August 2022

Der INSM-Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft verortet MV im Bildungsranking im hinteren Mittelfeld. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die stets aufgerüstete Politrhetorik von Ministerin Oldenburg ist das eine, die Sprache der Fakten ein ganz anderes. Immer wenn das Bildungssystem des Landes nach genauen Kategorien geprüft wird, zeigen sich die jeweiligen […]

Das Ministerium hat 690 neue Lehrkräfte eingestellt, das sind 33 mehr als im letzten Jahr. Ministerin Oldenburg spricht von einer erfreulichen Entwicklung. Doch die Zahl der grundständig ausgebildeten Lehrer hat sich sogar verringert, während die Anzahl der Schüler laut Pressemitteilung zum Schuljahresbeginn um 2000 gestiegen ist. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

Der Bund wollte hinsichtlich der Gasumlage seinerseits auf die Mehrwertsteuer verzichten, benötigte hierfür jedoch eine Ausnahmegenehmigung der EU. Das geltende Europarecht sieht diese Option aber an sich nicht vor und erteilte dem Minister heute auch prompt eine klare Absage. In einem Brief an den zuständigen Finanzkommissar, welcher diversen Nachrichtenagenturen vorliegt, führte der Finanzminister aus: „Mehrwertsteuer

In Hinblick auf die Pandemiebekämpfung will die Ministerin Drese mit einem Neun-Punkte-Plan in den bevorstehenden Herbst und Winter starten. Dies teilte jedenfalls das zuständige Ministerium am Montag nach der letzten Sitzung des Corona-Expertenrates in der Landeshauptstadt Schwerin mit. Dabei würden zum einen stichprobenartige Corona-Tests in Arztpraxen auf der Agenda stehen ; zum anderen hat die

Zur heute verkündeten Gasumlage erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie borniert muss man sein, dass seitens der SPD, Grünen und FDP nur über die beiden angeblichen Alternativen Gasumlage oder Bezuschussung aus Steuermitteln diskutiert wurde – beide Möglichkeiten werden letztendlich schmerzlich bezahlt vom Bürger. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative gegen die selbstgemachte

Heute verkündete das Bundeswirtschaftsministerium die genaue Höhe der sogenannten Gasumlage und Bundesfinanzminister Christian Lindner will auf EU-Ebene eine Ausnahme für die Mehrwertsteuer dieser Unkosten erwirken. Haushaltskunden und Unternehmen haben mit exakt 2,419 Cent mehr pro Kilowattstunde ab dem ersten Oktober zu rechnen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es kommt also, wie

Immer häufiger schicken Eltern ihre Kinder an private Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass die Bildungslandschaft des Landes von alternativen Konzepten freier bzw. privater Trägerschaft bereichert wird, ist ganz in unserem Sinne. Gleichwohl offenbart der auffallende Trend zu privaten Schulen die Unzufriedenheit der Eltern- und Schülerschaft mit einem allzu dysfunktionalen

Um Energie einzusparen, sollen Gebäude und andere Einrichtungen nicht mehr angestrahlt werden. Der Nordkurier titelt treffend: »Städte im Nordosten knipsen das Licht aus«. Angesicht dessen äußert sich die energiepolitische Sprecherin, Petra Federau, von der AfD-Fraktion wie folgt: »Die neuesten Vorschläge zur Verdunkelung unserer Städte symbolisieren den Weg Deutschlands in eine energiepolitische Finsternis. Die Vorschläge nutzen

Der Tod von Rehkitzen und anderen Jungtieren rund um die Futtermahd beschäftigt Politik und Naturschutz seit geraumer Zeit. Wie die SVZ heute jedoch auf ihrer Titelseite berichtet, bildet ausgerechnet das Agrarland MV mit seinen 270.000 Hektar Dauergrünland das bundesweite Schlusslicht, wenn es um die Rettung von Jungtieren im Vorfeld der Mahd geht. Tierretter fordern bessere

Immer neue Vorwürfe kommen ans Licht im Rahmen des Skandals um die Intendantin des öffentlichen-rechtlichen Senders und Vorsitzende der ARD. Die Berliner Staatsanwaltschaft kommt jedoch dem Gesuch der AfD nicht nach, dem Verdacht der Korruption im Falle Schlesinger weiter nachzugehen. Begründung: Es bestehe kein Anfangsverdacht. Ebenso hat am heutigen Tage die französische Nationalversammlung zusammen mit