Gesundheits(un)wesen in Deutschland – Patientenversorgung für MV in

Kommenden Montag steht in Schwerin der Energiegipfel der Landesregierung auf der Agenda. Zu der Ernährungs- und Tourismusbranche gesellen sich auch die Krankenhäuser im Nordosten, welche die eigene missliche Lage und die Notwendigkeit dieses Treffens betonen. Die Kliniken sehen sich aufgrund der explodierten Energiepreise in der elementaren Patientenversorgung zukünftig gefährdet.

Während die Landesregierung nach und nach mit dem letzten selbst einberufenen Energiegipfel – wohlgemerkt nach Absage selbigen Antrages, weil auf Initiative der AfD-Fraktion  – langsam und krückenhaft die notwendigen Schritte einlenkt, schließt sich der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jesus de Fernandes, den Worten von Uwe Borchmann von der Landeskrankenhausgesellschaft an und verlangt eine »sofortige politische Lösung«:

»Die Lage ist absolut ernst, wenn auch gleichzeitig eine Sache klar ist: die Versorgung unserer Kliniken mit Energie ist durch die Systemstruktur der Bundesnetzagentur im Notfall gegeben. Die Frage ist nur: mit welchen Mitteln sollen sich die Krankenhäuser in MV die mittlerweile gigantomanischen Zulieferpreise noch leisten können. Das eh schon angeschlagene Kreiskrankenhaus Demmin schreibt bereits seit geraumer Zeit rote Zahlen — deren Zukunft sowie jene für Standorte wie Wolgast, Rostock und andere ist dann mehr als ungewiss. Wie das Ärzteblatt berichtet, befindet sich fast jedes zweite Krankenhaus bundesweit bereits in den roten Zahlen. Insofern eine Refinanzierung über Kassen und Patienten nicht möglich ist, läuft es darauf hinaus, dass Kliniken sich in einer ausweglosen Kostenfalle wiederfinden.

Krankenhäuser sind leider wirtschaftliche Institutionen, sprich: sie müssen wirtschaftlich agieren, denken und vor allem handeln können. Wirtschaftlich effizientes und langfristiges Handeln wird via dem freien Markt geregelt. So einfach, so klar die Regeln – so leicht das Vergessen darum seitens Bundes- und Landesregierung. Wurde der Markt doch durch die plan(un)wirtschaftliche Ideologiemaschinerie in der Außenpolitik komplett ad absurdum geführt. 

Doch eines kann man selbst im Himmel lesen: ist die Wohnung kalt, der Geldbeutel leer und der Arzt im Krankenhaus auch fern…dann braucht man sich nicht vor diffus imaginierten »Volksaufständlern«, sondern vor einem kompletten Systemkollaps zu fürchten. 

Kurzfristig ist daher das gesamte energiepolitische Paket an Sofortmaßnahmen in Richtung Russland vollumfänglich in Angriff zu nehmen, Stichwort: Nord Stream 2. Langfristig müssen wir uns aber in Sachen Versorgungspolitik von dem schleichenden Trend zum renditeorientierten Gesundheitssystem verabschieden. Ampel-Regierung und Rot-Rot haben die Preisentwicklungen vollends zu verantworten, im selben Atemzug sollte auch der Staat für die Gewährleistung seiner gesundheitlichen Betreuung verantwortlich sein – und nicht der Geldbeutel aller anderen Beteiligten.«

AfD-Fraktion MV

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