treffens betonen. Die Kliniken sehen sich aufgrund der explodierten Energiepreise in der elementaren Patientenversorgung zukünftig gefährdet. Während die Landesregierung nach und nach

Der Landesrechnungshof hat heute mit der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 auch eine Einschätzung der finanziellen Lage des Landes vorgenommen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob die rot-schwarze Rekordneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro tatsächlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig war. Das ist seit Jahren die Position

Zur neuen Imagekampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und zu den Auswirkungen der Energiepreise auf das Handwerk erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Fachkräftemangel schadet auch unserer Wirtschaft. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks startet deshalb jetzt erneut eine Imagekampagne zur Nachwuchsgewinnung. So etwas kostet Geld. Die Landesregierung muss mehr Unterstützung für das

Am gestrigen Tage lancierte die Bild einen Artikel mit dem Titel »Vetternwirtschaft – Vorwürfe auch beim NDR« und nannte dies die Spitze des Eisbergs in der RBB-Affäre. Nebst dem Skandal um die Persona Schlesinger deklariert das Tagesblatt, dass seit 2018 der NDR für seine Regional-Welle in Niedersachsen jährlich bis zu 50.000 Euro Honorar an den Musikberater Dieter Petereit

Laut eines Medienberichts hegt die CDU-Fraktion den Verdacht, dass Bildungsministerin und Landtagsabgeordnete Bettina Martin ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt nicht in Schwerin, sondern in Kleinmachnow bei Berlin hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der im Raum stehende Vorwurf ist ungeheuerlich und muss definitiv Konsequenzen haben. Die Frage ist nur für wen. Selbstverständlich hat