August 2022

Zur heutigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die AfD-Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir haben geklagt, da wir der Meinung sind, dass der zweite Corona-Sonderhaushalt von Dezember 2020 gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze und gegen das Budgetrecht des Landtags verstößt. Der MV-Schutzfonds ist dafür geschaffen worden, coronabedingte Mehrausgaben […]

Der Skandal um die Entlassung der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine Debatte im ganzen Land ausgelöst. Dabei wurden nun auch schwere Vorwürfe durch ehemalige Mitarbeiter gegen den NDR laut. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Fall Schlesinger ist kein regionales Problem und schon gar kein Einzelfall. In regelmäßigen Abständen

Am 31. August läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („der sog. „Tankrabatt“) aus. Dazu erklärt Martin Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Wegfall des Tankrabatts werden schlagartig rund 35 Cent mehr Steuern je Liter Benzin fällig. Je Liter Diesel sind es rund 17 Cent. Die Bundesregierung nimmt ihre halbherzigen Entlastungsmaßnahmen wieder zurück. Dabei

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht rückläufig sei. Er hat bei seiner Einschätzung explizit Straftaten aus der PMK, die typisch für ein Wahljahr sind, unberücksichtigt gelassen. Man kann sich auch alles

Die wirtschaftliche Lage in MV ist von vielfältigen wie existentiellen Belastungen gezeichnet. Zum Jahresempfang der Unternehmerverbände bemängelt der Arbeitgeberpräsident die aktuelle Situation und fordert von der Politik dringend benötigte Hilfen ein. Den klagenden wie mahnenden Worten des Präsidenten, Lars Schwarz, fügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, Folgendes hinzu: „Herr Schwarz kennt sich in

Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag in ihrer jährlichen Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mitteilte, hat die deutsche Fischerei im Vorjahr einen deutlich verminderten Ertrag erwirtschaftet, knapp 10 Prozent weniger als 2020. Als Gründe hierfür sind zu nennen: EU-Auflagen zu niedrigeren Fangquoten und gestiegene Preise für Diesel. Vor diesem Hintergrund

Die Landesregierung hat zum heutigen Tag in Rostock einen Energiegipfel angesetzt, bei welchem mit entsprechenden Vertretern aus den Kommunen und Unternehmen sowie mit Verbraucherschützern und Energieversorgern über die bevorstehenden Hürden in der anhaltenden Energiemisere beraten werden soll. Dass dabei trotz vorheriger Zusage etliche Stadtwerke als die Fachleute nicht eingeladen wurden, sagt alles und erklärt letztendlich,

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jan-Phillip Tadsen und der Wismarer AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Holger Schneider haben heute (13:30 Uhr) einen Termin in der überfüllten Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Im Anschluss an den Termin sind die Abgeordneten gerne bereit, Fragen zu den von ihnen gewonnenen Eindrücken zu

Das Ministerium rekrutiert weiterhin externe Vertretungskräfte für die Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Eine besondere Stärke von Bildungsministerin Oldenburg besteht darin, ihr Krisenmanagement im Mangelmilieu Schule stets noch als tolle Innovation darzustellen. Wenn weiterhin 480 Vertretungskräfte, vor allem reaktivierte Rentner und Lehramtsstudenten, notwendig sind, um den Schulbetrieb überhaupt aufrecht erhalten

In Hinblick auf die große Unsicherheit zur Energieversorgung Deutschlands im Winter, meldet sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki heute mit ungewohnten Tönen zu Wort und fordert die sofortige Öffnung von Nord Stream 2.  Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, zeigt sich erstaunt über den plötzlichen Sinneswandel des Herrn Kubicki und wundert sich:  „Man möchte zur